634. Bremer Montagsdemo am 02. 10. 2017


Bildmontage: HF

08.10.17
BewegungenBewegungen, Soziales, Bremen 

 

Von Bremer Montagsdemo

„Wirtschaftsweise“ für Rentenkürzung trotz Produktivitätssteigerung

1. Der Montag nach der Wahl war ein besonderer Tag. Auf dem Marktplatz versammelten sich die Mitbürger mit kurdischen Wurzeln. Am Brill startete eine Demonstration gegen den Einzug der Rechten in den Deutschen Bundestag, ebenfalls mit einer starken Beteiligung. Die vielen jungen Menschen haben sehr deutlich gezeigt: Nazis sind nicht willkommen! Die AfD ist in allen Satire-Beiträgen und in vielen anderen Sendungen Thema. „Lob und Freude“ über diese AfD habe ich nur von Christian Ehring gehört – in „Extra 3“ am 27. September 2017. Verständlich.

Aktuell will die AfD einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durchbringen, der dem Islam die Religionsfreiheit verweigert. Auch hier gibt es wieder eine verdrehende Argumentation. Wenn der Vorschlag keine Mehrheit findet, ist es der AfD unbenommen, einen aussichtsreichen Kandidaten zu benennen. Die Stärkung der AfD erfolgt augenblicklich durch CDU und CSU: Führende Politiker hetzen gegen die Flüchtlinge.

Es wird ohne Fakten einfach pauschal veurteilt – „typisch AfD“? Wie sehr die Politik Achterbahn fährt und sich kritischen Nachfragen entzieht ist aus einem Beitrag von Kai Loewenbrück aus dem Vorjahr ersichtlich: „Herr Tillich, feiern Sie ohne mich!“ Sachsens Ministerpräsident hat ehrenamtliche Flüchtlingshelfer zum Fest geladen, mit Musik, aber ohne Dialog. Dabei wäre der bitter nötig.

 

2. Die „führenden“ Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Einschätzung der Lage und Entwicklung kundgetan, so der „Weser-Kurier“ vom 29. September 2017. Gefordert wird von ihnen die Rente mit 70 oder eine Rentenkürzung, um weitere Steigerungen der Sozialabgaben zu vermeiden. Wissen diese „Weisen“, dass die Renten Jahr für Jahr sinken? Jeweils bei der Erstbewilligung werden die reduzierten Werte ermittelt, still und leise. Seit der sogenannten Rentenreform sind die Renten um mindestens 25 Prozent gesunken, bei gleicher Lebensleistung.

Warum haben diese „Weisen“ die Produktivitätssteigerungen nicht berücksichtigt? Das Verhältnis der Beitragzahler zu den Rentnern ändert sich unbestritten, aber die Produktivitätssteigerung gleicht dies aus. „Die Anstalt“ vom 11. März 2014 erklärt die Einbeziehung der Produktivität sehr anschaulich. Am 4. April 2017 hat sie sich nochmals mit der Rente beschäftigt. Nach der Rentenreform von 1998, der Riester-Rente bis zu den damals noch geplanten Änderungen der Betriebsrente wird die Sinnlosigkeit der Rentenzersplitterung greifbar. Inzwischen haben sich die Befürchtungen erfüllt, siehe 631. Bremer Montagsdemonstration. Die „Arbeitnehmerkammer“ hat sich ebenfalls dazu geäußert.

Die Produktivitätssteigerung muss allerdings „in der Lohntüte“ ankommen. Deutschlands Lohnentwicklung ist negativ: Die Lohnsenkungen haben die Lohnerhöhungen neutralisiert und insgesamt ins Negative gedreht, siehe 630. Bremer Montagsdemonstration. Warum heben diese „Weisen“ nicht eine Beteiligung der Lohnabhängigen an den Produktivitätssteigerungen gefordert? Die CDU bezeichnet die so von Schwindsucht geplagte Rente als „Garantierente“ und will erst 2030 nachdenken über eine Garantierente ohne Garantiebetrag.

