636. Bremer Montagsdemo am 16. 10. 2017


Bildmontage: HF

20.10.17
BewegungenBewegungen, Soziales, Bremen 

 

Von Bremer Montagsdemo

Der Rechtsruck ist nicht in der Bevölkerung

Die Landtagswahl in Niedersachsen war eine weitere Klatsche für die CDU. Die bestehende rot-grüne Regierung hat keine neue Mehrheit erlangt, auch die FDP hat verloren. Das erfreulichste am Wahlergebnis war, dass der Höhenflug der AfD nun ein Ende gefunden hat. Zwar sind auch 6,2 Prozent immer noch viel zu viel, aber nicht zu vergleichen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vor drei Wochen. Seither wurden vielen die Augen geöffnet über die AfD; dazu trugen auch zahlreiche Demonstrationen bei.

Der Kampf gegen die AfD als Wegbereiter des Faschismus muss weitergehen, denn die Partei erhält in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 400 Millionen Euro vom Staat, mit denen sie ihre widerwärtigen Kampagnen bestreiten können. Auch wenn die meisten „Protestwähler“ und keine ausgesprochenen Neonazis sind, so wissen sie dennoch ganz genau, dass in den Reihen der AfD Faschisten sitzen. „Ich wollte ja nur protestieren“ taugt also nicht als Entschuldigung.

Dennoch ist der Rechtsruck nicht in der Bevölkerung, sondern in der Regierung. Er zeigt sich in der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. In Deutschland sind massenhaft faschistische Erdogan-Spitzel aktiv, sogar im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort wurden dieses Jahr 15 Dolmetscher gefeuert. Sie haben offensichtlich Daten von Asylbewerbern aus der Türkei direkt an türkische Stellen weitergeleitet, mit Ortsangabe und Bezeichnung der Betroffenen als „Terroristen“.

Das syrische Raqqa wurde fast vollständig vom faschistischen IS befreit. Kurdische, christliche, turkmenische und arabische Milizen haben bewusst gewartet, bis ihr Bündnis geschmiedet war. Der Schutz der Bevölkerung hatte oberste Priorität. Die Zusammenarbeit all dieser verschiedenen ethnischen Gruppen ist beispielhaft für den ganzen Nahen und Mittleren Osten. Mehr als 200.000 Flüchtlinge aus Raqqa wurden in Rojava aufgenommen, trotz der dortigen Knappheit an Lebensmitteln und Wohnraum. Das ist wahrhaft internationale Solidarität! Merkel setzt aber ihre Unterstützung Erdogans fort.

Ein weiterer Rechtsruck der Regierung ist zu erwarten, wenn eine „Jamaika“-Koalition gebildet wird. Die von der CSU geforderte „Obergrenze“ wird mit dem Satz getarnt, eine Zahl von 200.000 solle „nicht überschritten“ werden. Es erfolgt eine Anpassung an die Bedürfnis der Industriemonopole: Facharbeiter, Spezialisten, Akademiker dürfen rein, wenn sie politisch genehm sind, aber arme Bauern, Ungelernte oder gar Freiheitskämpfer müssen draußen bleiben.

Am 11. November 2017 beginnt um 12:30 Uhr eine Demonstration in Bonn unter dem Motto: „Unsere Umwelt – unsere Zukunft – unser Widerstand“. Busse fahren auch ab Bremen. Auch am Montag, dem 6. November 2017, steht der Weltumwelttag im Mittelpunkt. Nach dem Ende des Freimarkts sehen wir uns auf dem Marktplatz wieder, zusammen mit der „Umweltgewerkschaft“ und „Ausgestrahlt“.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Deutschland hat die armen Rentner

1. Das ZDF hat die Renten für Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland, Holland und Österreich verglichen. Der Befund lautet: Deutschland hat die armen Rentner!

„Arme Rentner – reiche Rentner. Immer mehr Deutsche fürchten sich vor Armut im Alter. Doch dagegen könnte die Politik etwas tun. In Holland und Österreich geht es den Rentnern besser. Was machen diese Länder anders? In Österreich zahlen auch die Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung ein. Im Schnitt hat jeder Rentner dort 500 Euro mehr als in Deutschland. Auch in Holland liegt die Grundrente für alle weit über 1.000 Euro im Monat.

Von solchen Renten kann Werner Huhnstein aus Gelsenkirchen nur träumen. Seit einem Jahr befindet er sich im Ruhestand, doch genießen kann er den nicht. Mit 545 Euro Regelrente und einer Hinterbliebenenrente von 187 Euro zusätzlich kommt er kaum über die Runden. So jobbt der ehemalige Fernfahrer noch nebenbei als Sargträger, spart an allen Ecken und Enden.

