Präventive polizeiliche Überwachung einer Antiatom-Aktivistin war rechtswidrig!


Bild: Bewegungsstiftung

20.10.09
BewegungenBewegungen, Umwelt, Niedersachsen, News 

 

November 2006, vor dem Castortransport nach Gorleben. Zwei Wochen lang folgten die Beamten verschiedener MEK-Einheiten (Mobiles Einsatz Kommando) der Lüneburger Kletteraktivistin Cécile Lecomte rund um die Uhr auf Schritt und Tritt. Ob sie mit dem Ein- oder Zweirad zur Arbeit fuhr oder ob sie auf einer Demonstration einen Redebeitrag hielt, wurde sorgfältig von den Beamten protokolliert. Ihr Umfeld wurde ebenfalls ausspioniert: Wen sie besuchte, mit wem sie sich unterhielt... Dabei ging es der Polizei nicht um die Aufdeckung schwerer Straftaten. Es handelte sich viel mehr um eine reine präventive polizeiliche Observation mit dem verdeckten Einsatz von „besonderen technischen Mitteln“ nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetzt (SOG). Die Polizei fürchtete die fantasievollen (Kletter)aktionen vom Eichhörnchen, wie der Spitzname der Aktivistin lautet, am Tag X wenn der Castor über Lüneburg fährt.

Zwei Jahre nach dem Vorfall wurde nun die Maßnahme für rechtswidrig erklärt und die Daten aus den Polizeiakten endlich gelöscht.

Am 12. November 2006 wurden drei RadfahrerInnen im Lüneburger Stadtgebiet von dutzende Beamten einer Beweis- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei überfallen und in Gewahrsam genommen. Zu diesem Zeitpunkt wurde ihnen bereits klar, dass sie möglicherweise von Zivilkräften observiert worden waren. Ein Monat später kam dann die Bestätigung, als die Polizei Cécile über die erfolgte polizeiliche Observation ihrer Person schriftlich benachrichtigte.

Ein Jahr später, durfte die Betroffene dann endlich in die aus diesem Anlass gefertigte Akte hineinschauen. Cécile Lecomte reichte daraufhin umgehend Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Observation ein. Gerügt wurde insbesondere die Sammelwut der Behörde, die jede Lappalie in ihrer Datei speichert. Die Anordnung der Observation und die Gefahrenprognose basierten nämlich nicht auf realen Tatsachen, sondern nur auf ungeprüften polizeilichen Erkenntnissen von vorher eingeleiteten eingestellten Ermittlungsverfahren zu Bagatelldelikten. Das Gesetz darf nur im Zusammenhang mit Straftaten von erheblicher Bedeutung nach §2 Abs.10 SOG angewendet werden. Ob Baumklettern eine Straftat erheblicher Bedeutung darstellt, ob Straßentheater vor dem Zwischenlager Gorleben als „bandenmäßige“ Aktion im juristischen Sinne bewertet werden kann, sei dahingestellt.

Um die Klage abzuwenden hat die Behörde am 31.01.2008 selbst die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Observationsmaßnahme schriftlich anerkannt.

Obwohl die Daten rechtswidrig erhoben wurden, kam die Polizei ihrer Verpflichtung die Daten von Amt wegen zu löschen jedoch nicht nach ! Einen Hinweis auf die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen trug sie in der Datei auch nicht ein. Viel mehr benutzte sie die rechtswidrig gewonnenen Daten weiter um weitere präventiven Maßnahmen – wie der präventive Langzeitgewahrsam von 4 Tagen beim Castor 2008 zu begründen.

Weil die Polizei die Daten von Amts wegen nicht löschte, forderte sie Cécile Lecomte mit Schreiben vom 28. August 2009 die Behörde auf, die Daten bis zum 30. September zu löschen - verbunden mit der Androhung einer Klage vor Gericht, wenn sie der Aufforderung nicht nachkommt.
Anfang Oktober 2009 wurde ihr seitens der Polizeidirektion Lüneburg nun mitgeteilt, dass die Daten nun gelöscht worden seien.

Eine bittere Erfahrung, die ihre Spuren hinterlässt, sei das Ganze schon gewesen, erklärte Cécile  „ Das war ein schwerwiegender Eingriff in meiner Privatsphäre, was zum Beispiel auf meine damalige berufliche Situation einen Einfluss gehabt hat. Die Erfahrung hat mich aber auch in meiner Überzeugung gestärkt. Politik wird auf de Strasse/Schiene gemacht! Wenn Regierungen zu Veränderungen bereit sind und einlenken, das ist vor allem das Ergebnis vom Protest von Unten – nicht von Wahlen. Dass die Polizei die Observation ausgerechnet gegen meine Person durchführte, betrachte ich als ein Zeichen für die Effektivität meines politischen Engagements! Sie kann mit den vielen kreativen (Kletter)aktionen einfach nicht umgehen. Fantasie ist eine Waffe. “

Eichhörnchen







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