Die Krise heißt Kapitalismus!


Bildmontage: HF

22.02.12
BewegungenBewegungen, Netzwerk, Organisationsdebatte, Krisendebatte, TopNews 

 

ENTWURF für eine Abschlussresolution der Aktionskonferenz vom 24. - 26. 2. 2012 in Frankfurt am Main    

Allen 'GesundbeterInnen' zum Trotz wird immer offensichtlicher, dass wir uns in einer tiefen Wirtschaftskrise befinden. Aller Voraussicht nach wird sie sich in diesem Jahr auch in Deutschland erneut zuspitzen.

Der Grund liegt nicht darin, dass wir oder „die Griechen“ „über unsere/ihre Verhältnisse gelebt“ haben, sondern weil die kapitalistische Wirtschaftsordnung aufgrund innerer Widersprüche und Gegensätze notwendig zu Krisen und Katastrophen treibt.

Die Krise als Systemfrage begreifen

Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen (d.h. bei Konkurrenz und Profitstreben) kommt es zwangsläufig zu periodischen Krisen, da sich erst im Nachhinein herausstellt, ob eine Investition profitabel ist oder sich aufgrund veränderter Bedingungen (u.a. den Entscheidungen der Konkurrenten) als Fehlinvestition erweist.

Hinzu kommt, dass mit der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die wachsenden ökologischen Probleme nicht gelöst werden können: Überfischung und Verschmutzung der Meere, radioaktive Bedrohungen, Nahrungsmittelknappheit für einen wachsenden Teil der Weltbevölkerung (annähernd 1 Milliarde Menschen hungern). Am wenigsten kann mit dem herrschenden System der Klimawandel gestoppt oder gemildert werden.

Als sich die Krise 2008/2009 zuspitzte, haben die PolitikerInnen international mit Hunderten von Milliarden Euro öffentlicher Mittel viele kriselnde Banken und Industrieunternehmen vor der Pleite gerettet. Die Rechnung, nämlich eine gewaltige ansteigende Staatsschuld, wird uns, den Lohnabhängigen und Hilfsbedürftigen national wie international jetzt als Rechnung präsentiert.

Wir sollen für eine Krise zahlen, die wir nicht selbst zu verantworten haben: durch Erhöhung des Renteneintrittsalters, sinkende Renten und Reallöhne, höhere Gebühren für öffentliche Dienstleistungen, Zunahme prekärer Beschäftigung usw. Zugleich ist bekannt, dass die Reichen immer reicher werden.

Kein Wunder, denn den „öffentlichen Schulden“ stehen Guthaben und wachsender privater Reichtum sowie steigende Forderungen seitens einer kleinen, verschwindenden Minderheit gegenüber. Laut 'World Wealth Report' verfügen die europäischen MultimillionärInnen über 10 Billionen Euro. Vor 13 Jahren waren sie „nur“ halb so reich! Die Staatsverschuldung aller (!) EU-Länder zusammengenommen liegt nur knapp über diesen 10 Billionen Euro.

Die Eigentumsordnung enttabuisieren!

Wenn wir nicht tatenlos zuschauen wollen, wie die Reichen auf unsere Kosten immer reicher werden, dann müssen wir eine breite Bewegung aufbauen, die dafür kämpft, das Geld dort zu holen, wo es ist: bei den Reichen. MillionärInnen und MilliardärInnen gehören enteignet! Sie sollen für ihren Lebensunterhalt genauso tätig sein wie wir.

Außerdem werden wir uns in den Mobilisierungen der nächsten Zeit stark machen für:

  • Der Großteil der Staatsschuldenpapiere gehört Vermögenden und AnteilseignerInnen von Banken. Wir fordern eine Offenlegung der Schulden und eine Streichung der Staatsschulden gegenüber diesen AnlegerInnen! Die ProfiteurInnen der Krise müssen zahlen, nicht die Bevölkerungen in den verschuldeten Staaten!
  • Schutz aller privaten Anlagen aus der lohnabhängigen Bevölkerung (etwa für deren Altersvorsorge).
  • Überführung des gesamten Bankensektors in ein europaweit wirkendes öffentliches Institut, zentral und dezentral kontrolliert durch die dort Beschäftigten und die nichtgewerblichen Bankkunden.
  • Konzernmacht brechen: Entschädigungslose Enteignung und Überführung der Unternehmen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle, anzufangen bei den Energieunternehmen. Sie müssen durch die dort Beschäftigten, die nichtgewerblichen Energiekunden sowie Umwelt- und BewohnerInnenräte kontrolliert werden.
  • Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer! Hartz IV abschaffen! Für die Einführung einer repressionsfreien Grundsicherung! Rücknahme der „Rente mit 67“! Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich!
  • Abschaffung der „Schuldenbremse“ und radikale Umverteilung des Reichtums! Hohe Steuern auf Unternehmensgewinne und private Vermögen.