Huhnstein ist keine Ausnahme. Immer mehr deutsche Senioren verarmen. Nach einer Studie der ‚Bertelsmann-Stiftung‘ könnte bald jeder fünfte deutsche Rentner von Altersarmut bedroht sein. Hauptsächlich betroffen: Menschen, die zeitweise wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder der Erziehung ihrer Kinder nicht in die Rentenversicherung einzahlen konnten – aber auch Niedrigverdiener, die viele Jahrzehnte gearbeitet haben.

Nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, in dem Dörfchen Alphen aan de Maas, lebt die Rentnerin Mariet van der Broeck. Insgesamt hat sie heute mehr Geld zur Verfügung als früher. Während sie als Krankenpflegerin zuletzt auf 950 Euro Monatsverdienst kam, erhält sie heute insgesamt fast 1.500 Euro monatlich. Der Grund: das niederländische Rentensystem, Cappuccino-Modell genannt. Als Basis erhält jeder, der mindestens 50 Jahre lang in Holland gelebt hat, eine Grundrente von 1.098 Euro, dazu kommen Betriebsrenten und eine private Altersvorsorge.

Auch in Österreich kennen die Senioren die Probleme ihrer deutschen Nachbarn nicht. So kann die ehemalige Hilfsarbeiterin Renate Kauscheder von ihrer Rente gut leben und sogar zweimal im Jahr in Urlaub fahren. 1.009 Euro bekommt sie, und das 14 Mal im Jahr. Wie kann das gehen? Österreicher zahlen mehr in die Versicherung ein, der Arbeitnehmeranteil ist größer. Und in Österreich muss sich jeder an der Finanzierung der Renten beteiligen, in Deutschland gibt es viele Ausnahmen. – Holland und Österreich zeigen: Es gibt einen Weg aus der Armutsfalle für Rentner, einen Weg, von dem Deutschland lernen kann.“

In den Beitrag wird nicht auf den Antrag auf Grundsicherung eingegangen. Leider wollte der Rentner keine Hilfe vom Staat. Grundsicherung ist aber kein Almosen, sondern ein Rechtsanspruch wie die Rente! Grundsicherung ist leider mit viel Antragsaufwand verbunden. Vor der Grundsicherung steht der Vermögensverzehr. Für Leistungen der Grundsicherung können die Angehörigen nicht in Regress genommen werden. Armut fängt auch nicht mit der Rente an! Es gibt geringes Einkommen trotz Mindestlohn, wegen Teilzeitbeschäftigung oder sogar bei Vollzeitbeschäftigung, denn mit 20 Stunden pro Woche ist es eine „Vollzeittätigkeit“.

Die Meinung „Ich will nichts vom Amt, ich gehe nicht zum Amt“ ist falsch und wird oftmals mit dem Verlust von Lebensqualität bezahlt. Nicht abwimmeln lassen und vom Amt einen schriftlichen Bescheid einfordern! Wer Probleme mit dem Antrag auf Grundsicherung hat, sollte zu einem Beratungsverein gehen oder einfach vorbeikommen! In dem Beitrag wird festgestellt, dass auch ein Mensch, der Mindestlohn erhält und 45 Jahre lang 40 Stunden je Woche arbeitet, eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommt. Die Politik wird dies erst ändern, wenn die Armen sichtbar werden, zum Beispiel auf dem Marktplatz zur Bremer Montagsdemo.

Die in den Nachrichten präsente durchschnittliche Rente wird unter Einbeziehung aller Renten ermittelt. Der rapide Sinkflug der aktuellen Rentenhöhe fällt dadurch nicht auf. Dieser Sinkflug geht weiter. Jedes Jahr wird die Lebensleistung schlechter bewertet. Auch die persönliche Biografie enthält geringere oder weniger Einzahlungen in die Rentenkasse, denn Löhne und Gehälter sind gesunken, die Stellen oftmals nur Teilzeitarbeit. ALG II wird bei der Rentenermittlung nicht berücksichtigt, Arbeitslosigkeit und auch Krankheit ergeben geringere Anwartschaften. Die durchschnittliche Rentenhöhe der in 2016 begonnenen Renten ist nicht präsent.

 

2. Diesen Dienstag hat „Arte“ die Glyphosat-Dokumentation „Roundup, der Prozess“ gezeigt. Das Video ist bis zum 16. Dezember 2017 verfügbar.

„Roundup ist unter diesem und anderen Markennamen das weltweit am meisten gespritzte Pflanzenschutzmittel. Vierzig Jahre nach dessen Markteinführung wurde sein Wirkstoff Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Vor dem Hintergrund der in der Europäischen Union anstehenden Entscheidung über ein Glyphosat-Verbot geht die Doku dem Skandal auf den Grund.

