Höchste Zeit aufzustehen für Julian Assange – und unsere Grundrechte


Foto: Free Assange Committee Germany

16.06.19
BewegungenBewegungen, Düsseldorf, NRW, TopNews 

 

Von  Free Assange Committee Germany

Pünktlich zur zweiten Anhörung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor einem britischen Gericht organisierte das „Free Assange Committee Germany“ am 12.Juni 2019 eine Protestmahnwache vor den Konsulaten Großbritanniens und der USA in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf, um die sofortige und bedingungslose Freiheit von Julian Assange zu fordern (siehe auch Vorbericht: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=69847&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=97c8275495&fbclid=IwAR0XvaA9ou8wOrFscUFJeHDpGEZYPuiypA9PbgtnDtb2gtsMY9u3-Ri9PLI). Das Westminster Magistrates' Gericht hatte die am 30. Mai 2019 verschobene Anhörung vom 12. Juni auf den 14. Juni 2019 vertagt, der Ort und die Uhrzeit der Anhörung wurde mehrfach geändert. 

Am 11. Juni 2019 wurde öffentlich, dass die US-Staatsanwaltschaft offiziell die Auslieferung von Julian Assange beantragt hatte. Zuvor lag nur ein vorläufiger Antrag vor. Der britische Innenminister Sajid Javid stimmte dem Antrag sehr rasch zu. Kritiker*innen seines Vorgehens gegen Assange blockiert Javid auf Facebook (dem „Free Assange Committee Germany“ sind zwei namentliche Fälle bekannt). Javid verteidigte seine Unterschrift  am 13. Juni mit den Worten  „[Assange] ist zu Recht hinter Gittern. Es gibt ein Auslieferungsgesuch der USA, das morgen vor Gericht geht, aber gestern habe ich den Auslieferungsbefehl unterschrieben und sichergestellt, dass er morgen vor Gericht landet."

Auf der Veranstaltung in Düsseldorf am 12. Juni 2019 vor den Konsulaten schilderte das „Free Assange Committee Germany“ die derzeitige Situation von Julian Assange. „Er hat kein Verbrechen begangen, außer die Wahrheit offen zu legen, vor allem über die Kriegsverbrechen der USA“ hieß es. Deshalb werde er jetzt seit über sieben Jahren willkürlich inhaftiert. Er habe auf 20 Quadratmetern leben müssen, „ohne Bewegung, ohne frische Luft, ohne Sonnenlicht“. Er habe täglich um sein Leben fürchten müssen. „Ab dem sechsten Jahr seiner Haft darf er keine Besuche empfangen, sein Zugang zum Internet wird ihm gesperrt, sein Bett weggenommen, seine Heizung abgestellt usw.“

Nach der Veranstaltung am 12. Juni konnte man auf Twitter zudem den Hintergrund zu Assanges langem weißen Bart erfahren, über den sich die etablierten Medien ausführlichst belustigt hatten. Der UN-Sonderberichterstatter Professor Nils Melzer berichtete, dass Assange bereits drei Monate vor seiner Entführung aus der Botschaft das Rasierzeug weggenommen wurde. Melzer kommentiert „so funktioniert öffentliche Demütigung“ (https://twitter.com/NilsMelzer/status/1138874213626986496).

Im April wurde Assange in ein Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. In diesem Zusammenhang wurde bei der Veranstaltung auch an das Collateral Murder Video erinnert (siehe https://www.youtube.com/watch?v=zA3mfdgVsAI). In dem Video sieht man, wie eine Gruppe Zivilisten aus einem Apache Hubschrauber heraus wie in einem Videospiel von US-Soldaten ermordet werden. Unter ihnen befanden sich zwei Reuters Journalisten. Das Ereignis fand in Bagdad am 12. Juli 2007 statt. Man sieht die Aufnahme aus der Sicht des Schützen im  Helikopter. Das US-Militär behauptet, die Opfer starben bei einem Gefecht zwischen US-Streitkräften und Aufständischen. Wie hätte man diese Behauptung ohne das Videomaterial widerlegen sollen? Die Aufnahmen zeigen jedoch etwas ganz anderes. Sie wurden ahnungslos und kaltblütig aus der Luft mit Maschinengewehrsalven ermordet. Sogar herbeigeeilte Helfer in einem Kleinbus, die versuchen die Verletzten zu bergen, werden aus der Luft niedergemäht. Dabei werden zwei Kinder die im Fahrzeug sitzen ebenfalls schwer verletzt. Ein Panzer der US-Armee rollt dann später über die verstreuten Leichen und die Besatzung lacht sogar. Das Collateral Murder Video war die erste Veröffentlichung von WikiLeaks.

Eine Sprecherin betonte: „Wir müssen JETZT handeln und uns für die Demokratie einsetzen – sonst war es das für unsere Grundrechte. Die gibt es dann nicht mehr.“ 

Dietmar Gaisenkersting von der Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) unterstrich in seinem Redebeitrag: „Nicht nur die vergangenen Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten sollen vertuscht werden, sondern auch noch größere, die kommen.“  (siehe auch: wsws.org https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/15/dues-j16.html)                                                                              

Die nächste inhaltlich relevante Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange soll frühestens im Februar 2020 stattfinden. Das „Free Assange Committee Germany“ wertet dies  als Versuch, die wachsende Solidaritätsbewegung einzuschläfern.

Der Völkerrechtler, Historiker und ehemalige UN-Beamte Dr. Alfred de Zayas vom Genfer Friedensforschungsinstitut GIPRI sieht eine Auslieferung von Julian Assange an die USA als juristisch undenkbar an. Die Europäische Menschenrechtskonvention steht über dem Auslieferungsabkommen zwischen USA und Großbritannien. Das Menschenrecht ist das stärkere Recht, betont de Zayas.

(https://www.youtube.com/watch?v=pD_C7d_RSik)

Weitere Solidaritäts-Veranstaltungen für Julian Assange sind in Planung.

 

Weitere Infos auf Facebook unter

www.facebook.com/Free-Assange-Committee-Germany-296800261268837/                                                                                                              







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