EU-Migrationspolitik in Afrika menschenrechtswidrig


Bildmontage: HF

23.11.17
BewegungenBewegungen, Internationales, Berlin, Antifaschismus 

 

Protest gegen EU-Lager in Afrika

Von Antirassistische Initiative Berlin

Am Freitag, den 24. November, wenden sich Berliner Flüchtlingsinitiativen mit zwei Kundgebungen gegen die Migrationspolitik der EU in Afrika: vor der Botschaft von Niger und vor der EuropäischenKommission. Anlass ist der Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union, der am 29. und 30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, stattfinden wird. Protestiert wird insbesondere gegen Macrons Pläne sogenannter ‚Hotspots‘ in Niger und Tschad sowie gegen ungleiche Handelsbeziehungen.*

Seit 2015 wird die Politik der EU gegenüber afrikanischen Staaten neu ausgerichtet: Alles dreht sich um die Verhinderung von Migration nach Europa. Mit immer neuen Horrorszenarien – jüngst sprach der BND-Präsident Kahl von einer Milliarde Flüchtlinge – wird die Abschottung Europasgerechtfertigt und weit in die afrikanischen Staaten hinein verlagert.

Im Juli lancierte der französische Präsident Macron diealte Idee der ‚Hotspots‘: Schon vor der Durchquerung der Sahara sollen Migrant·innen von einer durch die EU ausgebildeten Militäreinheit abgefangen und in EU-Lagern interniert werden. Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, und der Tschad sind für die ‚Hotspots‘ auserkoren. Ein kleiner Teil kann dort einen Asylantrag stellen, was mit dem Rest geschieht, ist völlig unklar.

„Wir befürchten menschenrechtswidrige Inhaftierungen und Abschiebungen, das wird eine humanitäre Katastrophe großen Ausmaßes“, erklärt Winson Chanceliervon der Flüchtlingsselbstorganisation ‚Corasol‘, in der sich auch Menschenrechtsaktivisten aus dem Niger engagieren.

Doch nicht nur Niger ist betroffen, ganz Afrika steht im Visier der EU.

Sie spricht von „Fluchtursachenbekämpfung“. Konkret bedeutet dies jedoch, dass das Recht auf freie Mobilität innerhalb Afrikas blockiert wird. Hensoldtund Rheinmetall bauen Grenzanlagen, die Bundesdruckerei produziert biometrische Ausweise.

„Angeblich will die EU unter dem Label Fluchtursachenbekämpfung Jobs schaffen, damit die Menschen nicht mehr in die Migration getrieben würden. Wir sehen hinter den geplanten Investitionsprogrammen aber altbekannte und sehr eigennützige Wirtschaftsinteressen", urteilt Kay Wendel von der ‚Initiative gegen das EU-Grenzregime‘. „Das ist ein neuer Wettlauf um Afrikas Ressourcen, in Konkurrenz zu China und den USA. Mit diesen Verhandlungszielen geht die EU auch auf das Gipfeltreffen mit der Afrikanischen Union Ende des Monats in Abidjan in der Elfenbeinküste. Auch gegen diese Politik der Ausbeutung richtet sich unsere Aktion.“

Drei Berliner Flüchtlingsinitiativen rufen zum Protest gegen diese Politik auf: Corasol, die Initiative gegen das EU-Grenzregime und borderline-europe.

 

Ort: Botschaft Niger, Machnower Str. 24, Zehlendorf.

Zeit: Freitag, 24.11.17, 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr

 

Ort: Europäisches Haus, Pariser Platz.

 Zeit: 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr.







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