Allein 2014 wurden 825.000 Tonnen des starken Unkrautvernichters Glyphosat auf Feldern und in Gärten ausgebracht. Die Besorgnis hinsichtlich der Gefahren, die von dem weltweit meistgespritzten Pflanzenschutzmittel ausgehen, ist groß. Zumal die Internationale Agentur für Krebsforschung Glyphosat im März 2015 als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen einstufte und damit zu einem ganz anderen Schluss kam als die großen amerikanischen und europäischen Gesundheitsbehörden, die Monsantos Roundup und dessen Wirkstoff Glyphosat als ungefährlich bezeichneten.

Anknüpfend an ihren investigativen Dokumentarfilm ‚Monsanto, mit Gift und Genen‘ aus dem Jahr 2008, zeigt die Autorin Marie-Monique Robin in ihrem neuen Film, dass Roundup noch gefährlicher ist als bisher befürchtet: Der ‚Allestöter‘ – so der Beiname des Produkts im Spanischen – macht krank und vergiftet Böden, Pflanzen, Tiere und Menschen, denn er ist überall anzutreffen: im Wasser, in der Luft, im Regen, in der Erde und in Lebensmitteln. Außerdem ist Glyphosat nicht nur krebserregend, sondern auch eine hormonaktive Substanz, ein starkes Antibiotikum und ein Chelatbildner, der Spurenelemente bindet.

Der Film enthüllt die katastrophalen Folgen dieser Eigenschaften und zeigt aufwühlende Bilder von Opfern in den USA, Argentinien, Frankreich und Sri Lanka; auch zahlreiche Wissenschaftler kommen zu Wort. Roter Faden des Dokumentarfilms ist der symbolische Prozess vom Oktober 2016 in Den Haag: Beim internationalen Monsanto-Tribunal klagte eine Bürgerinitiative den Saatgut-Multi in dessen Abwesenheit auf Ökozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Ergebnis des Prozesses ist ein hieb- und stichfestes Rechtsgutachten, das möglicherweise dazu führen wird, dass ‚ Ökozid‘ als Tatbestand im internationalen Recht Anerkennung findet.“

Der Chemieriese Bayer Leberkusen hat in leitender Verantwortung Mitarbeiter(innnen) der zuständigen Aufsichtsbehörde beschäftigt. Deutschland wollte die Zulassung für weitere zehn Jahre, Frankreich hat dies erst einmal verhindert. Danke! Auch auf unseren Seiten steht viel über Glyphosat und über das Leid von Mensch und Natur.

3. Noch etwas über den Umgang mit Geld. „Deutschlands Immobilienmarkt ist ein Paradies für Geldwäsche“, hieß es bei „Monitor“ am 12. Oktober 2017:

„Georg Restle: ‚Wissen Sie eigentlich, wer Ihr Vermieter ist? Könnte eine ziemlich knifflige Frage sein, denn in Deutschland wird es zunehmend schwieriger, genau das herauszufinden. Immer häufiger sind Immobilien nämlich im Eigentum unübersichtlicher Unternehmenskonstruktionen, und nicht selten befindet sich der Eigentümer in einer fernen Steueroase. Der Immobilienmarkt in Deutschland sei zu einem Eldorado für Geldwäscher und organisierte Kriminalität geworden, warnen Experten. Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung habe einiges dafür getan, dass dies auch so bleibt. Federführend der Mann, der acht Jahre lang Finanzminister in Deutschland war, Wolfgang Schäuble.‘

Vielleicht schon eines der letzten Konzerte hier. Für Bassist Lars ist der Jugendclub Potse so etwas wie sein zweites Zuhause. Seit zehn Jahren engagiert er sich hier ehrenamtlich. Aber jetzt steht Berlins ältester Jugendclub vor dem Aus. Das Gebäude im Bezirk Schöneberg gehört einem privaten Investor, und der will die Jugendlichen gern loswerden. Gerüchten zufolge soll hier stattdessen eine Business-School, ein Hostel oder ein schickes Bistro einziehen.

Christoph Trautvetter, Europäisches Zentrum für Anti-Korruption: ‚Die Eigentümerstruktur dehnt sich auf den Ebenen aus Deutschland nach Luxemburg bis hin nach Zypern, zu der offiziellen Firma aus. Die Suche nach den Eigentümern in Deutschland ist besonders schwierig, weil die Landregister und die Grundbuchämter in Deutschland sehr zersplittert sind. In Deutschland muss der wahre Eigentümer im Grundbuch gar nicht verzeichnet sein. Auch eine Briefkastenfirma kann als Käufer auftreten.‘