Darüber hinaus sollten wir uns fragen:

Wollen wir uns weiterhin eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leisten, die auf ständiger Marktunsicherheit beruht und die Arbeit und Lebensqualität in ausbeuterischer Weise verteilt?

Brauchen wir nicht vielmehr eine Wirtschafts-Ordnung, die Marktkonkurrenz und Profit-Produktion als Maßstab für Produktion und Verteilung überwindet?

Wollen wir weiterhin die überkommene Arbeits-teilung zwischen den Geschlechtern und Nationalökonomien hinnehmen?

Oder wollen wir eine Ökonomie, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ausgerichtet ist?

ErstunterzeichnerInnen (bis Di., 23.02.2012 - 12:00 Uhr):

 

- Wolfgang Alles (Aktionsbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!")

- Edith Bartelmus-Scholich (scharf-links.de)

- Christiaan Boissevain (IGM VK-Leitung, Ersatzbetriebsrat bei GKN-Aerospace

München)

- Frank Braun (Sozialistische Kooperation)

- Hakan Doganay (Gewerkschafter, Berlin)

- Eberhard Doths (Aktivist Antiatominitiativen Gronau, Mitglied im

DGB-Ortsverbandsvorstand)

- Barbara Eder (Debrecen / Ungarn)

- Reiner Eisen (Bad Windsheim)

- Klaus Engert (Revolutionär Sozialistischer Bund)

- David Falk (aktiv bei den Internationale KommunistInnen und in der

Gewerkschaftsarbeit)

- Harald Gatermann (Stv. Landessprecher DIE Linke.Bremen)

- Melsa Hikmet (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin-ARAB)

- Jochen Hoff (duckhome.de)

- Georg Heidel (ver.di-Mitglied, Vertrauensmann, Personalrat und SIB)

- Horst Hilse (SoKo Köln)

- Andreas Komrowski (aktiv beim Klassenkampfblock-Bündnis, Berlin)

- Annette Koustas (Sozialistische Kooperation, Köln)

- Klaus-Peter Löwen (Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative zur

Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Stuttgart)

- Tim Nießner (RSB und aktiv im Anti-Atom-Plenum Duisburg)

- Hildegard Noffz (Oldenburg)

- Jürgen Noffz (Redaktion scharf-links)

- Micha Prütz (Berliner Krisenbündnis)

- Jakob Schäfer (Mitglied im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung

der Gewerkschaftslinken)

- Michael Schilwa (Bildungsgemeinschaft SALZ - Soziales, Arbeit, Leben und

Zukunft - Berlin)

- Helmut Schmitt (BR und Vorsitzender OG Weinheim der IG BCE)

- Detlef Georgia Schulze (Sozialistische Initiative Berlin)

- Walter Schumacher (Mitglied im Anti-Kriegs-Bündnis-Aachen)

- Anne Seeck (Berlin)

- Peter Sommer (Aktivist beim Berliner Energietisch)

- Barbara Suhr-Bartsch (Verdi Berlin)

- Petra Stanius (aktiv in der Antiatom Initiative Oberhausen)

- Robert Steigerwald (DKP)

- Rouzbeh Taheri (aktiv beim Berliner S-Bahn-Tisch)

- Charlotte Ullmann (Sprecherin der antikapitalistischen Linken-Hessen)

- Helmut Weber (isl Bremen, BR-Vorsitzender)

- Jutta Werth (Gewerkschaftsmitglied / ver.di)

Weitere UnterzeichnerInnen können sich bis Do., 20:00 Uhr per Mail melden:  nao [at] gmx [dot] net 







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