2. Verhandlungstag im S21-Baggerprozess: AktivistInnen mit Anträgen zu Versammlungsfreiheit und Notstand

11.05.11
BewegungenBewegungen, Umwelt, Baden-Württemberg, News 

 

von 'Eichhörnchen' Cécile Lecomte

Am 10. Mai 2011 wurde der Prozess gegen zwei Robin Wood AktivistInnen, den vorgeworfen wird, im Sommer 2010, aus Protest gegen S21, einen Abrissbagger am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes besetzt zu haben, fortgesetzt.

Am ersten Verhandlungstag reagierte Richterin Probst noch sehr gereizt, als sie merkte, sie könne ihr Verfahren nicht wie üblich in wenigen Stunden durchziehen und schnell zu einer Verurteilung kommen. Stellungnahmen der Angeklagten unterbrach oder ließ sie erst gar nicht zu. Was aber den gesamten Ablauf nicht beschleunigte. Mit juristisch sehr präzise begründete Rügen und Befangenheitsanträge wehrten sich die Angeklagten./"Ich habe natürlich nicht erwartet, dass unseren Anträgen statt gegeben wird, über die Befangenheit entscheidet eine andere Richterin, unter KollegInnen erklärt man sich doch nicht für gegenseitig befangen. Aber dadurch haben wir zumindest unsere Rechte, wie das Recht auf Stellungnahme nach jeder Beweiserhebung nach § 257 StPO durchgesetzt"/ fasst die Angeklagte Cécile Lecomte das Ergebnis der Strategie der Verteidigung zusammen.

Ihre Argumentation bekräftigten die Angeklagten am Dienstag mit zahlreichen Beweisanträgen, die noch zu bescheiden sind.

"Fest steht, dass die damalige Versammlung auf dem Kran durch das SEK auf Anordnung von Einsatzleiter Feß ohne vorige Auflösung gesprengt wurde, die Räumung erfolgte laut Polizeioberrat nach Polizeirecht. Die Anwendung von Polizeirecht ist aber ohne vorige Versammlungsauflösung nicht zulässig. Selbst verbotene Versammlungen müssen aufgelöst werden. Das ist zum Beispiel der Fall bei Versammlungen auf der Schiene, gegen Castortransporte"/, erläutert die Portesterfahrene und Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte. Weil die Versammlung nicht aufgelöst wurde, habe für die Beteiligten keine Verpflichtung bestanden, sich aus dieser zu entfernen und den Kran zu verlassen. Die Dauer der Besetzung könne somit nicht gegen die Angeklagten ausgelegt werden.

Auf ein in Februar 2011 verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, was Versammlungen am Frankfurter Flughafen zum Gegenstand hatte, bezogen sich die Angeklagten weiter. Demnach unterliegen von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen einer Grundrechtsbindung; Versammlungen dürfen auf dem Gelände nicht ohne weitere untersagt werden. Da die Versammlung auf dem Gelände des Stuttgarter Hauptbahnhofes statt gefunden habe, sei das Flughafenurteil auf den in Stuttgart verhandelten Fall übertragbar. /"Die Rechtsgüterabwägung zwischen Hausrecht und Versammlungsrecht muss zu Gunsten der Versammlung, also der Angeklagten erfolgen", so das Fazit der Verteidigung.

In der Kritik stand auch die unverhältnismäßige Räumung durch ein vermutetes Sondereinsatzkomando (SEK). "Vermummte Beamten gegenüber friedlichem Protest? Das ist doch ein Witz! Selbst die bereits vernommen Zeugen haben erklärt, dass seitens der Aktivisten zu keinem Zeitpunkt Gewalt angewendet wurde. Um so unverhältnismäßiger kommt die gefährliche unprofessionelle Räumung durch den SEK vor. Professionelle Kletter schneiden keine Sicherung mit dem Messer durch !" empört sich Kletteraktivistin Cécile Lecomte "/Die Polizei hat ausgebildete Einheiten, die eine Räumung der Beteiligten ohne Gefährdung der DemonstrantInnen durchführen können. Ich kenne sie aus Protesten gegen Atomtransporte, ich wurde schon dutzende male durch solche Einheiten geräumt und wurde dabei nie so krass gefährdet wie bei der Räumung durch den SEK!"/ weiß die Aktivistin.

Auch die Berechtigung der Firma Wolf und Müller /Spezialbau GmbH und Co KG/, die die Arbeiten im Auftrag der Deutschen Bahn auf dem Gelände durchführte, Strafanträge zu stellen, stellten die AktivistInnen in Frage. Zur Problematik der Hausrechtes trug die Richterin aus der Akte vor. Woraufhin eine der Angeklagten etwas lauter wurde. Sie rügte, dass ihr der Vermerk, als sie Akteneinsicht erhielt, vorenthalten wurde. Man könne nicht über Dinge verhandeln, die der Verteidigung nicht bekannt sind, so die Angeklagte. Die AktivistInnen konnte durchsetzen, das sie vor dem nächsten Verhandlungstermin erneut Akteneinsicht bekommen. Strittig bleibt aber, dass die Richterin das kopieren oder abfotografieren der Akte nicht erlauben mochte. Was die Verteidigung erheblich einschränkt, die 300 Seiten Akte können die Angeklagten weder vollständig abschreiben, noch auswendig lernen! " dagegen werden wir uns noch wehren" versprechen die Angeklagten.

Auch die Verwerflichkeit der angeklagten Handlung stellten die AktivistInnen in Frage und wiesen mit begründeten Beweisanträgen zu den Gefahren von S21 und der Art und Weise wie die Genehmigung für S21 zustande gekommenen ist, auf dem Notstandsparagraf des Strafgesetzbuches. Am 24. Mai werden sie weitere Anträge in diese Richtung stellen und Stuttgart 21 den Prozess machen.

weitere Inforamtionen:
http://blog.eichhoernchen.fr/
(die von den Angeklagten gestellten Anträge stehen online zur Verfügung)

zum 1. Prozesstag:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Bagger-Prozess-gegen-S21-GegnerInnen-ungewoehnlicher-Prozessauftakt

 


VON: CÉCILE LECOMTE






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