Durch nichts zu rechtfertigende Repressionsmaßnahmen

26.05.23
BewegungenBewegungen, Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

 

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

CBG solidarisiert sich mit der Letzten Generation

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) verurteilt die Razzien bei AktivistInnen der Letzten Generation auf Schärfste, welche die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung veranlasst hat. Nach Ansicht der Coordination stellen die Hausdurchsuchungen, das Abschalten der Webseite und das Einfrieren von Konten mit Spenden-Beiträgen, die dem Klimaschutz zugutekommen sollten, durch nichts zu rechtfertigende Repressionsmaßnahmen dar. 

„Dieser Angriff trifft nicht nur die Letzte Generation, er trifft nicht einmal nur die Klimabewegung. Hier werden willkürlich demokratisch garantierte Protestformen kriminalisiert. Die AktivistInnen der letzten Generation brechen das Gesetz nicht, sie mahnen vielmehr seine Einhaltung an“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. 

Stelzmann verweist dazu auf das Klimaschutz-Gesetz, das die Vorgaben des Pariser Klima-Abkommen von 2015 umsetzt. Dazu hat das Paragrafen-Werk für die einzelnen Bereiche wie Industrie, Energie-Wirtschaft oder Gebäudewirtschaft verbindliche CO2-Reduktionsziele festgelegt. Der Sektor „Verkehr“, den der FDP-Politiker Volker Wissing verantwortet, hat diese jedoch nicht einhalten können, was keinerlei Konsequenzen nach sich zog. 

„Wenn die Politik selbst sich nicht an Regeln hält und damit durchkommt, muss sie mit zivilem Ungehorsam rechnen, zumal es um nichts weniger als das Überleben des Planeten geht “, so Stelzmann: „Kriminell ist nicht die Letzte Generation, kriminell ist die Konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft, welche die Welt sehenden Auges in die Klima-Katastrophe führt.“

Die komplette Solidaritätserklärung der CBG ist auf ihrer Webpage einsehbar unter: cbgnetwork.org/8165.html







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