Protest vor der Immobilienkonferenz "Quo Vadis" am 11.2.2020

04.02.20
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Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Anlässlich des “Quo Vadis”-Lobbykongresses fordert das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mit einer Kundgebung dazu auf, gegen die profitorientierte Einflussnahme der Immobilienwirtschaft auf politische Entscheidungen zu protestieren.

“Quo Vadis: Der Jahresauftakt für Immobilienentscheider” – so nennt sich der Immobilien-Lobbykongress, der vom 10. bis zum 12.2. im Berliner Adlon Hotel stattfindet. Dort beraten die einflussreichsten Akteure der Branche mit Vertretern aus dem Bundestag die zukünftige Immobilienpolitik.

In der Tat ist die Einflussnahme der Wirtschaft auf sozial- wie stadtpolitische Entscheidungen enorm – und hat verheerende Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter. Nach einer Anfrage an die Bundesregierung fanden in der letzten Wahlperiode fast jede Woche Lobbygespräche mit Vertreter*innen der Immobilienbranche statt. Mit 45 Hausausweisen (d. h. ständiger Zugang zur Lobby des Bundestages) sind die Immobilienverbände die drittgrößte Lobbygruppe. Immer wieder legen sie Gesetzesvorschläge vor, die dann von der Politik teilweise fast wörtlich übernommen werden. Diese Vorgehen untergräbt nicht nur demokratische Prozesse, sondern bringt Gesetze hervor, die zur Verdrängung von Mieter*innen führen oder diese Verdrängung nicht aufhalten.

“Die Geschäftsmodelle der Immobilienfirmen und generell die Mechanismen des Marktes fordern eine ständig steigende Rendite. Egal, ob diese durch spekulativen Handel mit Wohnungen oder durch Modernisierungen erzielt werden: Für Mieterinnen und Mieter läuft es immer auf noch mehr Ausbeutung oder den Verlust der Wohnung hinaus”, so Kim Meyer vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn.
Auch ist zu beobachten, dass sich wirtschaftsnahe Lobbyvereine derzeit vermehrt um eine sozialpolitisch orientierte Außenwirkung bemühen, etwa durch die Sammlung von Unterschriften für sozialen Wohnungsbau. Dahinter stehen jedoch Versuche, wirksame Instrumente zum Schutz von Mieter*innen zu verhindern und gemeinwirtschaftsorientierte Initiativen wie “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen” zu schwächen. “Ein Ende von Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen und Verdrängung durch Mietenwahnsinn erreichen wir nur, wenn die Immobilienwirtschaft keinen Einfluss mehr auf die Politik hat”, so Meyer.

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn tritt für ein Zusammenleben ein, in dem die Interessen derer, die in den Häusern wohnen, über den Interessen derer stehen, die aus ihnen Profit schlagen wollen. Deshalb ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Kundgebung am 11.2.2020 ab 17 Uhr vor dem Hotel Adlon (Unter den Linden 77 in Berlin-Mitte) auf, wenn Banken, Politiker*innen und große Immobilienkonzerne für exklusive 3000 Euro Eintritt zusammenkommen. Diese Protestaktion findet im Vorfeld des europaweiten Housing Action Day am 28. März statt, am dem sich Berlin mit einer großen Demonstration beteiligen wird.

Termine
11.2., 17-19.30 Uhr: Kundgebung vor dem Hotel Adlon anlässlich der Tagung der Immobilienbranche Quo Vadis
10.3. Europaweite Auftaktveranstaltungen zum Housing Action Day am 28.3.2020
23.3., 11 Uhr: Pressekonferenz des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin (im Moviemento Kino Kreuzberg)
28.3., 13 Uhr ab Potsdamer Platz: Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung im Rahmen des Housing Action Day am 28.3.2020

Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn mietenwahnsinn.info /// housing-action-day.net







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