Aufruf zur Demonstration am 27. März: Für einen sofortigen Abschiebestopp!


25.03.14
BewegungenBewegungen, Antifaschismus, Niedersachsen 

 

In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen die GRÜNE JUGEND Göttingen und Northeim zur Teilnahme an einer von antirassistischen Initiativen angekündigten Demonstration gegen Abschiebung [1] am Donnerstag den 27. März um 13.30 Uhr am Bahnhof in Northeim auf. In diesem Zusammenhang verurteilen sie die am 19.03. stattgefundene Abschiebung des akut suizidgefährdeten Motasem N. aus der Göttinger Asklepios-Klinik auf das Schärfste! Gleichzeitig kritisieren sie auch die aktuelle, insbesondere von Innenminister Boris Pistorius verantwortete, Abschiebepolitik der rot-grünen Landesregierung, die sich ganz besonders in der hohen Zahl von Nachtabschiebungen ausdrückt. Dass beim aktuellen Abschiebefall auch noch eine Familie getrennt wurde, was dem immer wieder öffentlich erklärten Willen Pistorius, so etwas nicht mehr zu veranlassen, zuwiderläuft, macht den besonders inhumanen und skandalösen Charakter deutlich.

Dazu Nino Novakovic, ein Mitglied der GJ Northeim:

"Vor dem Hintergrund, dass sich Motasem N.s Frau auf Grund mehrerer Suizidversuche ebenfalls in psychiatrischer Behandlung befindet, und durch die Abschiebung ihres Ehemannes erneut immens starker nervlicher Belastung ausgesetzt ist, können wir uns der Position Kai Webers vom niedersächsischen Flüchtlingsrat nur anschließen: "Das ist ein völlig unmenschliches Vorgehen"! In diesem Fall manifestiert sich die gesamte rassistisch aufgeladene Menschenfeindlichkeit der derzeitigen europäischen Asylgesetzgebung. Die aktuelle Gesetzgebung dient nicht dem Schutz von Asylsuchenden, sondern dem "Schutz" vor Asylsuchenden.

Deswegen schließen wir uns der Forderung des Flüchtlingsrates nach einer sofortigen Aussetzung der nach der Dublin III Verordnung durchgeführten Abschiebungen an. Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die die Abschaffung der Dublin-Verordnung zum Ziel hat! Darüber hinaus fordern wir im konkreten Fall ein bedingungsloses Bleiberecht für die Frau von Motasem N. und seine sofortige Rückholung! Die Landesregierung und Innenminister Pistorius dürften wohl kaum ein Interesse daran haben, den potentiellen Suizid von direkt von ihrer Abschiebepolitik betroffenen Menschen in Kauf zu nehmen. Dafür wären sie nicht nur moralisch verantwortlich, sondern aus unserer Sicht auch juristisch."

Ein Mitglied der GJ Göttingen weiter:

"Die Abschaffung des Gutscheinsystems war ein guter Einstieg in die Post-Schünemann-Ära, aber darf noch lange nicht das Ende des so oft angekündigten "Paradigmenwechsels" in der niedersächsischen Asylpolitik sein. Das Rekurrieren auf angebliche Sachzwänge angesichts der rassistischen europäischen und bundesdeutschen Asylgesetzgebung werden wir der rot-grünen Landesregierung deswegen nicht durchgehen lassen. Es gibt auf Grund von Verhältnismäßigkeitserwägungen immer rechtliche Spielräume, eine Abschiebung ist niemals alternativlos, aber immer inhuman! Auch gesetzlich festgeschriebenes Unrecht bleibt immer noch ein Unrecht, dessen Ausführung in besonderen humanitären Härtefällen, und jede Abschiebung ist so ein Fall, verweigert werden kann und muss! Die immens hohe Zahl an Nachtabschiebungen wie auch der Gesamtabschiebungen lässt die Befürchtung aufkeimen, dass der politische Wille für einen wirklichen Paradigmenwechsel aber nicht gerade stark ausgeprägt ist.

Auch wenn die SPD durch "ihren" Innenminister Boris Pistorius sicherlich einen Gutteil der Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung der niedersächsischen Asylpolitik trägt: Die derzeitige Abschiebepolitik ist eine Politik der gesamten Landesregierung und damit auch von Bündnis 90/Die Grünen. Angesichts dieser erschreckenden Kontinuität bei den inhumanen Abschiebungen auch nach der Landtagswahl fragen wir uns, was aus dem Satz "Wir wollen Abschiebung stoppen!" aus dem grünen Landtagswahlprogramm geworden ist. Jetzt nach der Wahl sehen wir gerade Bündnis 90/ Die Grünen in der Pflicht, nun auch wirklich Taten folgen zu lassen, ihr eigenes Wahlprogramm ernst zu nehmen und wirklich "dafür [zu] streiten, dass alle landespolitischen Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausgeschöpft werden"! Das heißt für uns:

Keine Abschiebungen, Bleiberecht für alle! Darauf, die Regierungsparteijugend einer Partei zu sein, unter deren Mitherrschaft Menschen abgeschoben werden, haben wir keinen Bock!

Vielen grünen Parlamentarier*innen und Regierungsverantwortlichen gestehen wir durchaus ein authentisches antirassistisches Selbstverständnis und die Ablehnung der aktuellen Asylgesetzgebung aus Überzeugung zu. Wenn dieses aber nicht dazu führt, dass sich die gelebte Realität der Betroffenen grundlegend zum Besseren ändert, bleibt alles bei einem absolut unzureichenden Lippenbekenntnis. Unser Aufruf zur Demonstration am Donnerstag in Northeim ist deswegen ein Signal, ganz besonders an Bündnis 90/Die Grünen: Wir fordern kurzfristig eine menschenfreundliche Ausgestaltung des aktuellen Asylrechts und langfristig eine humane Asylgesetzgebung, was in letzter Konsequenz nur ein bedingungsloses Bleiberecht für alle Menschen bedeuten kann. Und wir fordern die niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen dazu auf, für diese Ziele mit allen politischen Mitteln zu kämpfen, auch gegen jeden Widerstand der SPD! Alles andere werden wir nicht akzeptieren, sondern öffentlich thematisieren und anprangern!"

 

[1] http://www.papiere-fuer-alle.org/node/867







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