Widerstand wächst

07.12.19
BewegungenBewegungen, Internationales, Politik, TopNews 

 

von Free Assange Committee Germany

"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.                

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, seit Mai in Isolationshaft.  Während die internationale Politik sich weitgehend wegduckt, traut sich die Fraktion der Linken etwas, insbesondere Heike Hänsel, Sevim Da?delen und Andrej Hunko, und das ehrt diese Politiker*innen. Nicht nur die sonstige Politik schaut – mehr oder weniger – beschämt weg, auch ein Rauschen im Blätterwald zum Unrecht mitten im Herzen Europas ist nicht zu vernehmen. Wären da nicht telepolis, NachDenkSeiten, Rubikon, scharf links, World Socialist Web Site (WSWS), junge welt, RT und das 3. Jahrtausend, man könnte schier verzweifeln. In Berlin selbst erleuchten mittwochs #Candles4Assange mit Patrick Bradatsch die Dunkelheit vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Dies sind in der Hauptstadt die einzigen regelmäßigen Lichtblicke.

Und die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE war auch so ein Lichtblick. Redner*innen  im Podium waren: Sevim Da?delen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, John Shipton, Vater von Julian Assange, Professor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Renata Ávila, Anwaltsteam von Julian Assange, Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von Wikileaks, Heike Hänsel, Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE, Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Cornelia Berger, Geschäftsführerin der dju in ver.di,  John Goetz, NDR-Investigativjournalist, Michael Sontheimer, DER SPIEGEL, Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Mit einem furiosen Rundumschlag eröffnete die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali die Anhörung: „Die Wahrheit ist mit Kriegspropaganda unvereinbar, in Kriegszeiten sind investigative Medien besonders notwendig. Ich finde es unerträglich, was mit Julian Assange geschieht. Julian Assange muss sofort freigelassen werden. In der Geschichte gab es immer wieder solche Vorfälle.“  Amira Mohamed Ali erinnerte an Carl von Ossietzky. Als Herausgeber der Zeitschrift "Die Weltbühne" wurde er im international aufsehenerregenden Weltbühne-Prozess 1931 wegen Spionage verurteilt, weil seine Zeitschrift auf die verbotene Aufrüstung der Reichswehr aufmerksam gemacht hatte. Obwohl 1932 amnestiert, wird er 1933 – noch in der Nacht des Reichstagsbrandes – wieder verhaftet und in verschiedene Konzentrationslager verschleppt. In der KZ-Haft wird Carl von Ossietzky schwer misshandelt: Ein "zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge verschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen", so beschreibt ihn der Schweizer Diplomat Carl Jacob Burckhardt, dem es im Herbst 1935 gelingt, den Gefangenen im KZ Esterwegen zu treffen. Am 4. Mai 1938 stirbt  Carl von Ossietzky.

Gefragt, wie es seinem Sohn Julian Assange gehe, erklärte Vater John Shipton: „Ehrlich gesagt, es geht ihm nicht gut. Er hat kaum Kontakt, sobald er die Gänge betritt, werden all die anderen Gefangenen weggesperrt. 10 Jahre ist mein Sohn jetzt dieser Verfolgung von Schweden und Großbritannien ausgesetzt. Internationale Konventionen werden nicht eingehalten.“ Vor wenigen Tagen wiesen mehr als 60 Ärztinnen und Ärzte in einem offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel darauf hin, dass Assange in Kürze sterben könnte. (https://medium.com/@doctors4assange/bedenken-von-%C3%A4rzten-%C3%BCber-die-notlage-von-herrn-julian-assange-b1100a138d17?fbclid=IwAR2PXOyyMyPkdEQLOHfS10YPk0g1fDUuXtnogAWkJ4dCirUb-FyljsywLis)

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, erhebt schwere Vorwürfe gegen Großbritannien und Schweden: „Eine Voruntersuchung, die neun Jahre nicht imstande war, eine Anklage zu Wege zu bringen und jetzt nach mehr als neun Jahren sang- und klanglos eingestellt wird? Dieses Verfahren zwang Julian Assange dazu, diese Botschaft aufzusuchen [Anm.: die ecuadorianische Botschaft in London], Asyl zu beantragen, er war ein Flüchtling in dieser Botschaft. Die Schweden haben mit dieser Art dazu beigetragen, dass Assange nicht mehr aus der Botschaft herauskam. Die Briten haben da ganz entscheidend mitgewirkt. Und als die Schweden aufgeben wollten, da haben die Briten die Schweden gewarnt, dass sie keine kalten Füße bekommen sollten.“ 

