Frau A. muss weg...und Hartz IV auch! Und die Strafanzeigen müssen sowieso weg!


Bildmontage: HF

19.11.19
BewegungenBewegungen, Soziales, Köln, NRW, TopNews 

 

Von "erwerbslos nicht wehrlos"

Am 18.11. um 9.30 besuchte die Initiative „erwerbslos nicht wehrlos“ die Geschäftsführung des Jobcenters Köln, Pohligstr. 3, 50969 Köln.

Hintergrund sind die seit Monaten laufenden Proteste der Initiative im Jobcenter Köln Porz gegen Hartz IV im allgemeinen und konkret gegen eine Mitarbeiterin dort, Irmgard A..

Hartz IV bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und Erniedrigung. Hartz IV. Zahlreiche Studie haben nachgewiesen, dass Hartz IV den Niedriglohnsektor fördert. Gleichzeitig wirkt sexistisch und rassistisch. Und die Angst vor der Verelendung durch Hartz IV schwächt auch die Kampfkraft derjenigen, die noch Lohnarbeit haben und geht deswegen alle an!

Frau A. ist eine Person, die die Willkür weit über die Grenzen des vom SGB II erlaubten treibt. Sie ist nicht die Einzige, aber in Köln die Extremste. Rechte der Erwerbslosen interessieren sie nicht. Datenschutz versteht sie als Schutz des Staates vor seinen Bürgern – eigentlich sollte es andersherum sein. Das Ganze wird gekrönt von rassistischen Beleidigungen und einer Häufigkeit von Sanktionen – gerne auf „Null“ - die weit über das übliche Maß hinaus gehen.

Da zahllose Beschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Widersprüche im Sande verlaufen sind, demonstriert die Initiative „erwerbslos nicht wehrlos“ seit Anfang Juli am Jobcenter Köln-Porz. Dort fliegen uns die Herzen der Betroffenen zu. Alle die Frau A. kennen, erzählen von Erfahrungen mit ihrem Rassismus, ihrer Willkür und/ oder ihrer Menschenverachtung.

Die Antwort des Jobcenters, dass angeblich – so die Geschäftsführung – deeskalieren will:

  • Zuerst erhalten der Verein die KEAs e.V., der mit der Initiative zusammenarbeitet, einen mit dem Stempel des Jobcenters versehenden Brief, in dem die Aktivist*innen auf übelste beleidigt werden. Die nicht namentlich genannten Verfasser drohen unverhohlen mit Gewalt.
  • Bei der nächsten Aktion, ist die Standortleitung angeblich bereit zu einem klärenden Gespräch – aber nur vor der Tür. Nachdem sich die Aktivist*innen vor der Tür zum Gespräch versammelt hatten, war davon keine Rede mehr. Stattdessen kam die Polizei, das Jobcenter stellte Strafantrag wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Personalien wurden aufgenommen. Dass die Polizei noch illegalerweise filmte, rundete das unschöne Bild ab.
  • Eine weitere Strafanzeige erhält eine von Frau A. „Verfolgungsbetreute“, weil sie ihr gesetzliches Recht auf Begleitung durch einen Beistand (§ 13 SGB X) wahrnehmen wollte. Der Betroffenen wird üble Nachrede, Hausfriedensbruch und Beleidigung vorgeworfen.
  • Die Geschäftsführung behauptet, durch unsere Aktion wären „Kunden“ verängstigt worden. Das ist dreist, denn die Leute werden durch das Jobcenter verängstigt – allen voran durch Frau A. - nicht durch uns.

Unterdessen terrorisiert Frau A., nachdem sie ca. acht Wochen aus dem Verkehr genommen war, ihre sogenannte „Kundschaft“ weiter.

Es reicht:

Frau A. muss weg..

Die Strafanzeigen müssen weg!

Und Hartz IV muss sowieso weg!







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