Privatisierung + Geheimverträge = Intransparenz


Bildmontage: HF

02.08.19
BewegungenBewegungen, Berlin, TopNews 

 

Berliner Wassertisch unterstützt Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Von Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch unterstützt den „Volksentscheid Transparenz“ in Berlin, der heute, am 2. August, startet. Das Bündnis ‚Volksentscheid Transparenz‘ will nach dem Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz für Berlin auf den Weg bringen, das Politik, Verwaltung und öffentliche Unternehmen dazu verpflichtet, wichtige Informationen kostenlos auf einem zentralen Online-Portal zu veröffentlichen. Darunter würden sämtliche Verträge, Gutachten, Senats- und Bezirksentscheidungen fallen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, Treffen von Senatsmitgliedern mit Lobbyist*innen und vieles mehr.

Gerlinde Schermer, Ökonomin und M.d.A. a.D. stellt fest: „Landes- und Bezirkspolitik würde endlich transparenter werden, die demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Berliner*innen gegenüber der Verwaltung sowie der Landes- und Bezirkspolitik würden massiv gestärkt werden. Transparenz wirkt gegen Steuerverschwendung und Korruption. Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen könnten zeitnah Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung erhalten und für den Schutz der Gemeingüter aktiv werden.“

„Schon im vorigen Jahr hat sich anlässlich der so genannten Schulbauoffensive gezeigt, dass die Auslagerung von Maßnahmen an die Howoge in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. € dazu führt, dass die dafür notwendigen Verträge z.B. zwischen den Bezirken und der Howoge nicht mehr einsehbar sind. Zwar handelt es sich um eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, diese ist jedoch in Form einer GmbH organisiert und kann sich bei Nachfragen auf das Privatrecht berufen.“ gibt Hannelore Weimar, Vertrauensperson der Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘ zu bedenken.

Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau begrüsst die Einführung eines Transparenzgesetzes für Berlin: „Angesichts des neuen Sparhaushaltes in Berlin, der gesetzlichen Festlegung der Schuldenbremse und den gleichzeitigen Bemühungen zu deren Umgehung, ist zu befürchten, dass weitere Projekte der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Privatrecht verschoben werden. Zwingend erforderlich ist daher ein Transparenzgesetz, das für die Veröffentlichung der Geheimverträge sorgt.

Auch die etwa 200 privatrechtlich organisierten Unternehmen des Landes Berlin, darunter Wohnungsunternehmen, Investmentfirmen, Flughäfen und Krankenhäuser, müssten dann Informationen bereitstellen. Bisher sind sie vom Informationsfreiheitsgesetz des Landes ausgenommen."







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