Melzer erinnerte an den Regierungswechsel in Ecuador, an die daraufhin einsetzende Rund-um-die-Uhr Überwachung Assanges und seiner Besucher*innen. Diese Überwachung stelle einen Faktor in der psychologischen Folter dar, der so eingesetzt werde, dass man keinen Rückzugsraum mehr habe, ständig in so eine Art Verfolgungswahn getrieben werde, der aber eigentlich kein Wahn sei, sondern der Realität entspräche. „Am  11.April 2019 wurde Julian Assange ohne jedes Rechtsverfahren das Asyl und die Staatsbürgerschaft entzogen. [Anm.: Das kritisiert auch Amnesty International (https://amerika21.de/2019/10/232951/ecuador-julian-assange-amnesty-internati)] Das ist gar nicht möglich nach ecuadorianischem Verfassungsrecht. Und er wurde, wie wir wissen, verhaftet. Ich habe jetzt am 1. November 2019 die Alarmglocke noch einmal gezogen und gesagt, dass ich jetzt ernsthaft besorgt bin, dass es ihn auch das Leben kosten könnte. Das ist keine Übertreibung. Psychologische Folter ist nicht Folter light. Psychologische Folter geht direkt auf die Persönlichkeit des Menschen und versucht, diesen ganz gezielt zu destabilisieren, indem man seine Umgebung willkürlich gestaltet, alles unvorhersehbar macht, ihn isoliert, ihm seiner sozialen Kontakte beraubt und aller Möglichkeiten eigentlich, die seine Menschenwürde erhalten. Systematisch wird ihm das entzogen. Am Schluss führen diese Arten von Misshandlungen zu Kreislaufkollaps, zu Nervenzusammenbrüchen, zu neurologischen Schäden, die nicht mehr behebbar sind. Das sind ganz ernsthafte Misshandlungen. Die werden aber auf eine Art und Weise durchgeführt, dass sie immer so in Einzelteilen ein bisschen harmlos aussehen, aber im Zusammenspiel ist das mörderisch, was mit ihm geschieht. Das geschieht ihm heute in Belmarsh. In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern (26.11. 2019) eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.“                                                                                                                                                                                                   Sevim Da?delen nannte das Verhalten von Heiko Maas` Ministerium „erbärmlich“. [Anm.: Es ist wohl davon auszugehen, dass die Regierung sich nicht damit befassen will]

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, erinnerte weiter: „Assange hat seine Strafe für die Kautionsverletzung unterdessen abgesessen. Er ist nur noch in Präventivhaft für das US-amerikanische Auslieferungsverfahren, und das braucht kein Hochsicherheitsgefängnis, es braucht keine Isolation! Das kann man im Hausarrest machen, das kann ein offenes Regime sein, wo er Zugang hat zu seiner Familie, zu seinen Anwälten, wo er seine Verteidigung vorbereiten kann, wo er auch mit der Presse korrespondieren kann, aber das ist ja genau das, was sie nicht wollen! Man soll ja nicht den Scheinwerfer auf das richten, worum es wirklich geht. Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Demokratie, es geht darum, dass wir es uns nicht leisten können, dass Staatsmacht unüberwacht bleibt. Wir können uns das nicht leisten, deshalb haben wir Gewaltenteilung. Wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann brauchen wir die Presse und wenn die Presse nicht mehr funktioniert, dann kommt WikiLeaks mit diesen Enthüllungen. Es ist ganz wichtig! Es geht um staatspolitische Grundelemente hier, und die müssen geschützt werden.“

Melzer spricht auch von Parteilichkeit der Richter, er fragt: „Wo ist der Rechtsstaat? Wo sind wir denn? Wenn ein Angeklagter seine Anklageschrift nicht lesen kann, bevor er Stellung nehmen muss dazu – das kann doch nicht sein!“

Renata Ávila vom Anwaltsteam von Julian Assange stellte fest, dass Deutschland für sie der Ort sei, an dem für Julian Assange gekämpft werden könne. Das schließe sie aus dem hohen moralischen Anspruch der Bevölkerung. Die USA fordern Julian Assanges Auslieferung und wollen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan machen. Ávila sprach in dem Zusammenhang von „lawfare“, also von „Justiz als Kriegswaffe“. Mit einem Videoeinspieler verdeutlichte die Anwältin, womit Assange und seine Verteidiger in den USA rechnen müssen: Mike Pompeo nannte WikiLeaks einen „feindlichen Nachrichtendienst“, Newt Gingrich sprach von „Terrorismus“,  Renata Ávila schloss messerscharf, dass in den USA Julian Assange kein faires Verfahren bevorstehe, sondern nur Bestrafung. Europa müsse dem etwas entgegensetzen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel rede immer von Mut und Zivilcourage. „Wir haben in Julian Assange einen hochintelligenten Kopf, der all´ seine Gaben nutzt, all´ seinen Mut, um die Demokratie voranzubringen und dafür wird er verfolgt und bestraft. Der Fall muss am 25. Februar 2020 zu Ende sein.“  Zum Schluss zitierte sie Julian Assange: „Es geht nicht um mich, es geht um euch.“

Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson bestreitet die Aussagen von Pompeo und Gingrich und empörte sich darüber, dass inzwischen bezweifelt werde, ob WikiLeaks Journalismus und Assange ein Journalist sei. Es  sei „absurd und erschütternd“, dass dieses Verleugnen einer journalistischen Tätigkeit „sich in die Köpfe der Pressevertreter einschleiche“. Die mögliche Auslieferung in die USA bezeichnete er als „schlimmste Attacke auf die Pressefreiheit in der westlichen Welt“. Hrafnsson schilderte noch einmal, wie er im April 2010 nach Bagdad reiste, um dort die Kinder und Angehörige der zivilen Opfer jenes brutalen Angriffs mit Apache-Kampfhubschraubern zu interviewen, mit dessen Enthüllung WikiLeaks großes Aufsehen erregt hatte und weshalb Julian Assange heute verfolgt wird. Unter dem Titel "Collateral Murder" wurde das Video veröffentlicht und belegt Kriegsverbrechen der USA im Irak. (https://www.youtube.com/watch?v=zA3mfdgVsAI)

John Goetz, NDR-Investigativjournalist wies darauf hin, dass Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher*innen in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten. Inzwischen hat der NDR Strafanzeige gestellt. (https://www.tagesschau.de/ausland/assange-ueberwachung-101.html)

 

Michael Sontheimer, Mit-Gründer der taz, heute „Der Spiegel“, sorgte im Jahr 2009 für erste Kontakte zwischen „Spiegel“ und WikiLeaks. Der Journalist dankte für die Einladung und klagte dann: „Mein ehemaliger Anwalt, Christian Ströbele hat für „Die Grünen“ über Jahre die Fälle Edward Snowden, WikiLeaks, Julian Assange verfolgt und ist da aktiv gewesen. Von den Grünen kommt nichts mehr, ja die sind völlig abgetaucht in dieser Frage. Darüber ärgere ich mich als jemand, der die „Alternative Liste“ vor 40 Jahren mitgegründet hat. Darüber ärgere ich mich täglich, wenn ich über den Fall Julian Assange nachdenke.“ Die Idee des Quellenschutzes sei für jeden investigativen Journalisten das A und O. „Wie kann ich jemandem die Sicherheit geben, dass ich nicht offenbare, von wem ich Dokumente habe?“ Das Problem sei von WikiLeaks genial gelöst worden, dadurch dass Quellen anonym Material anliefern können. Was in der ecuadorianischen Botschaft geschehen sei, habe nichts mehr mit Strafverfolgung zu tun. Es sei der „Krieg eines der mächtigsten Geheimdienstes der Welt gegen eine kleine Gruppe von Leuten (WikiLeaks).“ Mit welcher Intensität da überwacht worden sei,  das habe nichts mehr mit Ermittlungen zu tun. Die USA, die CIA und andere US-Dienste hätten sich zum Ziel gesetzt, WikiLeaks und Julian Assange kaputtzumachen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

#Candles4Assange Mahnwachen

BERLIN

Jeden Mittwoch, 19 – 21 Uhr am Pariser Platz; nächste Termine: 4.12., 11.12., 18.12.2019

COTTBUS

Alle 2 Wochen mittwochs, 19 – 21 Uhr, Stadthallenvorplatz; nächste Termine: 4.12., 18.12.2019, 8.1.2020, 15.1., 29.1.

DÜSSELDORF

Alle 2 Wochen mittwochs, 17 – 21 Uhr, Flingerstr./ Ecke Mittelstr.; nächste Termine: 4.12., 18.12.2019; ab Januar wieder am Hbf. 8.1.2020, 15.1., 29.1.

FRANKFURT

Alle 2 Wochen mittwochs, 17 – 19 Uhr, in der Zeil am Brockhausbrunnen; nächste Termine: 4.12., 18.12.2019

STUTTGART

Donnerstags, 17 – 19 Uhr, Rotebühlplatz (Königstr./ Marienstr.); nächste Termine: 5.12., 12.12., 19.12.2019 

 

Weitere Links

Free Assange Committee Germany                                      

https://www.facebook.com/Free-Assange-Committee-Germany-296800261268837/?ref=aymt_homepage_panel&eid=ARARuZurhLC-rJo8oj1B7zUdgn21LWUEvsqMFhCOeOUUsuExLtQYjQo7_kQH40R88Nn4_2Jr86e2WVDL

Präzedenzfall für Pressefreiheit https://www.jungewelt.de/artikel/367754.pr%C3%A4zedenzfall-f%C3%BCr-pressefreiheit.html

Erst die Whistleblower, dann der Journalismus

https://www.heise.de/tp/features/Erst-die-Whistleblower-dann-der-Journalismus-4599967.html

Video-Link zur Anhörung: Öffentliche Anhörung: Medien unter Beschuss                         https://www.youtube.com/watch?v=1-ig55rbaSY

Video-Link zum Kunst –Event »Anything to say?« – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus  https://www.youtube.com/watch?v=juqsS23I8Lg







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz