VS NRW will jugendlichen Klimaaktivisten in Aussteigerprogramm zwingen

20.05.20
BewegungenBewegungen, Schleswig-Holstein, NRW, TopNews 

 

Von ABC Flensburg

Verfassungsschutz abschaffen- In SH ebenso wie in NRW

Wir haben mal einen Blick in den Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein 2019 geworfen. Keine besonders spannende oder aufschlussreiche Lektüre, nichtzuletzt, weil es wahrlich keinen Inlandsgeheimdienst bräuchte, um festzustellen, dass sich der Jugendwiderstand und dessen Flensburger Ableger RK aufgelöst haben und die Rote Hilfe neue Mitglieder gewinnen konnte. Beides in der Sache jedoch natürlich erfreulich. Wussten wir aber schon. Und alle anderen, die sich dafür interessieren, wussten es auch schon.

Neben Banalitäten wie diesen schreibt der VS dann auch noch von Klimaprotesten. Es wird beschrieben „Linksextremisten“ würden gemeinsam mit den fridays for future auf die Straße gehen, damit „Personen des bürgerlichen Spektrums“ an „linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen gewonnen werden“ könnten. – *sarkasmus on: Na klaro: Menschen, die keinen Bock haben auf Kapitalismus, die meinen das mit dem Klimaschutz alle garnicht ernst, sondern wollen nur rekrutieren. *sarkasmus off – Was eine herausragend blöde Behauptung. Und dann wird auch noch eine Sitzblockade in Kiel auf dem Theodor-Heuss-Ring explizit als Beispiel benannt. Echt jetzt? Eine Sitzblockade? Im Verfassungsschutzbericht? Nehmt ihr euch selber eigentlich noch ernst?

Naja, vielleicht ja so ernst wie in NRW: Dort hat der Verfassungsschutz doch tatsächlich versucht, einen Teilnehmer einer Ende-Gelände-Aktion in das Aussteigerprogramm für Linksextremisten zu nötigen, indem sie ihm in Aussicht stellten, der VS würde dann die Anwaltskosten teilweise übernehmen und dem Betroffenen bei der Schul-, Ausbildungs- und Wohnungssuche helfen. Was für eine ekelhafte Erpressung. Hat sich die Person glücklicherweise nicht drauf eingelassen und den Vorgang stattdessen veröffentlicht – vielen Dank dafür! Es bleibt dabei: Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst, er ist nicht reformierbar.

 

Weitere Infos

zur Forderung den VS aufzulösen: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3668/vs-aufloesen/

zum genannten Fall aus NRW: http://antirrr.nirgendwo.info/2020/05/19/jugendamt-und-verfassungsschutz-vereint-mit-dem-aussteigerinnenprogramm-fuer-linksextremismus-wegen-teilnahme-an-ende-gelaende-aktion/

 







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