Vermeldet werden „25 Milliarden Euro Überschuss“; es gebe „Spielräume, um die Bürger zu entlasten“. Im Haushalt fehlt die Verpflichtung, für die unterlassenden Instandhaltungen jedweder Art aufzukommen. Dafür sind 25 Milliarden leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die „sozialen Schulden“ wurden nirgendwo realistisch beziffert. Steuererhöhungen für sehr gute Einkommen oberhalb von 70.000 Euro wären dringend erforderlich. Ergänzend würden der Verzicht auf Steuerverkürzung und Nutzung von Sonderverträgen zur Steuervermeidung sowie die Ausmerzung von Steuerbetrug alle Haushalte der EU sanieren. Es sollten einfach der gesunde Menschenverstand und der Anstand wieder die Oberhand gewinnen!

Mehr Reformen hätte ich mir auch gewünscht, insbesondere die bessere Vorbereitung der „Gesellschaft 4.0“ aus Sicht der Lohnabhängigen. Damit wären wir wieder bei der Wertschöpfung. Die Ertragssteigerungen durch den „Einsatz 4.0“ müssen angemessen bei den Lohnabhängigen ankommen. Leider steht dies alles nicht im Gutachten dieser „Weisen“. Es kann aber nachgebessert werden, ansonsten ist es schade um das Geld. Oder hat die Ausgrenzung von Fachleuten, weil diese Institute nicht die Regierungsmeinung getroffen haben, hier Nachwirkungen?

Die Grenze des Zumutbaren“ – das ist wirklich eine treffende Überschrift, aber anders als gedacht. Tatsächlich haben diese „Weisen“ auch den Schwund von rund einer Billion Euro nicht festgestellt oder einfach ignoriert. Dabei ist diese Billion sicherlich ein wesentlicher Baustein zur Beurteilung der Entwicklung.

Um die Entstehung der Riester- und Rürup-Renten, um die Steuererstattung der Finanzämter bei Aktiengeschäften, beginnend mit Überlegungen zur Nachfolge als Bundeskanzler, ging es im „Neo Magazin Royale“ vom 28. September 2017. Jan Böhmermann sucht jetzt „die vier echten und einzigen Internetfans von Carsten Maschmeyer“.

 

3. Zucker ist süß. Zum 1. Oktober 2017 wurden dafür Rahmenbedingungen geändert: Es fallen die EU-Han­dels­be­schrän­kun­gen für preiswerteren Isoglukosesirup, der vorrangig aus den USA kommt und zumeist aus Maisstärke hergestellt wird. Bislang durfte der Anteil des Flüssigsüßers am EU-Zuckermarkt nicht über fünf Prozent liegen. Isoglukose ist wegen des hohen Gehalts an Fruchtzucker umstritten. Wer viel aufnimmt, speichert ihn in der Leber als Fett – das Risiko für Fettleber und Diabetes kann steigen. Ob die Industrie Rezepturen ändert, bleibt abzuwarten. Maiszucker hat mit dem Freihandelsabkommen Nafta das Land Mexiko „erobert“. Die Menschen sind unaufgeklärt in diese Falle gegangen. Auswirkung: dick und krank für den Rest des Lebens! Vertrauen in die Weitsicht unserer Lebensmittelhersteller habe ich nicht mehr. Passt bitte auf!

Es war gerade noch Wahlk(r)ampf, da hat, am 21. September 2017, die EU das Freihandelsabkommen mit Kanada vorläufig in Kraft gesetzt. Der SPD-Kanz­ler­kan­di­dat agierte als Wegbereiter, meint „Russia Today“: „Damit entfallen Zölle auf 98 Prozent aller bilateral gehandelten Produktgruppen. Kritiker bemängeln eine Umgehung demokratischer Prinzipien im Vorfeld des Deals.“ Diese Handlung erfolgte gegen die Mehrheit der Deutschen! Nicht einmal Bundestag oder Bundesrat haben zuvor über Ceta beraten.

