„Mutlos und unzureichend“


06.02.20
BewegungenBewegungen, Hamburg, TopNews 

 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur Aufnahme von Minderjährigen aus den griechischen Lagern. Samstag, 8.2.: Demonstration vor den Parteibüros von SPD und DIE GRÜNEN

Die SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert den Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom 29. Januar. Darin erklärt die Bürgerschaft zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft, ein „Kontingent“ geflüchteter Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, jedoch wird weder eine konkrete Zahl genannt noch tatsächlich ein Landesaufnahmeprogramm auf den Weg gebracht. So entstehe kein Druck auf Bundesinnenminister Seehofer, seine Blockadehaltung aufzugeben.

„Grüne und SPD haben nur das Allermindeste getan, um den Vorwurf der Untätigkeit gegenüber dem Elend der Minderjährigen abzuwehren. Sie handeln nicht, sondern schieben die Verantwortung an das Bundesinnenministerium weiter. Den Kindern und Jugendlichen in Moria und den anderen Lagern wird damit nicht geholfen. Dieser Beschluss ist mutlos und unzureichend“, so Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

Konkret fordert die Seebrücke Hamburg/die lokale Seebrücke ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 100, besser 180 unbegleitete Minderjährige, die umgehend nach Hamburg geholt werden sollten. Der Bundesinnenminister soll, so wie es der § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz vorsieht, parallel zur Zustimmung aufgefordert werden – und zwar öffentlich, deutlich und dringlich.

Außerdem soll Hamburg der Bundesratsinitiative für eine Veränderung des §23.1 zustimmen, damit die Länder künftig eigenständig geflüchtete Menschen aufnehmen können – ohne eine Blockade Seehofers.

„Darüber hinaus dürfen auch die Erwachsenen in den Lagern nicht vergessen werden, für die die Lage gleichermaßen unerträglich ist. Das Gleiche gilt für die Lager im Bürgerkriegsland Libyen. Mit der tödlichen Abschottung muss Schluss sein, wir brauchen jetzt Evakuierungen und Aufnahme!“, so Reikowski weiter.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen und sie an die politisch Verantwortlichen in Hamburg zu richten, ruft die SEEBRÜCKE HAMBURG für diesen Samstag zu einer Demonstration auf. Sie findet statt im Rahmen des bundesweiten Aktionstags unter dem Motto #WirHabenPlatz.

Die Demonstration beginnt um 12 Uhr vor dem Büro der GRÜNEN in der Burchardstr. 21 und zieht von dort zum Büro der SPD in der Kurt-Schumacher-Allee.

Die Teilnehmer*innen werden aufgerufen, Zelte mitzubringen, um auf die menschenunwürdige Unterbringung in den Lagern aufmerksam zu machen.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafter Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg ein.







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