Ungewöhnlicher Prozessauftakt: Bagger-Prozess gegen S21 GegnerInnen

04.05.11
BewegungenBewegungen, Umwelt, Baden-Württemberg, TopNews 

 

von 'Eichhörnchen' Cécile Lecomte

Am 3.5. 2011, den ersten Prozesstag gegen zwei Robin Wood AktivistInnen, die letzten Sommer aus Protest gegen Stuttgart 21 kletternd protestierten, ging es hart zur Sache.

Die Verhandlung wurde nach 5 Stunden heftigen juristischen Schlagabtauschs zwischen Richterin und Angeklagten auf den 10. Mai vertagt.

  • Prozess nach 5-stündiger juristischer Schlagabtausch auf den 10. Mai vertagt
  • Richterin interessiert sich nicht für entlastende Tatsachen.
  • Polizeioberrat hat wenig Ahnung von Versammlungsrecht.

Eigentlich hätte es für das Stuttgarter Amtsgericht heute ein leichtes Spiel werden sollen: Zwei Angeklagten ohne juristische Ausbildung und ohne Anwalt und der in Prozessen gegen S21-GegnerInnen inzwischen übliche Vorwurf "Hausfriedensbruch".

Doch, dass Urteile wie am Fließband gesprochen werden und Angeklagten elementare strafprozessuale Rechte nicht zugestanden werden, wollten die beiden AktivistInnen nicht einfach hinnehmen.

Für Unverständnis im zahlreich erschienenen Publikum sorgte zu Beginn die unbegründete Ablehnung zweier Rechtsbeistände, gegen deren Zulassung nicht mal die Staatsanwaltschaft Bedenken äußerte.

Selbst ihre vorbereitete Einlassung zur Sache durfte eine Angeklagte nicht zu Ende vorlesen. "Die Richterin hat sich lediglich für eine belastende Äußerung interessiert. Meine Ausführungen zu den Umständen der Aktion wollte sie nicht ein mal hören. Hinsichtlich der Klärung der Tatbestandsvoraussetzungen wie Vorsatz oder der Rechtsgüterabwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Eigentum solche Fakten aber von Bedeutung - dies bestätigte neulich das Bundesverfassungsgericht im so genannten Flughafenurteil. Dies sind offensichtlich entlastende Tatsachen!", begründete Cécile Lecomte ihren Eindruck, Richterin Probst habe sich bereits auf die Schuld der Angeklagten festgelegt ohne wesentliche Tatsachen klären zu wollen.

Um den Zeugen ihre Fragen stellen zu dürfen, mussten die Angeklagten ebenfalls kämpfen. Ausgerechnet diese Fragen erwiesen sich als für die Verteidigung von besonderer Relevanz.
Im Zeugenstand zeigte Polizeioberrat Feß wie wenig Ahnung er von Versammlungsrecht hat: eine nicht aufgelöste Versammlung ließ er mit der Gewalt eines Sondereinsatzkomandos sprengen.

"Die Verhandlungsführung werde ich mir nicht aus der Hand nehmen lassen", wiederholte mehrfach, die von die Schlagfertigkeit und juritisch sachliche präzise Argumentation der Angeklagten überraschte Richterin. "Die Richterin konnte sich nicht vor der Flut der Anträge Retten, die sie schlagfertig stellten", kommentierte eine Zuschauerin.

Gegen 18:30 Uhr wurde die Verhandlung geschlossen. Am 10. Mai geht es um 15:30 Uhr mit der Vernehmung zweier weiteren Polizeizeugen und Beweisanträge der Verteidigung weiter.
Justiztheater Akte II im Saal 1.

http://blog.eichhoernchen.fr

www.robinwood.de/blog/aktion/2010/08/s21-abrissbagger-besetzt

 

 


VON: CÉCILE LECOMTE






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