Stop Racial Profiling. Bürgerrechtler Biplab Basu zum wiederholten Mal bei Grenzübertritt von Bundespolizisten rassistisch kontrolliert.


Bildmontage: HF

30.12.18
BewegungenBewegungen, Soziales, Berlin, TopNews 

 

Von Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

Beamt/innen verweigern Herausgabe von Dienstnummern.

Der bekannte Bürgerrechter Biplab Basu wurde am 27.12.2018 nicht zum ersten Mal von deutschen Bundespolizist/innen rassistisch kontrolliert. Diesmal ereignete sich die Kontrolle auf dem Bahnhof von Salzburg, von dem aus B. Basu gemeinsam mit seinem Sohn einen Zug nach München bestiegen hatte. „Als uns die zwei Bundespolizist/innen stoppten, fragte ich sofort, warum wir als Einzige in dem Abteil kontrolliert wurden. Mir war klar, das ist Racial Profiling", so Basu. Besonders ärgerlich: Die Beamt/innen verweigerten die Herausgabe ihrer Identitätsnummern vor Ort. Biplab Basu erstattet mit Hilfe seiner Anwältin Dr. M. Burkhardt Anzeige gegen die Bundespolizei.

Die Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) unterstützt Biplab Basu in seiner Klage gegen die Bundespolizei: „Es ist offensichtlich, dass der Grenzübertritt nach Deutschland für Schwarze Menschen trotz zahlreicher Urteile gegen rassistische Polizeikontrollen unverändert erniedrigend ist. Erst kontrolliert die deutsche Bundespolizei nach rassistischen Kriterien. Dann verweigern die beteiligten Beamt/innen ihre Identifizierung. Die Prüfung der Unrechtmäßigkeit der Kontrolle wird dadurch erschwert. Das Ganze ist und bleibt inakzeptabel."

KOP unterstützt seit 2002 Betroffene rassistischer Polizeigewalt. Seit 2005 kämpft die Kampagne aktiv und offensiv auch gegen Racial Profiling in Berlin. Biplab Basu hat die Arbeit von KOP als Gründungsmitglied maßgeblich mit gestaltet. Bereits 2012 war er beim Grenzübertritt in einem Zug von Polizisten kontrolliert worden. Nachdem damals seine Klage gegen die Bundespolizei beim zuständigen Verwaltungsgericht abgewiesen wurde, liegt das Verfahren nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zurück in Berlin resümiert Biplab Basu: „Wir alle wissen, dass die Bundespolizei nicht zufällig an den Grenzbahnhöfen und in den Zügen rassistisch kontrolliert, sondern eine europarechtswidrige zweite Grenze für Schwarze Menschen innerhalb des Schengenraums errichtet."







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