Die Vorhersagen positiver Auswirkungen sind geschönt wie damals bei Nafta. Die Zusammenfassungen der Änderungen enthalten nichts zur Einschränkung der Handlungsspielräume insbesondere der Staaten, aber auch der EU insgesamt. Dies ist dem Interview mit einer Gewerkschafterin aus den USA zu entnehmen. Die Konzerne gewinnen durch jedes Freihandelsabkommen! Solche Abkommen richten sich gegen die Staaten, damit hebeln Konzerne Demokratie aus.

 

4. „Bildungsbehörde schlägt Alarm“, meldet der „Weser-Report“ am 27. September 2017: „Immer weniger Bremer Drittklässler können sich im Schwimmbecken sicher bewegen“. Zur hohen Zahl der Nichtschwimmer und auch der Schüler, die noch nie ein Schwimmbad betreten haben, soll Anette Kremp aus der Pressestelle der Senatorin für Kinder und Bildung gesagt haben: „Die Kultur der Eltern, mit ihren Kindern schwimmen zu gehen, ist einfach nicht überall verbreitet.“ Geldmangel wurde nur vom Zentralelternbeirat als Grund angeführt.

Komisch, wenn es nicht so dramatisch wäre: Bremen hat über ein Drittel aller Kinder im ALG-II-Leistungsbezug. Wie soll mit ALG II ein Schwimmkurs, die Badekleidung und der Eintritt bezahlt werden? Es geht gar nicht, weil immer zu viele Dinge auf der Warteliste stehen. Warum ist diese Schwachstelle nicht längst positiv beseitigt worden? Die Kinderarmut wurde bereits durch die Einführung von ALG II sprunghaft erhöht! Dies ist stadtbekannt. Welche Gegenmaßnahmen gibt es von der Senatorin für Bildung und Kinder?

 

5. Zum ALG II wurden wichtige Gerichtsentscheidungen gefällt. So ordnete das Sozialgericht Speyer die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II an, mit ausführlicher Begründung. Dies ist eine weitere leistungsbewilligende Entscheidung und auch für andere Menschen (EU-Bürger) nutzbar. In einer Infomail arbeitet Claudius Voigt den Kontext heraus:

„Angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Ver­mö­gens­schutz des § 90 Absatz 3 SGB XII. Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 25. Juli 2017 (Aktenzeichen S18 SO 160/16) festgestellt, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge in einem geschützten Bestattungsvorsorgevertrag für den Todesfall, wobei 5.000 Euro in jedem Fall angemessen sind, dem Vermögensschutz unterliegt. Dies ist ein klares, richtiges Urteil, welches nunmehr auch von anderen Sozialverwaltungen oder vom Gesetzgeber mit einem zusätzlichen normierten Schonvermögen umgesetzt werden sollte. Ein anderes Sozialgericht hat bereits die Nichtanrechenbarkeit einer Sterbegeldversicherung bei der Grundsicherung festgestellt. Insgesamt sind diese Gerichtsentscheidungen eventuell auch auf andere Notlagen übertragbar.“

Schmerzensgeld ist auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich. Mit einem sehr wichtigen Urteil hat der Bundesgeruchtshof entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Bisher hat der BGH die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden beschränkt. Hier gibt es jetzt eine deutliche Rechtspositionsänderung.

Damit hat der BGH grundsätzlich den Weg freigemacht, bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter, zum Beispiel durch Jobcenter, Schadensersatzansprüche gegen diese geltend machen zu können. Wahrscheinlich wäre eine Klage gegen das Jobcenter auch in diesem Fall beim Sozialgericht einzureichen. Die Zugestehung von Schadenersatz bei durch das Jobcenter verursachten Räumungsklagen für die Aufwendungen in Euro liegt bereits vor.

