Zum Tag des Grundgesetzes: Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität gefordert!

23.05.22
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Von Deutsche Aidshilfe

1.051 Regenbogenflaggen vor dem Deutschen Bundestag

Anlässlich des Tages des Grundgesetzes am 23. Mai 2022 veranstaltete die Initiative Grundgesetz für Alle (GFA) heute eine Aktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag wurden mehr als 1.051 Regenbogenflaggen aufgestellt, um ein Zeichen gegen die in Deutschland jährlich zunehmende Gewalt gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ) zu setzen. Die Initiative GFA fordert mit Blick auf die zunehmende Queerfeindlichkeit in Deutschland den verfassungsmäßigen Schutz der sexuellen sowie geschlechtlichen Identität durch das Grundgesetz. 

Chris*tian Gaa, Initiator der Initiative GFA und Koordinator der Aktion: „Man sollte meinen, das Grundgesetz, unsere Verfassung, schützt die Rechte aller Menschen gleichermaßen. Das tut es leider nicht. Queere Menschen erfahren, im Gegensatz zu ihren heterosexuellen, cisgeschlechtlichen Mitmenschen, bis heute keinen verfassungsmäßigen Schutz. Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt, auch durch den Staat, gehören für Millionen von queeren Menschen in Deutschland zum Alltag. Wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten wollen, darf unsere Verfassung niemanden außen vor lassen. Was bringen uns die hart erkämpften Rechte, wenn sie uns morgen wieder genommen werden können? Wir brauchen ein Grundgesetz, das allen Menschen und ihren Grundrechten einen verlässlichen Schutz bietet. Wir brauchen ein Grundgesetz für Alle!“

Zahlen zu queerfeindlichen Übergriffen in Deutschland 

Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Ulle Schauws (Bündnis 90/ Die Grünen) wurden 2021 dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ insgesamt 870 Fälle zugeordnet, davon 164 Gewaltdelikte. Dem Unterthemenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ 340 Fälle, davon 57 Gewalttaten. Aufgrund von Mehrfachnennungen können diese Zahlen nicht einfach addiert werden. So ergeben sich insgesamt 1.051 Straftaten im Bereich der Politisch-Motivierten Kriminalität Unterthemenfeld "Geschlecht/Sexuelle Identität" UND/ODER "Sexuelle Orientierung" registriert, davon sind 190 Gewalttaten.

 2020 wurden insgesamt 204 Straftaten, davon 40 Gewaltdelikte im Unterthemenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ registriert. Damit sind transphob motivierte Taten gemeint. Im Unterthemenfeld „Sexuelle Orientierung“ wurden insgesamt 578 Straftaten, davon 114 Gewalttaten registriert.  Diese Taten gelten als homo-/biphob motiviert. Insgesamt wurden 2020 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen LSBTI registriert, darunter 154 Gewalttaten.

Die Initiative GFA und ihre Ziele

Als das deutsche Grundgesetz 1949 in Kraft trat, war es geprägt von den Schrecken des Nationalsozialismus. Deshalb wurde der explizite Schutz besonders verfolgter Gruppen des NS-Regimes in Artikel 3 unseres Grundgesetzes aufgenommen.

Seitdem ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie Geschlecht, Religion, etc. per Grundgesetz verboten. Doch Menschen vielfältiger sexueller und geschlechtlicher Identitäten finden darin bis heute keine Erwähnung.

 Im Februar 2021 startete deutschlandweit die Initiative GFA. Die Initiative ist ein Zusammenschluss von aktuell mehr als 200 bundesweit tätigen queeren Organisationen, Großunternehmen und Prominenten wie u.a. Anne Will, Udo Lindenberg und Rosa von Praunheim, sowie zahlreichen Abgeordneten der demokratischen Bundestagsfraktionen. Sie alle fordern einen expliziten Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch eine Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 Grundgesetz.

Initiative GRUNDGESETZ FÜR ALLE

 







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