Wir brauchen keinen Beirat, sondern ein Mitentscheidungsrecht

08.05.14
BewegungenBewegungen, Wirtschaft, Berlin, News 

 

von Berliner Wassertisch - Sprecherteam

Zu den Plänen von Senator Nussbaum, auch die Abwasserpreise geringfügig zu senken und insgesamt die Wasserpreise bis 2016 stabil zu halten, erklärt der Berliner Wassertisch:
Wir nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Senat von Berlin auf 440 Millionen Euro als Gewinnausschüttung der Wasserbetriebe verzichtet. Wir waren von Anfang an der Ansicht, dass gelten muss: "Wasser bezahlt Wasser".

Davon ist der Berliner Senat noch weit entfernt.
"Noch immer werden jährlich werden ca. 100 Millionen Euro vom Geld der Wasserkunden, die nach dem Betriebegesetz ausdrücklich für zukünftige Investitionen in Trink-und Abwassernetze erhoben werden, für die Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet", sagt Wassertisch-Expertin Gerlinde Schermer.

Wir sehen zahlreiche Wermutstropfen in dem heute veröffentlichten Paket:

  • die Preissenkungen sollen durch Einsparungen bei der Belegschaft finanziert werden (von 4200 Vollzeitstellen sollen 400 abgebaut werden)
  • die notwendige Novellierung des Betriebegesetzes wird zu Lasten der Wasserkunden aufgeschoben,
  • die dringend erforderlichen Investitionen sollen zunehmend durch Kredite finanziert werden. Wie das Kartellamt nachgewiesen hat, entsteht dadurch ein Sondereffekt für die BWB, denn die Wasserbetriebe zahlen für diese Kredite weniger Zinsen, als sie den Wasserkunden in Rechnung stellen;
  • der geplante Kundenbeirat privilegiert gewerbliche Verbraucher.

Der Berliner Wassertisch hat sich in seiner Berliner Wassercharta sich für eine direktdemokratische Beteiligung der Berliner Bürgerinnen und Bürger an den Wasserbetrieben ausgesprochen. Wassertisch-Sprecher Gerhard Seyfarth kommentiert:
"Ein Kundenbeirat, der - wie sein Name sagt - nur beratende Funktion hat, ändert nichts an den bestehenden schlechten Zuständen bei den Wasserbetrieben. Wir brauchen stattdessen ein Mitentscheidungsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher über

  • Investitionstätigkeit
  • Grundsätze der Personalpolitik
  • Richtlinien für die kaufmännische und technische Geschäftsführung."

http://berliner-wassertisch.net


VON: BERLINER WASSERTISCH - SPRECHERTEAM






<< Zurück