BfV - Bundesamt feiernde Verfassungsschützer


Bildmontage: HF

22.04.15
BewegungenBewegungen, Antifaschismus 

 

Von www.blackbox-vs.de

München, 22. April. Am heutigen Mittwoch richtete sich die Aufmerksamkeit im Münchner NSU-Prozess auf den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst ist die staatliche Behörde, die im Zentrum des Ermittlungsskandals um das Terrortrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe steht. Verschiedene Landesämter und das Bundesamt führten nicht weniger als 37 V-Männer im Umfeld der drei Untergetauchten – ohne Hinweise auf deren Bewaffnung und Unterkunft an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz der Berliner Naturfreunde, die bereits vor zwei Wochen mit einer Performance vermeintlich kritischer Verfassungsschützer Aufklärungsbemühungen aus der Behörde heraus ad absurdum führte, nutzte den Münchner Auftritt von Verfassungsschutzmitarbeitern, um auf deren halbseidene Machenschaften aufmerksam zu machen. Fünf stilisierte „Verfassungsschützer“, gut erkennbar an ihren Trenchcoats und Hüten, nahmen morgens die geladenen Geheimdienstmitarbeiter Gordian Meyer-Plath und Norbert Wießner in Empfang.

Die Szenerie glich einem Mafia-Film, in dem die verschworenen Mitglieder sich ermutigen, keine Aussagen zu machen: Auf großen Schildern stand „Gordian, immer dicht bei der Wahrheit bleiben“ und „Was im Amt geschieht, bleibt im Amt“. Zynisch wurde auch darauf hingewiesen, dass die beiden Verfassungsschutzmitarbeiter, die für rassistische Schwerstverbrechen verurteilte Spitzel bezahlten, ausstatteten und vor weiterer Strafverfolgung schützten, für ihr Handeln bisher keine negativen Konsequenzen zu befürchten hatten. Im Gegenteil: „Wer schweigt der steigt“, prangte auf einem der Banner. Mayer-Plath ist im August vor zwei Jahren zum Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes ernannt worden.

In der Mittagspause schließlich luden die Aktivisten das Zeugenduo zu Sekt und Torte – „da sie auch dieses Mal nichts Substantielles zur Rolle ihrer Organisation ausgesagt haben“, wie der Kampagnenpressesprecher George Kaplan kommentierte: „Meyer-Plath und Wießner gehören nicht in den Zeugenstand, sondern auf die Anklagebank!“

Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz der Naturfreunde Berlin startete vor zwei Wochen anlässlich des neunten Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat, bei der ein Verfassungsschutzmitarbeiter am Ort des Geschehens war. Das absehbare Ende des Münchener Prozesses ist der Kampagne Anlass, in den kommenden Monaten mit verschiedenen Aktionen auf die staatliche Verstrickung in die rassistischen Morde des NSU hinzuweisen.

Mehr Informationen: www.blackbox-vs.de







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