Sozialrechtler Harald Thomé schreibt in einer Rundmail: „Die Bundesagentur hat neue fachliche Hinweise zum Vermittlungsbudget herausgegeben. Ich möchte folgenden Passus hervorheben: ‚Bei Unterstützung der Anbahnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer betrieblichen oder schulischen Ausbildung kann das Jobcenter Kosten übernehmen, die die Vermittlungssituation der leistungsberechtigten Person allgemein verbessern, ohne dass ein konkretes Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzangebot vorliegt.‘ Oft sagen die Jobcenter, solche Leistungen gebe es nur im Kontext der Aufnahme einer Arbeit oder Ausbildung. Hier sagt die Bundesagentur nun deutlich, dass die Anbahnung schon ausreichend sei.“

Leistungen des Jobcenters bereits aufgrund einer Vertragsanbahnung sind ein Durchbruch, auch wenn hier ein „Kann“ steht, denn das wurde bereits in anderen Fällen als „Muss“ ausgelegt. Die Ausführungen gehen von einer Vermittlungsstrategie aus, also lesen und einfordern! Wer Darlehn vom Jobcenter erhalten oder aus anderem Grund Schulden beim Jobcenter hat, sollte sich diese Hinweise ansehen. Insbesondere Punkt 7.1 dürfte bei Erwerbslosen ohne Vermittlungsmöglichkeiten angemessen sein, aber ohne Antrag läuft es nicht. Wichtig ist auch die neue Dienstanweisung zum Umgang mit Forderungen der Bundesagentur, die alte war deutlich umfangreicher. Dann gibt es noch eine wichtige Weisung zu den Aufbewahrungsfristen von Akten im Bereich des SGB II.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Such­ma­schi­ne auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

„Ganz Bremen hasst die AfD“, aber Armut scheint ihnen egal zu sein

Ganz Bremen hasst die AfD“ ist natürlich Unsinn, schon weil die AfD rund zehn Prozent geholt hat. Viele haben sie nicht wegen Gauland’scher und Storch’scher Unsinnsaussagen gewählt, sondern trotz dieser Aussagen, weil ansonsten die Stimmen wieder unter der viel zu hohen Fünf-Prozent-Sperrklausel verschwinden. Genauso war es bei mir auch. Dazu kam noch, dass die „Freien Wähler“ hier in Bremen Etikettenschwindel sind, weil sie wegen Rechtslastigkeit vor Jahren aus dem Bundesverband der „Freien Wähler“ ausgeschlossen worden sind.

Da kann ich gleich die AfD wählen. Oder wegen des völlig absurden Rund­funk­bei­trags, wo mithilfe von Gerichtsvollziehern Beiträge und absurde Mahngebühren eingetrieben werden, obwohl man nachweislich weder TV, Radio noch Internetanschluss in seiner Wohnung hat! Eine Kontopfändung und eventuell Lohnpfändung bedeutet für viele das berufliche Aus, Kündigung oder als Selbständiger keine Kredite mehr zu bekommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass dies mal Thema auf der Montagsdemo war.

Ob es jetzt 5.000 oder „nur“ 1.700 Demonstranten waren, sei mal dahingestellt, aber die Montagsdemo sollte sich fragen, weshalb meist höchstens nur 20 Leute gegen Armut, Streichungen im Gesundheitssystem, Zeit- und Leiharbeit protestieren – das sind ja drakonische Maßnahmen, von denen fast jeder betroffen ist –, aber mehr als 1.700 gegen eine Partei, die gar keine politische Gestaltungskraft hat und sie wahrscheinlich auch nie bekommen wird.

Die FDP, die weitere Privatisierungen im Gesundheitssystem will, oder die SPD/CDU/Grünen, denen die Massenverarmung unter der Agenda 2010 nicht nur egal ist, sondern die sie bisher als „neues Wirtschaftswunder“ begrüßt haben, sind da viel gefährlicher. Warum wird gegen die nicht demonstriert? Warum ist so vielen jungen Menschen, besonders in Deutschland, die eigene Verarmung und Niedriglohnperspektivlosigkeit völlig egal?

