Gegen das autoritäre europäische Krisenmanagement

27.04.13
BewegungenBewegungen, Hessen 

 

von Blockupy

Interview mit UZ, 26.4.2013

Am 31. Mai und 1. Juni werden in Frankfurt am Main Tausende Protestierer erwartet. Was ist das inhaltliche Anliegen von Blockupy?

Es geht um das autoritäre europäische Krisenmanagement. Mit diesem wird ungebrochen fortgesetzt, was schon im Vorfeld wesentlich dazu beitrug, dass die Krise die aktuelle Schärfe annahm. Die Deregulierung nicht nur der Finanz-, sondern vor allem auch der Arbeitsmärkte, die Privatisierungen öffentlichen Eigentums und sozialer Infrastruktur, nicht zuletzt von Renten und Gesundheitsversorgung, eine Politik der Lohneinschnitte und der vollständigen Kapitalisierung des Produktivitätsfortschritts sind nicht erst mit der Krise nach 2008 erfunden worden, sondern waren schon Rezepte der Strategie von Lissabon, die im März 2000 beschlossen wurde und Vorbild für die deutsche Agenda 2010 war.

Ab 2010 wird dieser Giftcocktail in der EU nochmals angereichert durch die Umdeutung der sogenannten Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer angeblichen Staatsschuldenkrise. Zwar sind die EU-Staaten meist tatsächlich hoch verschuldet, aber das sind sie, weil die Rettung der Banken auf Kosten der Steuerzahler extrem teuer war. Tatsächlich handelt es sich darum, dass die Akkumulation des gesellschaftlichen Gesamtkapitals immer deutlicher misslingt (die weltweit angehäuften Finanzansprüche übertreffen das BSP um mehr als ein Dreifaches).

Das führt dazu, dass alle noch irgendwie in den Händen der Menschen und Staaten verbliebenen Reichtümer zusammen gekratzt und den großen Vermögensbesitzern zur Verfügung gestellt werden sollen. Und daraus resultiert das dritte Element der europäischen Krisenpolitik, der schnelle und umfassende Abbau selbst minimaler bürgerlich-demokratischer Standards. Vor allem der Fiskalpakt schreibt den Vorrang der Interessen der Anleger vor allen sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung völkerrechtlich verbindlich und unkündbar fest.

Im Mittelpunkt der Aktionen steht die Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB), die 2014 nicht nur ein neues Gebäude, sondern auch neue Befugnisse bekommen soll. Welche Rolle spielt die EZB aus Ihrer Sicht im Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise?

Die Euroländer haben sich auf eine harte Austeritätspolitik festgelegt, das heißt auf Maßnahmen zum öffentlichen Sparen zwecks Garantie der Stabilität der Finanzanlagen. Die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission wacht darüber, die EZB ist in vielerlei Hinsicht derjenige Teil der Troika, der diese Politik exekutiert. Die EZB sieht ihre Aufgabe darin, die Anlagestrategien des Kapitals abzusichern. Gegenwärtig hat eine Mehrheit der Kapitalanleger kalte Füße bekommen und sucht einen sicheren Hafen. Sie gehen vorrangig in Deutsche Staatsanleihen, die als eine der sichersten Anlageformen innerhalb der EU gelten.

Deshalb steht den Kapitalmärkten und speziell den Banken nicht immer ausreichend Geld zur Verfügung, sodass die EZB den Bankenmarkt mit gigantischen Summen flutet – zeitweise umfassten die Bankenkredite ein Volumen von mehr als 1 Billion Euro (und das zu einem Zinssatz von nur 1%). Wenn umgekehrt die Zinsen hoch sind, können für viele Kapitalanleger die Risiken gar nicht hoch genug sein. Die Anleger schwärmen aus, um in Anlagen mit einer höheren Rendite zu investieren. Die EZB verhält sich entsprechend und tritt zur Seite, damit frisches Geld nicht die Rendite trübt. Austeritätspolitik ist also nur vordergründig auf ausgeglichene öffentliche Haushalte und Schuldenabbau orientiert, tatsächlich geht es um die Sicherung der Anlagerenditen. Und die würden durch alle Ausgaben gestört, die in andere Kanäle als eben diese Anlagen fließen.

Blockaden werden bislang vor allem gegen neofaschistische Aufmärsche, gegen Castor-Transporte, aber auch zum Beispiel zur Verhinderung von Zwangsumzügen genutzt. Es geht darum, konkrete Aktionen durch zivilen Ungehorsam zu verhindern. Ist die Blockade der EZB dagegen nicht eine rein symbolische Aktion?

Das könnte auf den ersten Blick so scheinen. Wir haben als Blockupy im letzten Jahr tatsächlich die EZB nicht selbst blockiert, sondern die Polizei hat das für uns erledigt. Aber das genau zeigt ja auch, dass wir an einem sehr sensiblen Punkt angepackt hatten. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete am 20. Mai 2012, am Tag nach der erfolgreichen Blockupy-Demonstration, dass unmittelbar nach der Ankündigung der Blockadeaktionen Anfang März 2012 die Notfallplanungen der EZB, anderer Banken, vieler Geschäfte und der Stadt Frankfurt begonnen hatten. Man traf Vorkehrungen für die Auslagerung von Arbeitsplätzen während der Aktionstage und entwickelte Notfalldienstpläne.

Obwohl wir niemals die Lahmlegung der gesamten Stadt angekündigt hatten, gab es offensichtlich eine massive Angst genau davor. Und obwohl wir ebenfalls nie davon gesprochen hatten, dass wir exklusive Modegeschäfte oder Juwelierläden zum Ziel unserer Aktionen machen wollten, funktionierte das Klassenbewusstsein von deren Inhabern perfekt: Sie schlossen fast durchgehend ihre Häuser und vernagelten teilweise ihre Fenster. Und die Behörden und Gerichte der Stadt zogen mit, indem sie alles verboten, was irgendwie nach einem halbwegs ernsthaften Protest aussah. All diese Maßnahmen der verschiedenen Akteure zusammen zeigen, was Widerstand in einer modernen Metropole alles treffen könnte. Soweit sind die Kämpfe nicht entwickelt, dass eine solche Strategie heute möglich wäre.

Aber das reibungslose Funktionieren des Alltags der EZB kann sehr wohl gestört werden. Das verhindert deren Agieren nicht, so wie die 'Castor'-Blockaden das Atomprogramm nicht verhindern, aber es treibt den (politischen) Preis dafür hoch. Auch beim Castor, ebenso bei Naziblockaden, mussten die Aktivitäten erst anlaufen; man brauchte eine Weile, bis sie die Kraft hatten, deutliche Störungen zu verursachen. Aber diese Aufbauphase war notwendig, um überhaupt auf den heutigen Stand zu kommen. Bei der EZB befinden wir uns noch in dieser Aufbauphase.

Was ist an weiteren Aktivitäten an dem Wochenende geplant?

Bereits im Vorfeld und am Blockadetag selbst werden wir öffentlich über die Inhalte und Ziele unserer Aktionen informieren. Es wird am Freitag nach der Blockade der EZB noch Aktionen bei weiteren Krisenakteuren und -profiteuren geben: Bei der Deutschen Bank geht es um Landraub und Spekulationen mit Nahrungsmitteln, auf der 'Zeil' um die brutalen Arbeitsverhältnisse der globalen Textilproduktion.

Angesichts einer fatalen Wohnungspolitik und innerstädtischer Vertreibungen müssen Immobilienfirmen mit unangekündigtem Besuch rechnen und „Blockupy Deportation Airport“ wird das Motto von 'Flashmobs' und Protesten im Frankfurter Abschiebeflughafen sein.

