Münsteraner Amtsgericht verhandelt wegen „verbaler Nötigung“ – Französin seilte sich bei Münster vor Uranmüllzug von Gronau nach Frankreich ab

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Arbeitskreis Umwelt Gronau und die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster erklären sich mit der französischen Umweltaktivisitin Cécile Lecomte solidarisch, die sich am jetzigen Montag, 18. Januar, um 11.15 Uhr vor dem Amtsgericht Münster (Saal 102 B) wegen „verbaler Nötigung“ verantworten muss.

Am 27. April 2009 hatte sich Frau Lecomte – auch bekannt als „Eichhörnchen“ – von der Autobahnbrücke der A 1 über der Bahnstrecke Gronau–Münster abgeseilt. Daraufhin stoppte die Bundespolizei für rund 1,5 Stunden die Weiterfahrt eines großes Uranmüllzugs, der mit mehr als 1000 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Südfrankreich unterwegs war. Ähnliche Uranmülltransporte nach Russland stellte die Betreiberfirma Urenco (in Deutschland eine Tochter von EON und RWE) im letzten Jahr aufgrund starker internationaler Proteste – auch von Frau Lecomte – endlich ein.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland halten das jetzige Verfahren für einen Justizskandal, weil hier offensichtlich mit jedem denkbaren Mittel der couragierte Einsatz von Frau Lecomte gegen den international kritisierten Uranmüllexport der Firma Urenco kriminalisiert werden soll. Nachdem im vergangenen Juni das Amtsgericht Steinfurt eine Verurteilung in Zusammenhang mit einer weiteren Abseilaktion ablehnte, versucht die Staatsanwaltschaft Münster nun ihr Glück vor dem Amtsgericht Münster.

Der Vorwurf „verbaler Nötigung“ beruht darauf, dass Frau Lecomte während des Abseilens einen völlig sachunkundigen Polizisten davon abhalten wollte, eine für sie lebensgefährdende Aktion durchzuführen. Die Bundespolizei verfügt für  diese Fälle über eine speziell ausgebildete Einsatztruppe, doch die Polizei vor Ort wollte deren Eintreffen nicht  abwarten.

„Es zeigt sich wieder einmal, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit unbegrenzter Energie die strafrechtliche Verfolgung von engagierten Atomkraftgegnern betreiben, während die dunklen Machenschaften der Atomindustrie ungeahndet bleiben. Eine Strafanzeige russischer Atomkraftgegner gegen den Uranmüllexport der Urenco nach Russland hatte die Staatsanwaltschaft  Münster ohne eigene Prüfung des Sachverhalts eingestellt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen,“ kritisierte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.