Zuschrift von Christian König

Hallo Christian, du hast dich dazu bekannt, AfD gewählt zu haben – „nicht wegen, sondern trotz Gauland’scher und Storch’scher Unsinnsaussagen“. Wenn du mit „Unsinn“ die rassistischen und faschistischen Äußerungen dieser beiden führenden AfDler meinst, ist das eine völlige Verharmlosung und in keiner Weise zu akzeptieren, denn was ist es anderes, wenn Storch die Erschießung von Flüchtlingen fordert, Gauland „stolz“ ist auf die Deutsche Wehrmacht in zwei Weltkriegen oder Weißig sich fragt, warum es in Deutschland keine standrechtliche Erschießung von „Plünderern“ gebe, womit sie die „G20“-Protestierer meinte?

Mit deiner Aussage, „trotz“ dieser Dinge AfD gewählt zu haben, stellst du dich auch gegen die Grundsätze der Montagsdemo, die überparteilich auf antifaschistischer Grundlage arbeitet. Die führenden Köpfe der AfD sind aufs Engste mit offen faschistischen Bewegungen wie den „Identitären“, der NPD und „Pegida“ verbunden. Mit ihrer rassistischen Hetze betätigen sie sich als geistige Brandstifter. Auch wenn die AfD noch nicht als Ganzes offen faschistisch ist, so ist sie doch die Wegbereiterin des Faschismus. Das sollte jeder, der sie wählt, auch wissen.

Du sagst, dass die AfD „keine politische Gestaltungskraft hat und sie wahrscheinlich auch nie bekommen wird“ und dass SPD, CDU, Grüne und FDP, „denen die Massenverarmung unter der Agenda 2010 nicht nur egal ist, sonder die sie bisher als ‚neues Wirtschaftswunder‘ begrüßt haben, „viel gefährlicher“ seien. Die AfD also als „kleineres Übel“, aus Protest? Meinst du denn im Ernst, die AfD würde etwas gegen die Massenverarmung tun? In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD die Abschaffung der Erbschaftsteuer und keine Einführung der Vermögensteuer. Wem kommt das denn zugute? Doch nur den Superreichen!

Die AfD ist gegen die rückhaltlose Aufklärung der Abgasbetrügereien der Autokonzerne. Ihr Landesvorsitzender in Niedersachsen, Hampel, behauptet, die VW-Krise sei nur „ein von den USA inszeniertes Hollywood-Schmierentheater, um VW zu zerschlagen“. Die AfD fordert die Zerschlagung der Gewerkschaften und will stattdessen „gelbe“ Spaltergewerkschaften wie den „Alternativen Arbeitnehmerverband Mitteldeutschlands“. Arbeitslose sollen zu „Bürgerarbeit“ zwangsverpflichtet werden. Bei den Nazis vor ’45 hieß das Arbeitsdienst.

Die AfD ist auch keine Partei der „kleinen Leute“ oder gar eine Arbeiterpartei, ganz im Gegenteil: Die führenden Köpfe sind größtenteils Anwälte, Richter oder Polizisten. Alice Weidel kommt aus der Vermögensverwaltung der Allianz, war vorher bei Goldmann- Sachs und ist jetzt Unternehmensberaterin. Der Bremer AfDler Magnitz, der jetzt in den Bundestag einzieht, arbeitet offen mit den Faschisten der „Identitären“ zusammen. Diese haben vor Kurzem ein Schiff gechartert, um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abfangen zu können. Oder meinst du, die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre würde etwas gegen die Armut ausrichten oder das Verbot von Abtreibung „der Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung entgegenwirken“?

