60.000 fordern von Wulff: Atomgesetz nicht unterschreiben


Bildmontage: HF

02.11.10
BewegungenBewegungen, Umwelt, TopNews 

 

von Campact e.V.

"Herr Wulff, unterschreiben Sie das Atomgesetz nicht" Bürger appellieren an Bundespräsident Wulff, sich nicht an einem "kalkulierten Verfassungsbruch" zu beteiligen / "Wulff muss Stehvermögen und Unabhängigkeit unter Beweis stellen"

Bereits über 60.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage mit einem Online-Appell von Bundespräsident Christian Wulff gefordert, das geänderte Atomgesetz nicht zu unterschreiben. Nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler dürften die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht ohne Zustimmung des Bundesrates verlängert werden, heißt es in dem Appell. Die Online-Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact gestartet (www.atomkraft-abschalten.de).

"Der Bundespräsident sollte sich nicht an dem kalkulierten Verfassungsbruch der Regierung beteiligen, die längere Laufzeiten unter Missachtung demokratischer Verfahren am Bundesrat vorbei durchboxen will. Jetzt muss Wulff ähnliches Stehvermögen wie etliche seiner Vorgänger im Präsidentenamt beweisen und seine Unterschrift unter dem Atomgesetz verweigern",
sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Wulff muss zeigen, dass er unabhängig sein Amt führt und nicht nach der Pfeife der Kanzlerin und der Atomlobby tanzt."

"Als Ministerpräsident stand Wulff einer Regierung vor, die die Zustimmung des Bundesrats als verfassungsrechtlich geboten ansah. Jetzt muss Wulff in seinem neuen Amt dieser Linie treu bleiben und das Atomgesetz stoppen", so Bautz weiter. Das Atomgesetz wird dem Bundespräsidenten voraussichtlich Ende November zugeleitet. Ohne seine Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten. In der Geschichte der Bundesrepublik haben Bundespräsidenten bisher achtmal ein Bundesgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unterschrieben.

Zu Protesten gegen den schwarz-gelben Atomdeal werden am Samstag zehntausende Menschen bei einer Kundgebung im wendländischen Dannenberg erwartet. Anlass ist ein Castor-Transport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben.

www.castor2010.de
www.campact.de





VON: CAMPACT E.V.






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