"Nein zur Groko und Politik der SPD"- Eindeutiges Statement des Parteitages zum Angriff auf Kurden gefordert


Bildmontage: HF

21.01.18
BewegungenBewegungen, Politik, NRW 

 

Redebeitrag: Martin Behrsing – Erwerbslosenforum Deutschland und No-Climate-Change“

 

Unter dem Motto "Nein zur Groko und Politik der SPD" mobilisieren verschiedene Gruppen zum SPD-Parteitag am 21.1. im Bonner WCCB. "Wo SPD draufsteht, ist CDU drin", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland und einer der Anmelder, und weiter: "Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst." In keinem relevanten Politikfeld würden zukunftsweisende Positionen bezogen.

Redebeitrag Redebeitrag zur Eröffnung der Demo von Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland, Bündnis No-Climate-Change)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute möchte sich die SPD-Spitze sich vom Bundesparteitag in Bonn das völlig inakzeptable Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen absegnen lassen. In einer erneuten Großen Koalition würde die SPD den seit Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeschlagenen Weg des Sozialkahlschlags, der Kriegspolitik  und des Neokapitalismus weiter verfolgen.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich Kräfte in der SPD, die die Partei von innen aus zu einer wirklich linken Kraft ausbauen möchten.  Deshalb machen wir eine gemeinsame Demonstration mit „NoGroKo“. Wir rufen die SPD-Basis eindringlich dazu auf, eine komplette Kehrtwende in der Politik ihrer Partei herbeizuführen, und nicht für eine große Koalition zu votieren. Wir haben große Zweifel, ob das gelingen kann. Aber es ist unsere linke Verpflichtung, solche Kräfte zu unterstützen, da wir viele gemeinsame gesellschaftspolitische Ziele haben. Sollte die SPD sich heute nicht bewegen werden wir sehen, wie wir gemeinsam etwas anderes aufbauen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat die türkische Regierung offiziell einen völkerrechtlichen Angriff gegen kurdische Menschen begonnen und bezeichnen die YPEG als angebliche Terroristen. Tatsächlich hat die YPEG sich erfolgreich gegen den Vormarsch des Islamischen Staates zur Wehr gesetzt und in ihren Gebieten von Religionen unabhängige und Geschlechter gleichberechtigte Strukturen geschaffen. Ich wünsche und erwarte vom heutigen Parteitag, dass die SPD am Abend eine Statement oder eine Resolution umgehend beschließt und diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf das schärfste verurteilt und fordert, dass sofort alle Tornados der Bundeswehr in diesen Konflikt abgezogen werden. Alle Lieferungen  von Panzern an die Türkei müssen eingestellt werden. Unverzüglich-also noch heute- sollte eine Resolution ergehen, dass die Türkei nicht mehr Mitglied in der NATO sein kann bzw. die Bundesrepublik Deutschland ihre Mitgliedschaft davon abhängig macht, dass die Türkei  sofort alle Kampfhandlungen einstellt. Der derartige Konflikt lässt sich niemals mit Militärischer Gewalt regeln, sondern führt zur weiteren Bedrohung im Hinblick auf umfassende  Kriegsgefahren nicht nur für NahOst, sondern für die gesamte Welt. 

Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen soziale Gerechtigkeit nicht durchsetzen können. Es wird keine Steuererhöhungen für Reiche geben, die Lage der unteren Einkommensbezieher und Sozialleistungsbezieher wird sich nicht verbessern. Die Klimaziele bleiben bloße Lippenbekenntnisse. Auch verleugnen rechts gewandte Gruppierungen den Klimawandel ebenso wie z. Bsp.Vertreter des Seeheimer-Kreises der SPD.

Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst. Mit diesem SPD-Programm gibt es keine Umverteilung. Investitionen, Gesundheit, Pflege oder Bildung bleiben leere Floskeln. Eine Rente, die vor Armut schützt oder eine humane Pflege werden nicht angegangen. Es gibt keinen Einstieg in die Bürgerversicherung oder eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Die alles entscheidende Frage der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit gerät fast völlig aus dem Blick. Ebenso fehlt eine klare Absage an eine weitere Aufrüstung, die Militarisierung der Außenpolitik und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Beim Thema Flüchtlingspolitik spricht das mit von der SPD-Spitze getragene Sondierungspapier die Sprache der AFD oder der rechtsgerichteten Regierung von Österreich. „Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden“.

Die SPD-Führung hält - trotz der großen Proteste - an Freihandelsverträgen à la CETA mit einem nur den Konzernen zu Gute kommenden Investitionsschiedsgerichtshof, mit regulatorischer Kooperation, mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, dem fehlenden Schutz von Umwelt- und Verbraucherstandards usw. fest. Dabei werden durch ungerechte Abkommen wie EPA die Lebensgrundlagen von Menschen zerstört, was wiederum Ursache von Flucht ist. Und es wird weiter so gehen. Das Feld wird weiter den Beratern und Handelnden der AGENDA-Politik überlassen und der Markenkern der SPD, „die soziale Gerechtigkeit“ bleibt eine Worthülse. Die SPD als angebliches „Bollwerk der Demokratie gegen rechts“ verkommt so in einer Großen Koalition zu Steigbügelhalterin für rechte Positionen.

Wir möchten keine „Weiter so“-Politik, sondern brauchen gesellschaftliche Lösungsansätze, mit denen wir soziale Ungerechtigkeit und Naturzerstörung gleichzeitig überwinden. Unser Produktions- und Konsummodell insgesamt steht auf dem Prüfstand. Unsere Aufgabe wird es sein, auf einer wesentlich schmaleren materiellen Basis eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Dabei steht nicht nur der Kapitalismus und Wachstumszwang zur Disposition, sondern das Modell unserer Industriegesellschaft als Ganzes.

Eine große Regierung mit der SPD würde weiter eine vom Profit getriebene Ökonomie mit globalen Wirtschaftswachstum fördern. Und das verursacht weltweite soziale Spaltungen. Flucht vor Hunger, Krieg, Armut und massive Umweltzerstörungen... und Krieg!!!. Deshalb sagen wir Nein zur  derzeitigen Politik der SPD und einer Großen Koalition.

 

Dem Bündnis gehören an: Bündnis No-Climate-Change, attac-Bonn, DFG VK Bonn-Rhein-Sieg , Erwerbslosenforum Deutschland, Netzwerk Friedenkooperative, Netzwerk Ökosozialismus, #NoGroKo e.V.. Liste nicht abschließend!

Gemeinsamer Aufruf: https://www.no-climate-change.org/2018/01/nein-zur-groko-und-politik-der-spd-demonstration-beim-bundesparteitag-der-spd/

 







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