Nein, Christian. Die AfD zu wählen, bringt absolut nichts im Kampf gegen die Verarmung zum Beispiel durch die Hartz-Armutsgesetze. Sie ist auch keine Protestpartei. Sie wird aufgebaut im Interesse des Finanzkapitals, um bereitzustehen es zu verteidigen, wenn seine Herrschaft ins Wanken gerät und um heute schon die Unterdrückten gegenseitig aufzuhetzen und auszuspielen. Das war in den 1930er Jahren die Aufgabe der NSDAP, und diese wird heute von der AfD übernommen. Wenn du – zu Recht – von CDU/SPD/FDP und Grünen nichts hältst, warum schließt du dich dann nicht dem linken Protest an? Die Losung, die Karl Marx vor über 150 Jahren ausgab – „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ –, hat nichts an Aktualität verloren.

Wolfgang Lange

 

Die AfD ist erst durch den Rechtsruck der Regierung stark geworden

1. Erst durch den Rechtsruck der Regierung sind offen faschistische Positionen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit „hoffähig“ geworden. Im Frühjahr war die AfD in den Umfragen auf circa sieben Prozent gesunken, doch dann kamen der „G20“-Gipfel und die systematische Hetze gegen den „Linksextremismus“. Die Regierung rückte nach rechts, schrie nach mehr Polizei und verschärfte die Asylpolitik. Die faschistischen und rassistischen Hetzer von der AfD konnten immer offener ihr Gift verspritzen. In jeder Talkshow und zunehmend im Wahlkampf erhielt die AfD eine riesige Plattform und wurde immer mehr hochgepuscht.

Jetzt fordern CDU- und CSU-Politiker, noch weiter nach rechts zu rücken: Sachsens Ministerpräsident Tillich hat „Pegida“ schon Türen geöffnet und Räume zur Verfügung gestellt, sein bayerischer Kollege Seehofer will die „Flanke nach rechts schließen“. Dieser Rechtsruck macht bei der CDU/CSU nicht halt. Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles verkündet: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse!“. Offensichtlich meint sie damit aber nicht die CDU-geführte Regierung, sondern die Flüchtlinge, denn sie will „Grenzschließungen nicht ausschließen“.

Oskar Lafontaine von der Linkspartei fordert mehr Sozialpolitik auf Kosten der Flüchtlinge – Katja Kipping, auch Linkspartei, lehnt das völlig zu Recht ab. Zu meinen, man gehe nach rechts, um den Wegbereitern des Faschismus den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist völlig falsch – im Gegenteil schafft man ihnen dadurch noch mehr Wind in die Segel. Zu hoffen, „das erledigt sich schon von selber“ oder die Wähler „werden schon sehen, was sie sich da eingebrockt haben“ (siehe Beitrag von Frank zur 633. Montagsdemo) funktioniert auch nicht.

Die AfD erledigt sich nicht von selbst, sie muss bekämpft werden. Aber Kundgebungen und Demonstrationen dagegen reichen nicht. Wichtig sind vor allem Aufklärung und mit den „Protestwählern“ das Gespräch zu suchen, denn die AfD ist alles andere als eine Protestpartei. Schon ihre Zusammensetzung macht das deutlich: Arbeiter wird man da wohl vergeblich suchen, die meisten sind Juristen und Polizisten. Und ihr Programm ist extrem gegen die Arbeiter – ob mit oder ohne Arbeitsplatz – gerichtet, gegen die Jugend, gegen die Natur.

 

2. Es drohen Massenentlassungen, allein die Fusion Tata-Thyssen-Krupp bedroht 15.000 Arbeitsplätze. Die „Beschäftigungsgarantie“ von Siemens-Alstom gilt nur für vier Jahre. Nach Air Berlin ist diese Woche die britische Fluggesellschaft Monarch bankrott gegangen und hat ihren Betrieb sofort eingestellt. 100.000 Urlauber müssen zurückgeholt werden. Bei Opel Eisenach sind 1.800 Arbeitsplätze in Gefahr, das Modell „Mokka“ wird eingestellt. Die Fusion mit Peugeot-Citroën kann insgesamt über 10.000 Stellen kosten.

