Richter würdigt Alassa Mfouapon als „Mann der Zeitgeschichte“

21.06.20
BewegungenBewegungen, Baden-Württemberg, News 

 

Von Freundeskreis Alassa

Der Prozess gegen Alassa Mfouapon wegen zweimaliger angeblich illegaler Einreise und Widerstands gegen Polizeibeamte bei seiner Abschiebung nach Italien vor dem Landgericht in Ellwangen endete nach mehr als 4 Stunden mit einem wichtigen Teilerfolg: Die Einreise war in beiden Fällen rechtens. Damit hat der Richter die Auffassung des Anwalts Roland Meister bestätigt: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Einreise zur Asylantragsstellung nicht illegal!

Der Richter legte frühzeitig nahe, man solle über eine Einstellung dieser Verfahren nachdenken. Aber es dauerte, bis die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der illegalen Einreise zurück zog und diese beiden Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt wurden. Sie wollte unbedingt einen Schuldspruch.

Der Anwalt sieht die Abschiebung Alassa Mfouapons nach Italien und die besonderen Umstände dieser Abschiebung als Ausdruck von Polizeiwillkür und eines Racheaktes: Der Angeklagte gehörte zu den Organisatoren einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen, etwa 6 Wochen vorher. Außerdem hat Alassa Mfouapon Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des brutalen Polizeieinsatzes in Ellwangen erhoben. Dabei geht es um die Unverletzlichkeit der Wohnung, auch von Flüchtlingen. Das passt in die heutige Welt, in der überall gegen Rassismus und Polizeiwillkür protestiert wird. Diese Klage wurde bis heute nicht verhandelt.

Im zweiten Punkt der Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde Alassa Mfouapon schuldig gesprochen und zu 40 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt, obwohl die Zeugenvernehmung ergab, das Alassa Mfouapon eher kooperativ war. Sein „Widerstand“ hat darin bestanden, sich zu weigern, ins Polizeiauto zu steigen, solange er nicht seinen Anwalt verständigen konnte und Handy, Ausweis und Geldbörse zurück erhalten hat. Daraufhin brachten ihn 5 Beamte zu Boden. Er habe sich bei der Fesselung „gewunden“, was ihm als Widerstand ausgelegt wurde. Die seltsame Argumentation des Richters: Hätte er sich von Anfang an gewehrt, wäre der ganze Polizeieinsatz womöglich rechtswidrig und er freizusprechen gewesen. Da er sich aber anfangs kooperativ gezeigt habe, sei der Einsatz zu seiner Abschiebung rechtens gewesen. Gegen dieses Urteil wird Berufung eingelegt.

Der Richter hat einerseits aufmerksam den hauptsächlich in Deutsch vorgetragenen ausführlichen Stellungnahmen Alassas zugehört und seinen Respekt vor seinem Engagement für die demokratischen Rechte von Flüchtlingen ausgedrückt, u.a. mit der Bemerkung „ Sie sind ein Mann der Zeitgeschichte“. Andererseits wollte er sich wohl auch hinter die Polizisten stellen.

Wegen Corona durften nur sehr wenige der anfangs etwa 50 Unterstützer Alassa's ins Gericht. Die meisten haben geduldig draußen gewartet und Interessierte informiert. Zur Schlusskundgebung mit Alassa und seinem Anwalt wurden die beiden mit Alassa's Lieblingslied, der Ode an die Freude, empfangen. Dessen erste Strophe endet:...Alle Menschen werden Brüder, wo Dein sanfter Flügel weilt.

Roland Meister sagte abschließend: „Wir werden dieses Urteil nicht akzeptieren, wir werden dagegen weiter vorgehen, juristisch, aber auch politisch, weil es von Bedeutung ist, nicht nur für Alassa, sondern die Flüchtlingsbewegung und die internationale Solidarität insgesamt. Wir wollen, dass die Kriminalisierung der Flüchtlinge und der internationalen Solidarität beendet wird.“

 

Freundeskreis Alassa & friends - change.org/alassa und change.org/evakuierung
Spenden über: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“ oder "Moria"







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz