Das falsche Signal


Bildmontage: HF

30.08.19
BewegungenBewegungen, Berlin, Soziales, TopNews 

 

Von MieterInnen Südwest

Mietendeckel zum xten

Nach den heute publizierten Nachrichten dürfte der Schaum vor dem Mund der Immobilienlobby sich wieder rückgebildet haben. Die Börse reagierte prompt positiv auf die jetzt verkündeten Zwischenergebnisse, die r2g am Donnerstag diskutiert hatten.

Jetzt regiert also wieder das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und das heißt, es wird vor allem die Schmerzgrenze der Vermieterseite berücksichtigt. Das erkennt man unter anderem daran, dass nicht mehr das Jahr 2011 – wie vom Lompscher und dem Berliner Mieterverein als Ausgangspunkt für eine Mietenobergrenze gelten soll. (Begründung: damals noch ein halbwegs ausgeglichener Wohnungsmarkt). Vielmehr soll jetzt das Jahr 2013 mit seinen höheren Mieten und zunehmender Wohnungsverknappung Berechnungsbasis sein.

Darüber hinaus sollen noch ein Inflationsausgleich und die weiteren Lohnentwicklungen in einem „atmenden“ Mietendeckel moderate Mieterhöhungen für die fairen Vermieter zulassen, die viele Jahre kaum erhöht haben. – Hätten deren Mieten komplett in den Berliner Mietspiegel Eingang gefunden, wären die Probleme heute allerdings geringer. –

Und noch eine Abfederung für die Vermieter: Auf die noch festzulegende Obergrenze dürfen sie 1.40 € /m2 aufschlagen, wenn die Wohnungen in den letzten 15! Jahren „saniert“ wurden. Damit wird der in diesem Zeitraum besonders boomenden Energetischen Modernisierung, oft lediglich dazu dienend, alte Bestandsmieten zu erhöhen und den Wert der Immobilie zu steigern, Rechnung getragen. Etliche dieser Maßnahmen haben sich bereits dank der Niedrigzinslage und der 11 bzw. nun 8-prozentigen Modernisierungsumlage auf die Mieten längst amortisiert.

Fazit dieser Zwischenbilanz der uns MieterInnen zur Verfügung stehenden Nachrichten:

Wir – in diesem Fall die „MieterInnen Südwest“, umzingelt von börsennotierten Finanzinvestoren – haben den Eindruck, dass wieder so etwas Gutgemeintes wie die untaugliche Mietpreisbremse herauskommen könnte und dass die eigentumskonforme innere Zensur bei Grünen und SPD einen wirklich effektiven Wandel in der Wohnungspolitik nicht zulässt. Natürlich warten wir noch ab und hoffen trotzdem auf kreative Verfassungsjuristen, die halbherzige Politiker unterstützen, endlich klare Kante zu zeigen und den Schwerpunkt ihres Handelns auf die Wohnung als Sozialgut richten. Dazu ermächtigen sie auch jetzt schon das Grundgesetz und die Berliner Verfassung.

Barbara v. Boroviczeny

MieterInnen Südwest







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