Nachteile für viele tausend Beschäftigte in Berlin und Brandenburg durch Einbindung der HOWOGE in den Schulbau

13.12.18
BewegungenBewegungen, Berlin, TopNews 

 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) veröffentlichte heute eine Kurzstudie zu den Auswirkungen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) auf Beschäftigte in Berlin und Brandenburg. GiB kommt zu dem Ergebnis, dass viele tausend Beschäftigte in Berlin und Brandenburg mit Nachteilen durch die Einbindung der HOWOGE zu rechnen haben.  Dazu Carl Waßmuth, Autor der Kurzstudie:
   
    "Regionale Bauwirtschaft, Planungsbüros, LehrerInnen, Verwaltungsangestellte, Reinigungskräfte, HausmeisterInnen  - alle haben Nachteile zu erwarten, bis hin zu Entlassungen. DGB-Vorsitzende Doris Zinke nannte das HOWOGE-Modell im Schulbau "schlau". Als Vertreterin der Beschäftigten! Das ist ein riesiger Skandal."

Laura Valentukeviciute, Vorstand von GiB:
       
        "Am Wochenende ist Parteitag der LINKEN. Die LINKE hat doch den Anspruch sozial zu sein! Was hier droht, ist das Gegenteil von sozial. Wir fordern daher alle Beschäftigten in Berlin und Brandenburg auf, den BezirksbürgermeisterInnen der LINKEN  zu schreiben, dass sie diese Privatisierung nicht wollen".
       
Am 20. Dezember wollen zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf: die Berlinerinnnen und Berliner sollen alle BürgermeisterInnen auffordern, ihre Unterschrift zu verweigern: https://www.gemeingut.org/email-aktion-den-bezirksbuergermeisterinnen-schreiben/
       
Aus dem Fazit der Kurzstudie:

  • Viele Beschäftigten der öffentlichen Hand im Bereich Schulbau stehen vor einem grandiosen, krankmachenden Zuständigkeits-Chaos. Gleichzeitig soll der erforderliche Stellenaufbau ausbleiben, so dass Arbeitsverdichtung ebenfalls Stress und hohe Krankenstände befördern können. Die zu erwartenden Mehrkosten werden zudem vermutlich zu einer Weiterleitung des Kostendruck an das Personal führen.
  • Die regionale Bauwirtschaft mit über 50.000 Beschäftigten droht – trotz riesiger Investitionsvolumen – bei der Schulbauoffensive leer auszugehen, mit der Folge möglicher Entlassungen oder prekärer Beschäftigung (bei Subunternehmerposition ihrer Arbeitgeber). Gleichzeitig ist zu erwarten, dass Schwarzarbeit und Dumpinglöhne zunehmen werden und dadurch Tarifbedingungen aushöhlen.
  • Auch die örtlichen Planungsbüros werden übergangen, mit vergleichbaren Folgen für die über 10.000 Beschäftigten dort, wie sie sich auch für die regionale Bauwirtschaft ergeben.
  •  Viele der 30.000 Lehrerinnen und Lehrer in Berlin werden jahrelangem Baustellenbetrieb ausgeliefert, während ihnen gleichzeitig die maßgeblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten genommen werden. Gleiches gilt für zahlreiche pädagogische Mitarbeiterinnen und die Schulsozialarbeit.
  • HausmeisterInnen an HOWOGE-Schulen droht die Entlassung oder der Übergang an private Betreiber.
  • Gewinner unter den Beschäftigten sind nur sechs Neueinstellungen bei der HOWOGE – aber auch nur bis dort der Schulbau abgeschlossen ist.


In der Summe wird die Berliner Schulbauoffensive durch die geplante Einbindung der HOWOGE mbH für viele Beschäftigte in Berlin und Brandenburg Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen mit sich bringen. Arbeitsplätze in der Region gehen verloren und werden nicht oder durch schlechtere Arbeitsverhältnisse ersetzt. Die öffentliche Verwaltung wird dauerhaft geschwächt.

 







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