Hüter der Meinungsfreiheit: Europaweite Proteste gegen EU-Internetpläne

23.06.18
BewegungenBewegungen, Internationales, Kultur, Piratendebatte, News 

 

Von Piratenpartei

Der Widerstand gegen EU-Pläne zur Schaffung privater Zensur-Infrastruktur ("Upload-Filter") und gegen die "link tax" ("Leistungsschutzrecht") tritt in seine nächste Phase: Inzwischen sind Demonstrationen in Deutschland, Polen und Schweden angekündigt.[1]
Ein breites Bündnis aus Organisationen der Netzgemeinde, der Bürgerrechtsbewegung, der Jugendpresse und Parteien tragen am morgigen Sonntag den Protest zum Axel-Springer-Haus in Berlin, laut Demo-Aufruf einer der mächtigsten Lobbyisten für Uploadfilter und Link-Steuern. "Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen", warnt der Aufruf. "Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Äußern ihrer Meinung im Netz oder beim Diskutieren von Tagesnachrichten."
Diese Woche erhielt das Vorhaben im EU-Rechtsausschuss leider eine Mehrheit, nun werden die Europaabgeordneten voraussichtlich in der ersten Juliwoche darüber abstimmen. Die Bundesregierung erklärte gestern - entgegen einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag - , sie könne sich Uploadfilter vorstellen.[2] Während die aktuell diskutierten Zensurpläne mit Urheberrechtsverstößen begründet werden, fordern Deutschland und Frankreich bereits jetzt eine Ausweitung der Filter.[3]
Nicht nur in der Hauptstadt, auch in Stuttgart wird am Sonntag gegen die Link-Steuer und Uploadfilter demonstriert. Für die kommende Woche sind Demonstrationen in Stockholm, Katowice, Lublin und Pozna? angekündigt. Durch europaweite Proteste wollen die digitalen Freiheitskämpfer "das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA schon einmal gelungen ist."


Quellen:
[1] Übersicht der angekündigten Demonstrationen, wiki.piratenpartei.de/StopUploadFilters
[2] Aussagen der Regierungssprecher, twitter.com/TiloJung/status/1010194843782565889
[3] Seehofer fordert Internetzensur, netzpolitik.org/2018/wir-veroeffentlichen-seinen-wunschzettel-seehofer-fordert-von-eu-kommission-massive-internetzensur/







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