Oliver Huth, Bund Deutscher Kriminalbeamter: ‚Ich erinnere mich an einen konkreten Fall in Münster. Da haben wir gegen ein Mitglied der Mafia ermittelt. Diese Person war verdächtig, mit Kokain Handel zu treiben. Wir haben bei dieser Person viele Immobilien festgestellt, die allerdings Briefkastenfirmen gehörten, und uns fehlte letztendlich der Nachweis, dass diese Immobilien dieser Person zuzuordnen sind, sodass wir sie nicht einziehen konnten.‘

Professor Kai Bussmann, Economic Crime Recearch Center, Uni Halle- Wittenberg: ‚Das Geld strömt nach Deutschland rein, und wir beteiligen uns an der Geldwäsche und damit an der Kriminalität dieser Erde. Wir haben eine Mitschuld, wenn man das moralisch auf den Punkt bringt.‘

Anders in Italien: Großrazzia gegen die Mafia Ende Juni in Rom. Bilder der italienischen Ermittlungsbehörden dokumentieren: Die Fahnder kommen Geldwäschern hier häufiger auf die Schliche, auch dank eines zentralen Immobilienregisters. Carabinieri nehmen 23 Mafiosi fest und beschlagnahmen 262 Immobilien im Wert von fast 300 Millionen Euro. Im italienischen Immobilienregister sind die wahren Eigentümer leicht zu finden. Ein solches Register hätte die italienische Abgeordnete Laura Garavini gern auch in Deutschland. Denn oft waschen Mafiosi ihr illegal erworbenes Geld außerhalb der Landesgrenze, häufig in deutschen Immobilien.

Laura Garavini, italienische Parlamentsabgeordnete: ‚Wir haben dieses Immobilien-Register schon seit Jahrzehnten eingeführt. Das hat die Steuerhinterziehung eingedämmt und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität enormen Gewinn gebracht. Inzwischen ist dieses Instrument glücklicherweise zum Standard bei den Ermittlungen geworden. Deshalb würden wir uns wünschen, dass auch Deutschland ein solches nationales Immobilien-Register einführt.‘

Aus dem Europaparlament kommt jetzt dieselbe Forderung: Jeder Staat soll ein nationales Immobilienregister aufbauen. Die Abgeordneten wollen damit die Geldwäsche-Richtlinie der EU ergänzen, um diese Form der Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Von den 28 Mitgliedsstaaten haben bereits mehr als die Hälfe wie etwa Spanien, Schweden und England ein solches Immobilienregister oder bauen entsprechende Zentraldateien gerade auf. Noch-Bundesfinanzminister Schäuble präsentierte sich gern als Vorreiter im Kampf gegen Schwarzgeld- Geschäfte. Aber ausgerechnet bei der Einführung eines nationalen Immobilienregisters stellte sich der Finanzminister quer.

Schriftlich teilt uns das Bundesfinanzministerium mit: ‚Die Einführung eines Registers wäre mit erheblichen Kosten und zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden, und es hat bislang noch keinerlei Folgenabschätzung dazu gegeben.‘ Sven Giegold, Bundnis 90/Grüne, Europaabgeordneter: ‚Das Argument der Bundesregierung ist vorgeschoben. Es ist klar: Die Bundesregierung möchte keine nationalen Immobilienregister. Und auch gerade nicht in Deutschland.

 

4. Auch ein „Monitor“-Interview am 12. Oktober 2017 ist sehr eindringlich. Inhaltlich lässt es sich (leider) auch auf Afghanistan und andere Länder übertragen. Jan Egeland, UN-Berater für den Syrien- Konflikt und Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrats, spricht über die Lage im Bürgerkriegsland und die Angriffe der US-geführten Koalition. Herr Egeland zweifelt: Ist dies wirklich eine Befreiung? Das Haus zerbombt, die Stadt zerstört, viele Menschen, meist Zivilisten, getötet oder verwundet, dazu eine Armeeführung, die diese Opfer anzweifelt. Ist dies der Weg zur Aussöhnung und zum Frieden? Herr Egeland wirkt überzeugend und eindrucksvoll. Kürzlich wurde Rakka zerstört. Fotos mit nur einem Monat Unterscheid zeigen die Wucht und den Umfang der Vernichtung und anschließenden Befreiung.

Die USA haben mehr Rüstung gefordert. Auch Deutschland hat sich dem Ansinnen leider gebeugt. Die Rüstungsfirmen können Kurssprünge verzeichnen. Die UN hat mehr Geld für Lebensmittel gefordert, aber weniger erhalten, obwohl weitere Notlagen produziert wurden. Die Menschen verhungern oder werden durch Hunger lebenslang geschädigt sein. Wie deutsche Waffenhersteller am amerikanischen Markt verankert sind, ist auch im Beitrag von „Monitor“ zu sehen Mit Spenden aus Deutschland werden die Gegner der Entwaffnung unterstützt.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)







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