Die Dissidenten des 21. Jahrhunderts brauchen Unterstützung!


Foto: Mahnwache #Candles4Assange Berlin 02.10.2019 / Antikrieg TV

09.10.19
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Von Free Assange Committee Germany

Am 11. Oktober 2019 ist es genau sechs Monate her, dass Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen genommen wurde. Am 11. April 2019 hatte die Regierung Ecuadors unter Lenin Moreno dem Publizisten illegal seine Staatsbürgerschaft und sein Asyl entzogen – und damit nicht nur die eigene Verfassung gebrochen sondern auch internationale Verträge. Wie viel Wert hat politisches Asyl noch, wenn die/ der Schutzsuchende jederzeit mit dem willkürlichen Entzug des Asylstatus' zu rechnen hat?

Den Punkt Asyl beleuchtete auch Julian Assanges Vater, John Shipton, ausführlich bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor am Mittwoch, 02.10.2019. Zur wöchentlich dort stattfindenden Mahnwache #Candles4Assange(1) sprach der Australier sehr bewegt und äußerte seine tiefe  Dankbarkeit für die große Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung für Assange in Deutschland. Von seinem letzten Besuch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am 01.10.2019 berichtet er, dass sein Sohn dort weiter 22-23 Stunden am Tag in Isolationshaft gehalten wird und weder Zugang zu seinen Fallakten, juristischen Büchern oder einem funktionierenden Laptop habe. Pro Monat darf er nur 2 jeweils maximal 2-Stündige Besuche empfangen, auch die Besuche seiner Anwält*innen werden darauf angerechnet. Eine auch nur annähernd angemessene Vorbereitung auf seinen Auslieferungs-Prozess, der für Februar 2020 angesetzt ist, ist somit völlig ausgeschlossen.

Hinzu kommt ein Gewichtsverlust von 15 kg, der die ohnehin massiv geschädigte Gesundheit Assanges und sein Leben weiter bedroht. In einem Interview mit der World Socialist Web Site vom 05.10.2019 äußerte sich Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“.(2)

Die Folter-Bedingungen, unter denen Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh dahinvegetiert, verstoßen eklatant gegen die UN-Menschenrechtskonvention. Gegen diese Bedingungen und gegen die widerrechtliche, völlig absurde Auslieferungs-Forderung der USA findet am Samstag, 12.10.2019 in Frankfurt am Main eine Demonstration statt.(3)(4) Organisiert von Unterstützer*innen des Free Assange Committee Germany(5), beginnt die Veranstaltung ab 15.00 Uhr mit Reden an der Taunusanlage (Ecke Junghofstrasse am S-Bahneingang). Die Schlusskundgebung ist am David und Goliathdenkmal.

Unter dem Hashtag #Jailed4Journalism finden am und um den 11.10.2019 weltweit Aktionen für Julian Assange statt, anlässlich seiner 6-monatigen Gefangenschaft.

In Köln ist eine weitere Free Assange Veranstaltung für Samstag, 19.10.2019 in Planung.

Außerdem finden regelmäßig #Candles4Assange Mahnwachen in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf statt, in Berlin wöchentlich, in Düsseldorf(6) und Frankfurt zwei-wöchentlich. Dabei soll das Licht der Pressefreiheit, die durch die politische Verfolgung Assanges massiv bedroht ist, symbolisch am Leben erhalten werden.

Nach britischem Recht hätte Assange am 22. September 2019 seine Haftstrafe verbüßt – er wird  jedoch von der britischen Justiz auf unbestimmte Zeit weiter im Gefängnis festgehalten.(7)

Am 28.09.2019 gab es weltweit Aktionen für Julian Assange, vor dem  Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London versammelten sich ca. 100 Unterstützer*innen, darunter John Shipton und Mitglied des britischen Parlaments Chris Williamson. Auch Moritz Müller, Autor für die NachDenkSeiten war vor Ort und berichtete.(8)

Auf einer Pressekonferenz der Linken im Bundestag am 02.10.2019 mit John Shipton und der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sagte letztere: „Die Protagonisten von Wikileaks sind die Dissidenten des 21. Jahrhunderts. Bei der Verteidigung der Freiheit von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden geht es um die Verteidigung der Freiheit selbst.“(9)

 

Verweise:

(1)   #Candles4Assange Berlin: www.facebook.com/events/347993789212518/?event_time_id=347993835879180

(2)   www.wsws.org/de/articles/2019/10/05/assa-o05.html?fbclid=IwAR3b8wiUe6Eo6SToD63eAelCok1J984UvIeYUE18-XVUPyX90SvunPq2Rwc

(3)   www.facebook.com/events/1181273478727155/

(4)   https://by2020weriseup.net/action/wir-sind-alle-julian-assange/?fbclid=IwAR2dSsQgqr5hAS8Wr-DDTNnsQ0ITjmkOmrNFBuj7DES6xvHmYEjLaLs5J5k

(5)   www.facebook.com/Free-Assange-Committee-Germany-296800261268837/

(6)   www.facebook.com/events/3484369904921854/?event_time_id=3484369928255185

(7)   www.nachdenkseiten.de/?p=55007

(8)   www.nachdenkseiten.de/?p=55313

(9)   www.youtube.com/watch?v=sSrA6Y0lJXc

 







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