20.8., 13 Uhr am Landgericht München: Strafprozess zu Aktionsschwarzfahrt wird wiederholt


Bildmontage: HF

15.08.19
BewegungenBewegungen, Bayern, TopNews 

 

Von www.schwarzstrafen.tk

München bleibt Hauptort der juristischen Auseinandersetzung, ob das offensive Werben für den Nulltarif in Bussen und Bahnen mit Kenntlichmachung des eigenen Fahrens ohne Fahrschein eine Straftat ist oder nicht. Schuld daran sind die Gerichte selbst, die einerseits unter der Last vieler Verfahren stöhnen, andererseits aber mit viel Phantasie Gründe für erweiterte Strafverfolgung erfinden. Denn in der Jura-Wissenschaft und in einschlägigen Gesetzeskommentaren ist die Sache längst klar: Das, was Umweltaktivist*innen in München machen, ist straffrei. Der Kommentar im Werk von Schönke/Schröder zeigt das beispielhaft und deutlich: "Nicht nach § 265a strafbar ist auch die nach außen hin offen gezeigte unentgeltliche Beanspruchung der Leistung". Dem folgten auch etliche Gerichte. Das Kammergericht Berlin hatte als erstes höheres Gericht eine Bestrafung ausgeschlossen, „wenn jemand im Wege eines offen ausgetragenen Streiks gegen Fahrpreiserhöhungen durch das Verteilen von Flugblättern während der Fahrt die fehlende Zahlungsbereitschaft unmissverständlich demonstriert und andere Fahrgäste zu gleichem beförderungswidrigen Verhalten aufrufen will“ (Az. 1 Ss 32/11 (19/11)). Selbst das Oberlandesgericht München hatte schon vor sehr langer Zeit geurteilt, der Straftatbestand der Erschleichung von Leistungen „bedeutet also, daß der Täter sich so benehmen muß, als habe er das Entgelt entrichtet“ (3A St 16/69). Davon konnte im vorliegenden Fall keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Die Fahrt ohne Fahrschein war Teil einer bundesweiten, ganztägigen Aktion, die von der Bundespolizei mit eigener Pressearbeit und zeitweise mit etlichen Beamt*innen begleitet wurde. Doch das Oberlandesgericht hat seine eigene Rechtsprechung jetzt verändert und den Begriff der Beförderung auf den Aufenthalt im Bahnhof bzw. die Wartezeit auf dem Bahnsteig ausgedehnt. Das sei Willkür, kritisierte der bereits im gleichen Fall, aber von einem anderen Gericht freigesprochene Verteidiger: „Die Gerichte dehnen den Paragraphen in einer Weise aus, die einer Neuformulierung entspricht. Mit dem bestehenden Wortlaut hat das keine Ähnlichkeit mehr. Das aber geht über die Kompetenz von Gerichten deutlich hinaus.“

Das Verfahren muss nun wiederholt werden, erneut vor dem Landgericht, welches im vergangenen Jahr den Angeklagten wegen der Auffälligkeit seiner Schwarzfahrt noch freigesprochen hatte. „OLG-Urteile müssen leider beachtet werden, auf wenn sie offensichtlich rechtswidrig sein“, verspricht sich der Verteidiger wenig Spielraum in rechtlicher Hinsicht. „Wir führen das Verfahren aber durch, um im Falle einer Verurteilung und Rechtskraft diese eigenmächtige Ausweitung des Gesetzeswortlautes vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.“ Denkbar ist zudem, dass eine Verurteilung daran scheitert, dass es keine Belastungszeugen für das Verhalten des Angeklagten vor Betreten des Zuges gibt. „Die Beweislast liegt auf Seiten der Anklage.“ Außerdem hätte der Angeklagte angesichts der bisherigen Rechtsprechung nicht ahnen können, dass das OLG den Tatbestand derart ausdehnen würde. Der Verteidiger hat allerdings Angst, dass all das nicht beachtet wird: „Die Staatsanwaltschaft war bisher äußert aggressiv, hat zweimal versucht, mich aus dem Verfahren zu werfen und mehrfach den Angeklagten beleidigt. Auch das Gericht wirkte in ersten Briefwechseln voreingenommen“.

Die Verhandlung beginnt am Dienstag, 20.8., um 13 Uhr im Landgericht München (Nymphenburger Str. 16, Raum B264/2. Stock).

Infoseite der Aktionsschwarzfahrer*innen: www.schwarzstrafen.tk







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