Am Abend des Freitag wird es einige inhaltliche Veranstaltungen geben, darunter um 20.00 Uhr eine gemeinsame des Bündnisses, bei der die Perspektiven eines gesamteuropäischen Krisenprotestes diskutiert werden, denn viele Gruppen und Aktive sehen die diesjährigen Aktionen als einen wichtigen Schritt zu großen Protesten 2014. Am Samstag, den 1.6. folgt eine große europäische Demonstration.

Blockupy knüpft erklärtermaßen an die Anti-Krisenproteste in Südeuropa an. Denken wir an Griechenland und Portugal geht es dort auch um betriebliche Kämpfe und Massenstreiks. Welche Rolle spielen die Gewerkschaften nach nur verhaltener Beteiligung 2012 bei Blockupy 2013?

Gewerkschaften als ganze halten sich weitgehend von den Protesten fern – mit Ausnahme der GEW, die wie schon im letzten Jahr zur Teilnahme aufruft. Auch einzelne Gliederungen wie verdi Stuttgart und Jugend spielen eine aktive Rolle.
Es gibt in diesem Jahr einen eigenen Gewerkschafteraufruf:
http://blockupy-frankfurt.org/506/aufruf-von-gewerkschafterinnen/#more-506 und insgesamt ist die Aufmerksamkeit größer geworden. Aber es gibt noch Luft nach oben.

Die Blockupy-Proteste 2012 waren zu einem großen Teil bestimmt von Repression gegen Aktivisten und Versammlungsverboten. Das Demonstrationsrecht war faktisch aufgehoben. Noch in diesem Jahr kam es zu Hausdurchsuchungen bei Journalisten, um gegen angebliche Straftäter von 2012 vorzugehen. Wie verhält sich die Stadt in diesem Jahr?

Anfangs gab es ein korrektes Verhalten genau in dem Rahmen, den die Gerichte 2013 gesetzt hatten: Demo ja, alles andere abwehren. Inzwischen ist auch die Zusage für ein Camp da und wir werden sehen, ob die Stadt gelernt hat, dass, wer die Banken beherbergt, auch den Protest willkommen heißen muss.

Das Camp ist ein entscheidender Anlaufpunkt für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Was tut Blockupy, wenn es bis zum Ende keinen legalen Treffpunkt gibt?

Wie gesagt, wir haben eine Zusagen der zuständigen Dezernentin der Stadt Frankfurt, dass wir ein Camp im Rebstockgelände organisieren können. Das war nicht unser Wunschplatz, weil er ein wenig abseits liegt. Aber das Gelände als solches ist gut geeignet und wir freuen uns auf das Camp.

Die drei Tage in Frankfurt am Main klingen nach viel Bewegung und Flexibilität. Gibt es einen Platz für Menschen, die bislang noch keine oder wenig Erfahrungen mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams gemacht haben?

Ja, das ist unbedingt wichtig. Blockupy ist keine Veranstaltung nur für altgediente, erfahrene Leute, sondern will Mut machen, die eigenen Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Deshalb sind die Aktionskonsense und -bilder in sehr klarer Sprache verfasst, damit jede/R genau wissen kann, was geplant ist. Deshalb wird es in sehr vielen Städten schon im Vorfeld und in Frankfurt selbst am Donnerstag, den 30.5. im Camp Aktionstrainings geben. Deshalb fordern wir auf, Bezugsgruppen zu bilden, in denen erfahrene und neue Leute zusammenarbeiten; für diejenigen, die zuhause die Leute dafür nicht haben, werden wir im Camp Möglichkeiten schaffen, das dort noch zu leisten.

Wir werden auch am Freitag mehrere angemeldete Kundgebungen und Mahnwachen in Frankfurt haben, die eine politische Demonstration im Rahmen des Versammlungsrechts ermöglichen, sodass niemand gezwungen sein wird, am Freitag entweder zu blockieren oder die Stadt zu verlassen. Und die Demonstration am Samstag wird ohnehin im Rahmen des Versammlungsrechts stattfinden, auch wenn sie aktivistische, lebendige, bunte Elemente haben wird.

 


VON: BLOCKUPY






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