Antirassistisches-Interkulturelles Baumfest


30.11.12
BewegungenBewegungen, Berlin 

 

02.12. Einladung Antirassistisches-Interkulturelles Baumfest parallel zur öffentlichen Eröffnung des Weihnachtsbaumes - Bezirk Mitte versucht Wärmebus zu entfernen

Von Kampagne "Zusammen handeln"

Aktuelles: Vor zwei Tagen gab es den Hinweis von einem Beamten der Polizei des Abschnitts 34 an den Anmelder, dass der Wärmebus am 02. 12. (öffentliche Weinachtsbaumeröffnung) auf dem Pariser Platz nicht erwünscht sei und weggefahren werden müsse. Heute kam das Ordnungsamt und brachte eine Sondergenehmigung für das Parken des Busses in der Ebertstr. 24, versteckt hinter dem Brandenburger Tor. Alle Anfragen an das Ordnungsamt bezüglich eines Stromanschlusses zur Beheizung des Busses wurden dagegen bis heute abgelehnt oder nicht beantwortet. Die Flüchtlinge befinden sich seit zwei Wochen erneut im Hungerstreik. Obwohl das Verwaltungsgericht in dem Bescheid zum Eilantrag ausdrücklich auf den Wärmebus direkt am Platz des Hungestreiks verweist und Entscheidungen z.B. zu Schlafsäcken deshalb auf das Hauptsacheverfahren verschoben hat, scheint das Bezirksamt jetzt bemüht vor der Eröffnung des offiziellen Weihnachtsbaumes Druck ausüben zu müssen und den Bus aus dem öffentlichen Blickfeld verschwinden zu lassen. Damit wird erneut der mündliche Verwaltungsakt des Bezirksbürgermeisters mit der Zusage eines Wärmebusses direkt vor Ort negiert und ohne Begründung die bisherige Duldung wieder in Frage gestellt (der Wärmebus wude privat zur Verfügung gestellt, nach dem der Bezirksbürgermeister mit Verweis auf fehlende finanzielle Mittel sowie Kapazitäten der Johanniter die weitere Bereitstellung eines Wärmebusses am 05. 11. absagte).

Einladung

Antirassistisches – Interkulturelles Baumfest

Gesellschaftliche Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen!

Wir, die protestierenden Flüchtlinge vom Pariser Platz, laden alle Refugees sowie alle Berlinerinnen und Berliner, alle Unterstützerinnen und Unterstützer für den 02. Dezember zu einem „Antirassistischen, Interkulturellen Baumfest“ um 14.00 Uhr zu uns ein. Parallel zur öffentlichen Einweihung des diesjährigen Berliner Weihnachtsbaumes in unmittelbarer Nähe von 15.00 bis 21.00 Uhr wollen wir nicht nur erneut unsere miserablen Lebensbedingungen thematisieren und universale Menschenrechte einfordern - sondern auch die Scheinheiligkeit dieses Weihnachtsbaumes als soziales Symbol im Angesicht weltweiter Armut, von Kriegen, Ausgrenzung und Diskriminierung sowie von steigenden Rüstungsexporten und der Zusammenarbeit mit autoritären Regierungen als Kunden aufzeigen, die auch von Europa und insbesondere von Deutschland nach innen und außen betrieben, manifestiert und befördert werden.

Seit dem Fall der Mauer schenkt die Frogn Kommune in Norwegen der Stadt Berlin alljährlich einen Weihnachtsbaum als Symbol des Friedens und der Solidarität mit dem wiedervereinigten Deutschland. Mit neun Prozent des globalen Waffenhandels nimmt Deutschland Rang drei ein und ist Exporteur mit den höchsten Zuwachsraten. Zu dem kritisiert Amnesty International zu Recht nicht nur den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, sondern auch dass „2011 das ganze Jahr über in Norwegen abgewiesene irakische Asylsuchende in die irakische Hauptstadt Bagdad“ abgeschoben wurden. „Im April äußerte sich der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung besorgt über die Bedingungen in den norwegischen Aufnahme- und Haftzentren für Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende. Die Bedenken galten auch den Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige, die Asyl suchten.“ Sieht so Frieden und Solidarität aus? Wir sind solidarisch mit dem Kampf aller Flüchtlinge auf dieser Welt!

Wir wollen deshalb diesem Weihnachtsbaum einen antirassistischen, interkulturellen Baum entgegenstellen, der gesamtgesellschaftliche Probleme und deren Ursachen nicht verschleiert und für eine Solidarität und ein gemeinsames, selbstbestimmtes Zusammenleben aller unabhängig von einer vermeintlichen Herkunft, der Religion, der Lebensweise und des sozialen Status steht.

Schmückt mit uns diesen Baum mit antirassistischen und solidarischen Grüßen und Wünschen. Bastelt was euch zu diesem Thema einfällt und bringt Getränke und Lekkereien mit. Für eine andere, bessere Welt ohne Diskriminierung und Ausgrenzung! Wir kämpfen weiter, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind!







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