Aufruf zur Corona-Mahnwache am Montag, 14.12. in Saarbrücken

13.12.20
BewegungenBewegungen, Saarland, TopNews 

 

Von Waltraut Andruet

„Es wird immer deutlicher: Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt. Jetzt stirbt alle 3 Minuten ein Mensch in Deutschland mit oder an Covid-19,“ so heißt es gleich zu Beginn ein eines Aufrufes von neun Saarländer*innen zu einer Corona-Mahnwache am Montag, 14.12.20 um 18:00 Uhr vor der Staatskanzlei auf dem Ludwigsplatz.

Der Aufruf trägt die Überschrift „Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!“ und wird auch von dem ver.di-Pflegebeauftragten unterstützt. Nach seiner Ansicht ist die Lage in den Altenheimen, in der Behindertenhilfe und den Krankenhäusern ernst. In Kleinblittersdorf bei der Lebenshilfe sind 124 der 200 Bewohner und 27 der rund 100 Mitarbeiter infiziert. Im Kreiskrankenhaus St. Ingbert sind 10 Prozent der Beschäftigten betroffen. Im Wallerfanger St. Nikolaus Hospital sind in der Geriatrie 32 Patienten und 20 Mitarbeiter betroffen. Jedes dritte Pflege- und Altenheime ist vom Virus befallen, über 150 Kolleginnen und Kollegen sind erkrankt. 40 Altenheime haben bis heute immer noch kein Testkonzept vorgelegt. Von den 448 Intensivbetten waren am Donnerstag nur noch 54 frei. Die Aufnahme von Notfallpatienten in die Krankenhäuser klappt nicht, schon wird ein Todesfall beklagt. Aber, immer noch werden planbare Operationen durchgeführt, kritisiert Quetting. „Es wird viel geredet und noch mehr versprochen. Wo ist denn nur die Strategie?“ Nicht die Bekämpfung der Pandemie stünde im Mittelpunkt, sondern alles zu tun, damit die Wirtschaft ungehindert laufe. So sei es dringend nötig, bei der Finanzierung der Krankenhäuser durch das DRG-System ein sofortiges Moratorium auszurufen und einfach alle Kosten auch zu begleichen.

Produktionsbetriebe würden arbeiten wieder „rund um die Uhr“ laufen; andere befinden sich in einer Nachfragekrise und haben Kurzarbeit. Volle Klassen und Gruppen in den Schulen und Kitas würden gegen viele Ratschläge und Widerstände durchgedrückt – vor allem damit die Wirtschaft reibungslos weiterlaufen könne, heißt es in dem Aufruf.

Auf zwölf Sofortforderungen haben sich die Initiatoren geeinigt. So fordern sie ein massenhaftes und systematisches Testen der gesamten Bevölkerung und umgehende Quarantäne der Infizierten. Insbesondere seien die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wöchentlich per Schnell(gen)test abzustreichen.

Ferner wird ein besserer Schutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften gefordert, notwendig sei die Einstellung von weiteren Lehrkräften und Halbierung der Klassengrößen. Es werden mehr Busse für den Schülertransport verlangt. Weiter sei ein Verbot von betriebsbedingten Kündigungen und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle auf 90 Prozent des Nettolohns, unbürokratische Soforthilfen für Kleinunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende, deutliche Erhöhung aller Sozialleistungen und Hartz IV Sätze (SGB2). nötig.

Erforderlich seien flächendeckend zertifizierte - CE-Zertifikat mit einer vierstelligen Zahl dahinter – Masken für Personal, das mit Covid-19-Patienten bzw. mit entsprechend unter Verdacht stehenden Patienten, Bewohner oder Klienten arbeiten. Die Neun verlangen eine sofortige Beendigung der sogenannten Arbeitsquarantäne und keine arbeitsrechtlichen Einschränkungen oder Ausweitung der Arbeitszeiten.

Die Initiatoren wollen im Angesichts der Staatskanzlei Lichter der Zuversicht anzünden. Geplant sind Reden vom ver.di-Pflegebeauftragten Michael Quetting zur Lage in der Pflege, vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft GEW, Max Hewer, zur Situation im Bildungsbereich, Albert Ottenbreit vom Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar wird zur Solidarität in der Krise sprechen und schließlich Waltraud Andruet vom FriedensNetzSaar zum Thema Gesundheit statt Rüstung.

 

Folgende Personen rufen zu dieser Aktion auf:

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar

Michel Quetting, ver.di-Pflegebeauftragter

Rainer Tobae, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz

Max Hewer, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland

Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax christi

Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland

Klaus Schummer, Piraten Saarland

Thomas Hagenhofer, DKP Saarland

Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar

 







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