Zum zweiten Jahrestag des Verbotes von linksunten.indymedia:


Bildmontage: HF

14.08.19
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PolitikwissenschaftlerIn und linksunten-AutorIn beantragt beim Innenministerium, das 2017 verfügte Verbot des internet-Mediums zurückzunehmen

Von DGS

Am 14.08.2017 hatte das Bundesministerium des Innern (BMI) das Verbot von linksunten.indymedia verfügt.

Nun hat der/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze (u.a. Ko-Hg.In von Rechtsstaat statt Revolution, Verrechtlichung statt Demokratie?) mit Schreiben vom 09.08.2017 beim Innenministerium beantragt, das Verbot wieder zurückzunehmen.

Die Montags-Ausgabe der taz berichtet darüber:

https://taz.de/indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659/ (vgl. dazu ergänzend und präzisierend:

http://tap2folge.blogsport.eu/2019/08/11/tap-schrieb-ans-monster-und-die-taz-berichtet-darueber

und http://www.trend.infopartisan.net/trd0819/t330819.html).

Die Hauptbegründung lautet: Das BMI versucht, seine Verbotsverfügung auf Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz und § 3 Vereinsgesetz zu stützen. Beide Normen bieten zwar, so Schulze, eine Grundlage dafür, bestimmte Vereine zu verbieten; aber „beide Normen bieten keine Grundlage dafür, Medien zu verbieten“.

Immerhin denkbar sei, daß der HerausgeberInnenkreis von linksunten ein Verein war und daß in Bezug auf diesen die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz vorlagen. Aber auch dies ergibt immer noch kein Verbot des Mediums linksunten.indymedia, sondern eine, falls die Vereinsauflösung erfolgreich ist, Existenzvernichtung des mediums-herausgebenden Personenkreises als vereinsförmig organisiertem Zusammenhang, aber noch keine Existenzvernichtung des Mediums als solchem – mit ggf. anderen individuellen oder kollektiven HerausgeberInnen.

Medienverbote seien dagegen nicht an Art. 9 Abs. 1 und 2 GG, sondern an Art. 5 Abs. 1 und 2 GG (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheiten und deren Schranken sowie Zensurverbot) zu messen. Mit dem Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG) sei unvereinbar, das künftige Erscheinen von Medien zu verbieten; Art. 5 Abs. 2 GG rechtfertige deshalb ausschließlich nachträgliche Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG.

 







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