Endlich handeln: Schwarzfahren entkriminalisieren - Nulltarif einführen!


Bildmontage: HF

14.10.17
BewegungenBewegungen, Rheinland-Pfalz 

 

Von Projektwerkstatt Saasen

  • Termin: Donnerstag, 19.10.2017, um 10 Uhr (Demo) und 11 Uhr (Gerichtsprozess)
  • Ort: Hauptbahnhof Mainz (10 Uhr) und Amtsgericht Mainz/Saal 16 (11 Uhr)

Seit sich sich ein CDU-Justizminister (NRW) für das Ende der Doppelbestrafung von Fahrgästen ohne Ticket (60 Euro erhöhter Fahrpreis plus Geld- oder Haftstrafen) ausgesprochen hat, kommt Bewegung in die politische Debatte. Damit scheint das Bemühen von Aktivist*innen und Ticketlosen Wirkung Richtung Gesetzgeber zu zeigen. Seit mehreren Jahren werben sie mit demonstrativem Schwarzfahren für das Ende der Kriminalisierung und für den Nulltarif in Bussen und Bahnen. Sie hängen sich Schilder um, machen Musik, malen mit Kreide oder verteilen Flyer, auf denen ihre Forderungen stehen und sie sich offen dazu bekennen, ohne Ticket unterwegs zu sein. Damit unterlaufen sie auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche Schwarzfahren ("Erschleichung") unter Strafe stellt. Während die Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen, urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich - wobei die Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen (dazu und zu allen weiteren Punkten dieses Themas: www.schwarzstrafen.tk).

Jetzt stehen neue Prozesse an - und sie können erneut Meilensteine setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens und zur Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahnsystems. Am Donnerstag, den 19.10.2017, steht der Mainzer Manfred Bartl um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Mainz (Saal 16). Er verweigert seit über 8 Jahren die Zahlung des Entgeltes und demonstriert gegen das ungerechte Fahrpreissystem (siehe z.B. das SPIEGEL TV-Interview mit ihm in der Sendung am 8.11.2016 "Kein Ticket, na und!").

Am 6.12. folgt dann in Gießen das Wiederholungsverfahren gegen Jörg Bergstedt. Einer seiner Freisprüche wurde vom Oberlandesgericht mit phantasievollen Denkpirouetten aufgehoben. Anerkannt blieben blieben aber die Freisprüche, bei denen er sowohl mit Schild als auch mit Flyerverteilen unterwegs war.

Genau dazu rufen die Betroffenen und Unterstützer*innen auch für die beiden Prozesse auf. Unter dem Motto "Für den Nulltarif, gegen die Kriminalisierung des Schwarzfahrens" planen sie am 19.10. vor dem Prozess eine Demonstration im Mainzer Hauptbahnhof und vor dem Ticketladen der örtlichen Verkehrsgesellschaft. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf der Gleiszugangsebene.

 

Hinweise:

Der am 19.10. in Mainz Angeklagte hat seine Positionen und Kritik am aktuellen Fahrkartensystem auf seiner Internetseite http://so-zi-al.myblog.de/ zusammengestellt - dort sind auch Kontaktdaten zu finden.

Ein Aktivist der Aktionskampagne "Schwarzstrafen" will ihn beim Prozess als Verteidiger unterstützen. Die Forderungen der Kampagne (aus dem bei den Schwarzfahraktionen verteilen Flyer):

Nulltarif für alle!
Fahrpreise halten Menschen davon ab, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Würden jedoch mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen, könnten mehr Linien in dichterem Takt fahren – auch in abgelegene Bezirke und Regionen. Das wäre doch gut, oder? Das verbessert die Mobilität für alle. Und hat noch weitere Vorteile:

  • Freiflächen und sichere Aufenthaltsräume in Dörfern und Städten verschwinden durch den massiven Autoverkehr. Wenn mehr Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs sind, könnten Tiere, Kinder oder Erwachsene viele der bisher für den Autoverkehr genutzten Parkplätze und Straßen zurückerobern als ruhige und kreative Spiel-, Flanier-, Erholungs- oder Gestaltungsräume direkt am Wohnort.
  • Ob Millionär_in oder HartzIV – das Ticket von A nach B kostet für beide gleich viel. Ist das nicht völlig ungerecht? Mit einem Nulltarif können alle Menschen in gleicher Weise mobil sein.

Straffreiheit für „Schwarzfahrer_innen“!
Bevor der Nulltarif kommt, sollte das Fahren ohne Ticket entkriminalisiert werden. Und das gleich aus mehreren Gründen, denn wenn das Fahren ohne Ticket kein Straftatbestand mehr ist, bedeutet das einen erheblichen Gewinn für die gesamte Gesellschaft.

  • Bis zu einem Drittel aller Menschen in Gefängnissen sitzen dort wegen „Schwarzfahrens“. Gefängnisse isolieren Menschen. Für eine Gesellschaft ist jedes Gefängnis weniger ein Gewinn, da Haftstrafen soziale Bindungen zerstören und Kriminalität schaffen.
  • Für Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland geflüchtet sind, bedeutet das Bestrafen für ein Fahren ohne Ticket eine große Gefahr. Denn straffällig zu werden, ist für viele das Ende ihrer Aufenthaltsduldung. Hier bedeutet der unsinnige Strafparagraph 265a die Abschiebung – in extremen Fällen also Verfolgung bis Tod für „Schwarzfahren“!
  • Wenn Polizei, Gerichte und Gefängnisse nicht mehr zu erheblichen Teilen die „Erschleichung von Leistungen“ verfolgen müssen, spart auch das erhebliche Kosten – noch ein Pluspunkt für die Idee des Nulltarifs im Nahverkehr.






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