Mit Arbeitszeitverkürzung aus der Krise!


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08.09.13
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von Bundesarbeitsgruppe ArbeitFairTeilen

30-Stunden-Woche für Europa

Attac lehnt die neoliberalen Reformen der EU und die derzeitigen Pläne zur Schaffung einer Fiskal-und Wirtschaftsunion ab und fordert stattdessen eine Politik, die die sozialen Rechte und die Demokratie in Europa wiederherstellt und ausbaut. Neben den bereits existierenden Forderungen, wie eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe, Zerschlagung von Großbanken, etc. sieht Attac Deutschland es als notwendig an, eine weitere Forderung hinzuzufügen:

30 Stunden für Europa – bei vollem Lohn-und Personalausgleich

Dies ist ebenso wenig wie die einmalige europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre oder die Anhebung von Vermögenssteuern auf früheres Niveau eine neue Maßnahme, aber eine sehr effektive. Dazu möchten wir auf die Begründung der ILO-Konvention 47 von 1935 hinweisen:

Übereinkommen über die Verkürzung der Arbeitszeit auf vierzig Stunden wöchentlich, 1935

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die in Genf am 4. Juni 1935 zu ihrer neunzehnten Tagung zusammengetreten ist, geht von der Erwägung aus,..., (…) dass die Arbeitslosigkeit einen solchen Umfang angenommen hat und schon so lange anhält, dass sich zur Zeit Millionen von Arbeitnehmern in der Welt ohne eigenes Verschulden in Not befinden und Entbehrungen erleiden, von denen befreit zu werden sie mit Recht fordern können, (…) dass es im Sinne der Entschließungen der achtzehnten und neunzehnten Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz erforderlich ist, auf die möglichste Verkürzung der Arbeitszeit in allen Beschäftigungsgruppen hinzuwirken. Die Konferenz nimmt deshalb heute, am 22. Juni 1935, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Vierzigstundenwoche, 1935, bezeichnet wird.

Diese Konvention wurde damals nicht ratifiziert. Kurze Zeit später warf man die Kriegsmaschinerie an, sodass das Problem der Arbeitslosigkeit in den Hintergrund rückte.

Erst nach dem Krieg wurde die 40-Stunden-Woche in Europa sukzessive eingeführt und führte zu Vollbeschäftigung. Diese Maßnahme ist allerdings schon lange durch die Erhöhung der Produktivitätsrate in ihrer Wirkung verpufft.

Zahlreiche Gründe für 30 Stunden für Europa:

1. Durch die Umverteilung der vorhandenen Arbeit kann die Arbeitslosigkeit massiv reduziert werden.

2. Derzeit müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft häufig für Löhne verkaufen, die weit unter dem Existenzminimum liegen. In sehr vielen Branchen werden Überstunden vom Arbeitgeber erwartet und oftmals nicht bezahlt. Wer nicht mithalten kann, ist gefährdet, seinen Job zu verlieren. Die Senkung der Arbeitslosigkeit reduziert ganz maßgeblich diesen Konkurrenzdruck unter den Arbeitnehmern um einen Arbeitsplatz.

3. Die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn-und Personalausgleich würde die Arbeitgeber allein in Deutschland 160 Milliarden €/jährlich kosten. Das Ergebnis wäre, dass die Bruttogewinnquote der Arbeitgeber von derzeit 33,7% auf 25% sinken würde. Ein

Gewinnanteil, der bis in die 80er Jahre völlig ausreichend war. Gleichzeitig würde die Bruttolohnquote der Arbeitnehmer von derzeit 66,3 % wieder auf 75% steigen. Die Umverteilung von oben nach unten über 160 Milliarden €/jährlich wäre also eine dauerhafte/systemische Umverteilung, die die einmalige Vermögensabgabe in ihrem Volumen weit übersteigt. Damit würde die Vermögenskonzentration in den Händen weniger nachhaltig verlangsamt. Europaweit wäre der Umverteilungseffekt mit weit mehr als einer halben Billion jährlich anzusetzen.

4. Die Unternehmensgewinne werden kaum mehr in Realinvestitionen angelegt, weil die Rendite an den Finanzmärkten sehr viel attraktiver ist. Mit der Umverteilung der Gewinne an die Arbeitnehmerschaft wird also der ständige Zufluss frischer Gelder an die Finanzmärkte ausgetrocknet. Dieses Geld kann nicht mehr zu Spekulationen verwendet werden. Damit wird die EU langfristig stabilisiert.