Kampf um jeden Arbeitsplatz: Das galt schon bei Beginn der Montagsdemonstrationen vor 13 Jahren. Es gab einen Zusammenschluss der Montagsdemo mit dem Kampf der Opelaner und der Daimler-Kollegen. Im Betrieb und auf der Straße gemeinsam kämpfen, gegen den Rechtsruck der Regierung, gegen die AfD, gegen die Unterordnung unserer Interessen und unseres Lebens unter die Profitinteressen der Monopole, Kampf um jeden Arbeitsplatz, Kampf gegen die Hartz-Gesetze!

Die nächsten Montagsdemonstrationen im Oktober finden wegen des Freimarkts auf dem Hanseatenhof statt. Die erste Montagsdemo im November beginnt am 6. November 2017 dann wieder um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz, zusammen mit „Ausgestrahlt“ und der „Umweltgewerkschaft“.

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Die leidige Rundfunkgebühr

Eigentlich halte ich dieses Thema für nebensächlich. Da jedoch in Kreisen der „Reichsbürger“ und der AfD dieses Thema immer wieder hochgepuscht wird, möchte ich es hier gerne mal sachlich abarbeiten. Die Rundfunkgebühr muss seit einiger Zeit von jedem Haushalt, unabhängig von der Anzahl der Geräte, die die Angebote empfangen können, gezahlt werden. Dies schafft einerseits Vereinfachung, weil nicht mehr jedes Gerät angemeldet werden muss, aber meines Erachtens auch Ungerechtigkeit, da auch Haushalte zahlen müssen, die keine Geräte betreiben. Die AfD schlägt hier ein Konzept vor, das den Abruf öffentlich-rechtlicher Angebote per Smartcard vorsieht und so die Zahlung von der Häufigkeit der Nutzung abhängig macht, ein marktkonformes Konzept für öffentlich-rechtliche Sender also.

Nach Artikel 5 Grundgesetz hat unter anderem jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. In Anwendung des Artikels 5 steht der Staat nun in der Verpflichtung, allgemein zugängliche Quellen zur Verfügung zu stellen. Dies geschieht auf städtischer Ebene mit der Einrichtung von Stadtbibliotheken, auf Landesebene mit den Universitätsbibliotheken und auf Landes- und Bundesebene eben auch mit der Einrichtung von Rundfunkanstalten. Der Staat steht hier also vom Grundgesetz her in der Verpflichtung der Grundversorgung. Dies dem Markt zu überlassen, wäre also verfassungswidrig und würde spätestens in Karlsruhe gekippt werden. Die Vorstellungen der AfD sind hier also gar nicht umsetzbar.

Es gibt auf jeden Fall eine Menge gerechtfertigter Kritik an der Qualität oder der Ausgewogenheit der Inhalte öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und an der Höhe der Beiträge. Es ärgert mich auch, wenn aus Rundfunkgebühren die Karrieren von GEZ-Millionären wie Kerner oder Gottschalk finanziert werden. Hier herrscht eindeutig Reform- und Verbesserungsbedarf. Jedoch lässt sich an dem Prinzip nicht rütteln, dass eine Vermarktung öffentlich-rechtlicher Angebote ein absolutes No-Go ist.

Wolfgangs Antwort auf Christians Zuschrift ist ja nicht schlecht. Es ärgert mich aber, wenn inhaltlich nicht darauf eingegangen wird: Dann wird aneinander vorbeigeredet, jeder zieht sein Ding durch. Jetzt habe ich mir die Rundfunkgebühr herausgepickt, um das auch mal abgearbeitet zu haben. Das ist alles nicht so, wie Klein-Fritzchen sich das vorstellt, weshalb die AfD bei Klein-Fritzchen oder Klein-Erna punkten kann. Und nein, Wolfgang: Ich bin nicht der Meinung, dass sich die AfD von selbst erledigt. Darum schreibe ich hier Beiträge.

Frank Kleinschmidt (parteilos)

 







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