"Gesicht zeigen": Für Bürgerrechte - gegen Kriminalisierung

09.12.19
BewegungenBewegungen, Internationales, Saarland, TopNews 

 

Von Aktion 3. Welt Saar

Statements gegen das PKK-Verbot auf facebook

Am internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) startet auf facebook eine neue Kampagne von Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V.:  Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Gesicht für Bürgerrechte und die Aufhebung des PKK-Verbotes.

„Viele Gründe sprechen dafür, das PKK-Verbot zu streichen. Deswegen haben wir bei Menschen aus der Zivilgesellschaft nachgefragt und ihre Gründe gesammelt, die wir ab sofort im Rhythmus von 5 Tagen auf unseren facebook-Seiten veröffentlichen“,  erklärte Gertrud Selzer vom Vorstand der Aktion 3. Welt Saar e.V.. „Das PKK-Verbot von 1993 hat für sehr viele Kurdinnen und Kurden hierzulande existenzielle Konsequenzen, die bis zur Verweigerung der Einbürgerung oder einer Nicht-Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehen. Es gibt permanent Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, wobei es zu Verurteilungen bis hin zu Gefängnisstrafen kommt.“ Notwendig sei in Deutschland eine innenpolitische Abrüstung und ein Ende der Politik der niederschwelligen Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden, wie wir sie aktuell bei den kurdischen Demonstrationen erlebten.

„Wir möchten mit dieser Kampagne andere ermutigen, sich ebenfalls mit ihrem Gesicht und einem entsprechenden Statement gegen das undemokratische PKK-Verbot zu beteiligen“, so Peter Nobert vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V.. „Die Verweigerung von Bürgerrechten und die Kriminalisierung von Aktivitäten, die ein fester Bestandteil der demokratischen Kultur und Meinungsbildung sind, helfen dem islamistischen Erdogan-Regime.“ Die Zeit sei reif für eine Neubewertung der PKK. Dass die Saarländer angstfrei ihre Weihnachtsmärkte besuchen könnten, hänge auch mit dem erfolgreichen Zurückdrängen des Islamischen Staates (IS) durch die PKK und der mit ihr verbundenen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) in Syrien zusammen.

Zur Erinnerung: Auch gegen Mitglieder der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. gibt es Ermittlungen des saarländischen Staatsschutzes. Anlass ist eine Transparent-Aktion auf der kurdischen Newroz-Demo in Saarbrücken am 20. März 2019. Auf dem fünf Meter langen Transparent sind 11 in Deutschland verbotene Symbole der kurdischen Bewegung abgebildet und ist folgender Text zu lesen: „Wir protestieren gegen das Verbot dieser Symbole“ und „Weg mit dem Verbot der PKK“. https://tinyurl.com/y6fmlna4

Die ersten drei Statements lauten:

„Ich bin für eine Aufhebung des PKK Verbotes, weil das Verbot eine dringend notwendige Debatte über eine Neubewertung der PKK verhindert.“ Mark Unbehend, Soziologe, Hochschuldozent, Sarreguemines

"Ich bin für die Aufhebung des PKK Verbotes, weil das Verbot nicht mehr zu rechtfertigen ist und weg muss." Arthur Biesalski, Ehrenamtlicher Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde in Saarbrücken und der KAB

„Ich bin gegen ein Verbot der PKK, weil wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ralf Wey, Mayen/Moselsürsch, Landesvorsitzender RLP/Saarland der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

 







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz