Prozess gegen ehemaligen Luftschlossfabrik-Bewohner geht in die dritte Runde


Bildmontage: HF

02.04.19
BewegungenBewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

 

Von abc-Flensburg

Nach gewonnener Revision wurde der Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik zurück an das Landgerichts verwiesen. Der Vorwurf lautet weiterhin Widerstand und versuchte Körperverletzung und die Richterin Bauer hat ganze 4 Prozesstage angesetzt: am 4.4, 11.4, 12.4 und 18.4, jeweils um 9:30.

Das Gelände an der Harniskaispitze Flensburgs wurde vor 3 Jahren und 2 Monaten unter polizeilichem Großeinsatz gewaltsam geräumt. Mittels Panzer, Wasserwerfer und 2 Hundertschaften wurde binnen weniger Stunden die Luftschlossfabrik, ein unkommerzielles, selbstorganisiertes Kulturprojekt geräumt, abgerissen und samt Bäumen und Sträuchern dem Erdboden gleich gemacht. Wofür?

Alles für eine leerstehende Brache?

Bis heute liegt das besagte Gelände am Harniskai brach. In den 3 Jahren fand das neue Nutzungskonzept seinen Höhepunkt in einem Nena-Konzert der Nospa für schlappe 60 € Eintritt. An den meisten Tagen im Jahr ödet das Gelände seitdem ungenutzt vor sich hin. Zum Vergleich: in der Luftschlossfabrik gab es regelmäßige unkommerzielle Konzerte, Festivals, Workshops und Vorträge. Fahrrad- Holz- und KFZ-Werkstätten standen allen zu Verfügung. Der damalige  Bürgermeisters Faber, begründete die Räumung damit, die Harniskaispitze dadurch allen BürgerInnen Flensburgs zur Verfügung zu stellen. „Das haben die BesetzerInnen deutlich besser hinbekommen“ ergänzt eine regelmäßige Nutzerin der LSF Klara S. „Die BesetzerInnen haben ja gebetsmühlenartig wiederholt, dass die Räumung nur zu erneuten Leerstand führen wird. Heute sehen wir, dass sie Recht hatten“

Rechtswidrige Räumung ohne Räumungstitel

Trotz eines Eilantrags auf Erlass einer Unterlassungsverfügung durch die juristische Vertretung der BesetzerInnen wurde die Räumung nicht aufgehalten. Die Bewohner der LSF waren dort amtlich gemeldet, hatten Verträge mit städtischen Unternehmen und ein faktisches Mietverhältnis. Für eine Räumung wäre ein Räumungstitel erforderlich gewesen, der nicht vorlag. „Die Stadt hat die Luftschlossfabrik ohne rechtliche Grundlage geräumt. Selber hat sie uns immer vorgehalten, wir hätten das Gelände illegal bezogen. Sich selber an die Gesetze halten will sie allerdings nicht.“ erklärt der Angeklagte.

Ermittelt wird allerdings nicht gegen die Stadt oder gegen die prügelnden Polizisten von der Räumung*, sondern gegen den hier Angeklagten, der die Zerstörung und neuen Leerstand nicht hinnehmen wollte. Das Interesse einer Verurteilung scheint so groß, dass es dem Gericht genügt den Angeklagten anhand einer handelsüblichen blauen Boxershorts identifizieren zu wollen. Dass die Räumung rechtswidrig war und erheblich in das Grundrecht auf Wohnen und die körperlichen Unversehrtheit des Angeklagten eingegriffen wurde, will das Gericht scheinbar nicht anerkennen. „Es ist nicht abwegig einen Vergleich zwischen diesem und den Schauprozessen in Hamburg bezüglich der G20 Proteste zu ziehen.“ so die Verteidigerin Chiara Boy.

 

*https://www.patrick-breyer.de/?p=561580







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