Polizei missachtet das Demonstrationsrecht


M 31

01.04.12
BewegungenBewegungen, Hessen, News 

 

von Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten

Europäischer Aktionstag gegen Kapitalismus:

Über 5000 in Frankfurt –

An der Demonstration des europaweiten March31-Bündnisses (M31) in Frankfurt nahmen 5000 bis 6000 Menschen teil.

Am selben Tag fanden in über 30 europäischen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt. M31, das ist der Versuch einer antikapitalistischen und antiautoriätren Vernetzung über Ländergrenzen hinweg.

Wer annimmt, die Ursache der Krise läge in einer falschen Geschäftsausrichtung der Banken oder in der Geldgier von FondsmanagerInnen begründet – wie es bei Occupy immer wieder durchklingt -, hat nicht verstanden, dass es das kapitalistische Wirtschaftssystem ist, das Menschen ausbeutet und unterdrückt, das immer wieder ökonomische Krisen hervorbringt, das aber auch für Armut, Hunger und Kriege in der ganzen Welt verantwortlich ist.

Diese Einsicht verbindet die am M31-Bündnis Beteilgten und alle, die sie unterstützen. Jutta Ditfurth brachte es in ihrer Auftaktrede auf den Punkt: „Wer nur gegen Banken wettert, hat nicht begriffen, wie Kapitalismus funktioniert. Wie zum Beispiel der Träger dieses Schildes hier unten gegen die ´Zinsknechtschaft´ nichts weiß von Profit, Mehrwert, Ausbeutung.“

Die Polizei wollte von vornherein verhindern, dass die Demo am EZB-Baugelände geschlossen ankommt. Die OrganisatorInnen schildern die Ereignisse in ihrer Presserklärung wie folgt:

„Im Verlauf der Demonstration kam es zu Farbbeutel- und Steinwürfen gegen den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zentrale der Stadtpolizei und Leiharbeits-firmen. Mit der Begründung, „einzelne Verdächtige“ zu ermitteln, spaltete die Polizei auf Höhe Allerheiligentor das gesamte hintere Drittel der Demonstration unter Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz ab und kesselte es ein. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil erheblich verletzt. Durch diesen unverhältnismäßigen Eingriff wurde die gesamte Demonstration über eineinhalb Stunden festgesetzt und ihre Fortsetzung damit faktisch unmöglich gemacht. Daraufhin wurde die Demonstration, die eigentlich zum Bauplatz der neuen EZB ziehen sollte, im Frankfurter Ostend aufgelöst. Mehr als 200 Demonstranten waren über 6 Stunden auf offener Straße eingekesselt. Rechtsanwälten wurde der Kontakt zu den Eingekesselten verwehrt. Diese Maßnahmen der Polizei bewerte ein Sprecher des Bündnisses als ´offensichtlich rechtswidrig´.“

In etlichen Aufrufen und Redebeiträgen wurde auf den Zusammenhang von sozialer Entrechtung und Demokratieabbau hingewiesen. Die am Samstag erlebte Einschränkung des Demonstrationsrechts ist auch unter diesem Aspekt zu sehen.

Dennoch war die Demo ein Erfolg, denn seit Längerem hat es keine so zu kräftige Mobilisierung aus dem linksradikalen Spektrum gegeben. In Frankfurt trafen sich die emanzipatorischen Strömungen der Linken in ihrer ganzen Bandbreite. Undogmatische KommunistInnen wie das „um´s Ganze“-Bündnis, viele, viele AnarchistInnen, Räte- kommunistInnen, auch antiautoritäre AnhängerInnen Trotzkis, die anarchosyndika-listische Freie ArbeiterInnen-Union und natürlich Antifa-Gruppen und noch viele andere. Daraus könnte sich eine neue Kultur der Zusammenarbeit entwickeln. Nötig ist dies schon lange.

Das M31-Bündnis spricht von einem „ersten Schritt, den antikapitalistischen Protest international zu vernetzen“. Und auch wenn Jutta Ditfurths Worte von dem „Beginn einer neuen Antiautoritären Internationale“ vielleicht etwas zu euphorisch sind – M31 hat etwas angeschoben. Hoffe niemand, dass urplötzlich eine „fertige Bewegung“ wie Phoenix aus der Asche auf der Bildfläche erscheint: „Nichts ist fertig, wenn die Auseinandersetzung beginnt. Die gesellschaftlichen Träger der Umwälzung formieren sich erst im Prozess der Umwälzung selbst.“ (Ditfurth)

Weitere Krisenproteste werden folgen. Ein erster Schritt ist getan!

https://syndikalismus.wordpress.com/2012/03/31/antikapitalistische-demo-und-polizeigewalt-in-frankfurt-m31

 

 


VON: ANARCHISTISCHE GRUPPE/RÄTEKOMMUNISTEN






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