5. a, Wir brauchen eine funktionierende Binnenwirtschaft. Eine funktionierende Binnenwirtschaft ist aber sehr stark von guten Löhnen und ausreichender Beschäftigung abhängig. Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen gehen nicht Pizza essen, lassen sich ihre Badezimmerfliesen nicht erneuern, egal wie kaputt die sind, etc. Das ist auch die Hauptmisere in Griechenland oder Spanien. Die Lohnstückkosten sind so niedrig wie lange nicht mehr und nach dem Diktat der Wettbewerbsfähigkeit müsste die Wirtschaft jetzt wachsen. Tut sie aber nicht. Im Gegenteil, sie ist komplett zusammengebrochen.

Die 30-Stunden-Woche in Europa erhöht die Binnennachfrage auch in den Krisenländern.

b, Die 30-Stundenwoche ist eindeutig die bessere Alternative zur deutschen Agenda-Politik der Arbeitsmarktflexibilisierung, des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit. Trotz der katastrophalen Folgen für die Beschäftigten versuchen die deutsche Bundesregierung und die Troika diese Politik den Krisenländern auf erpresserische Weise überzustülpen. Ein Bruchteil des finanziellen Rettungsschirms für Südeuropa würde ausreichen, um den Lohnausgleich zu finanzieren und darüber hinaus auch die Binnennachfrage und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Daher wäre auch eine Förderung der 30-Stunden-Woche in Form eines Konjunkturprogramms mit staatlichen Geldern denkbar.

6. 30 Stunden für Europa ist also in erster Linie ein Problem für die Exportwirtschaft, deren Produkte sich im Weltvergleich etwas verteuern. Damit verliert die EU etwas Marktmacht im internationalen Wettbewerb und gibt Entwicklungs-und Schwellenländern Luft, ihre teils Menschenrechte verletzenden Arbeitsstandards anzuheben ohne gleich von der EU nieder konkurriert zu werden.

7. Wir brauchen eine Postwachstumsökonomie, weil wir in Zeiten des Klimawandels nicht so weiter machen können wie bisher. Die Krise in Europa ist auch eine Krise der Überproduktion von Gütern, für die es keinen Markt und kein Bedürfnis gibt. Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze ohne Wachstum. In manchen Branchen (Herstellung von Pestiziden, Atomkraft, Rüstung, etc.) können wir die Produktion um 25% reduzieren, indem wir auf den vollen Personalausgleich verzichten und damit einen Ausstieg aus diesen Branchen vorbereiten. Eine Postwachstumsökonomie muss auf EU-Ebene gedacht und umgesetzt werden, um relevante Auswirkungen entfalten zu können. Mit der 30-Stunden-Woche für Europa wäre ein Anfang gemacht.

8. Wir brauchen mehr Geschlechtergerechtigkeit. Mit 30 Stunden haben endlich auch Männer Zeit sich an ihren Kindern oder Eltern zu erfreuen und Frauen dieselben Chancen in ihrer beruflichen Laufbahn. Gleiches gilt für die Pflege der eigenen Eltern und für die Pflege von kranken und behinderten Angehörigen und für sonstige Formen unbezahlter Fürsorgearbeit.

9. Wir brauchen auch eine stabile Finanzierung unserer Sozialversicherungen, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten,. Knapp 30% der Lohnkosten (Arbeitnehmer-und Arbeitgeberseite) fließen in Beiträge zu Renten-und Krankenversicherung, etc. Durch die Umverteilung von 160 Milliarden €/ jährlich, allein in Deutschland, fließen davon bis zu 50 Milliarden € direkt in unsere Sozialversicherungen. Dieses Geld stabilisiert die sozialen Sicherungssysteme und ermöglicht es uns, die bisherigen neoliberalen Reformen wieder rückgängig zu machen. Aufgrund unterschiedlicher sozialer Sicherungssysteme in den EU-Mitgliedsländern wird die Stabilisierung unterschiedlich ausfallen, aber sicherlich auch in den anderen EU-Ländern positive Wirkungen verzeichnen können.

10. Eine stabile Finanzlage in unseren sozialen Sicherungssystemen ermöglicht endlich die längst überfällige Diskussion über eine schikanefreie und der Würde des Menschen angemessene Grundsicherung für Arbeitslose, RentnerInnen, Alleinerziehende, Kranke, etc. .Sie begünstigt auch ein rückgängig Machen der neoliberalen Reformen (wie Kürzungen von Renten,Arbeitslosenunterstützung, etc) in den Krisenländern .

11. Durch eine Verringerung der Arbeitszeit wird das Gesundheitssystem maßgeblich finanziell entlastet.Zum Einen verringert sich die körperliche Belastung während der Arbeit. Zum Anderen verringern sich psychische Belastungen durch Arbeit (Burn-Out) oder durch das Fehlen von Arbeit (Depressionen bei Arbeitslosen).

12. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die Zeit haben für demokratische Teilhabe. Derzeit sind Menschen im mittleren Alter, die noch voll im Erwerbsleben stehen und Familie haben, kaum in der Lage, sich an Aktivitäten in Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen oder Parteien in dem Maße zu beteiligen, wie sie es vielleicht gerne würden und es einer echten Demokratie gut täte.

13. Um den neoliberalen Kräften gemeinsam entgegen zu stehen, brauchen wir auch starke Gewerkschaften. Eine massive Reduzierung der Arbeitslosigkeit stärkt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und macht sie so zu einem ernst zu nehmenden Gegner weiterer neoliberaler Reformen.

14. Mit der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften können auch wieder vernünftige Arbeitsstandards erreicht werden und der Niedriglohnsektor sowie andere Formen ausbeuterischer Lohnarbeit zurück gedrängt werden. Die 30-Stunden-Woche für Europa bremst somit wirkungsvoll die Lohndumpingpolitik und sichert damit wieder Einkommen in menschenwürdiger Höhe. Da die 30-Stunden-Woche die Arbeitslosigkeit in Deutschland durchgreifender reduzieren kann als sie es bei 26% Arbeitslosigkeit in den Krisenländern vermag, würden in der Folge in Deutschland die Löhne weitaus höher ansteigen als in Südeuropa. Damit würden die Krisenländer auch wieder in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und könnten dort weitere Arbeitsplätze entstehen. Eine gemeinsame Währungsunion kann langfristig nur stabil sein, wenn Deutschland seine Lohnstückkosten nicht auf Kosten der anderen Länder absenkt, um Exportvorteile gegenüber den Krisenländern zu gewinnen. Damit wird ein auf Zukunft gerichteter Weg eingeschlagen, um die EU-Krise zu überwinden, statt den rückwärtsgewandten und mit großen Risiken behafteten Weg einer Euroauflösung zu gehen.

15. Der Profit aus der Automatisierung kommt derzeit fast ausschließlich den Besitzern der Maschinen zugute. Erworben haben sie diese Produktionsmittel jedoch mithilfe des Mehrwerts, den die Beschäftigten geschaffen haben. Dass die Beschäftigten jetzt noch zusätzlich mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes dafür zahlen sollen, anstatt durch weniger Arbeit bei gleichem Lohn belohnt zu werden, ist kaum gerecht.

16. Die UNICEF-Vergleichstudie 2012 „Reiche Länder-arme Kinder“ zeigt : Rund 30 Millionen Kinder wachsen in den 35 reichsten Staaten der Welt in relativer Armut auf, fast 1,2 Millionen dieser Mädchen und Jungen leben in Deutschland. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit sowie die in Folge der besseren Verhandlungsmacht der Gewerkschaften steigenden Löhne stärken die Einkommenssituation auch von Familien und tragen so zur Reduzierung von Kinderarmut bei.

 

17., 30 Stunden für Europa ist in erster Linie ein gemeinschaftlicher Ansatz, der möglichst viele Bevölkerungsgruppen im Blick hat. (Arbeitslose, ArbeitnehmerInnen, Mütter, Väter, Kinder, Frauen, RentnerInnen, Kranke, Noch-Gesunde, SportlerInnen, demokratisch Engagierte, etc.). Es ist auch ein Ansatz Wachstum zu begrenzen ohne soziale Not in Kauf zu nehmen. Damit tragen wir zum Buen Vivir bei, also einem gemeinschaftlichen Leben im Einklang mit und nicht auf Kosten der Natur und anderer Menschen.

Daher fordern wir die politischen, gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Akteure und alle Menschen in den Ländern Europas dazu auf,

 die europaweite Einführung der 30-Stunden-Woche

 bei vollem Lohnausgleich, zumindest für untere und mittlere Einkommensgruppen

 Neubesetzung aller freiwerdenden Arbeitsplätze,wenn diese ökologisch und sozial verträglich sind,

 

als einen wichtigen Teil der Krisenlösung anzuerkennen und sich entschlossen dafür einzusetzen.

In einer Rede des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso werden die neuesten neoliberalen Vorschläge zu einer Fiskal-und Wirtschaftsunion unter anderem so begründet:

„Solide öffentliche Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung müssen wir zusammen fördern....

Schließlich müssen wir vermehrt Arbeitsplätze schaffen, wobei das Augenmerk insbesondere auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liegen sollte.“

Insgesamt glauben wir, dass die Reduzierung auf die 30-Stunden-Woche ein wunderbarer Beitrag zu einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft ist und neben den anderen Forderungen von Attac eine wichtige und bessere Antwort auf die geplanten und bereits durchgeführten neoliberalen Reformen gibt.

Bundesarbeitsgruppe ArbeitFairTeilen, Attac Deutschland

 


VON: BUNDESARBEITSGRUPPE ARBEITFAIRTEILEN






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