von Dr. Ruttger Booss

Vom Berufsverbot betroffene „Radikale“ fordern Akteneinsicht und Rehabilitierung

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Genau am 40. Jahrestag des sogenannten „Radikalenerlasses“, trafen sich in Bonn 15 Betroffene aus dem Rheinland, um ihre Erfahrungen als Opfer der Berufsverbotspolitik der 70er Jahre auszutauschen.
Einigen der wegen angeblicher oder tatsächlicher Mitgliedschaft in der DKP, im Studentenbund MSB Spartakus oder im SHB in den Jahren 1972 bis 1976 Entlassenen gelang nach jahrelangen, mühevollen Prozessen, die sich bis zum Bundesarbeitsgericht hinzogen, die Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst – wenn auch nicht als Beamte, sondern „nur“ als Angestellte mit deutlicher Einkommenseinbuße. Andere waren gezwungen, sich außerhalb des öffentlichen Dienstes eine neue Perspektive zu suchen.

Alle Teilnehmer der Bonner Zusammenkunft berichteten über diskriminierende und entwürdigende Anhörungen, die sie über sich ergehen lassen mussten. Dabei wurden ihnen zweifelhafte „Verfassungsschutz“erkenntnisse vorgehalten, deren Quellen im Dunkeln blieben.

„Wir fordern volle Akteneinsicht in die über uns gespeicherten Daten  und Aushändigung  aller uns betreffenden Vorgänge. Auch wir sind  das Volk!“ So lautete der Tenor der in Bonn Versammelten. Rehabilitierung und Wiedergutmachung sind weitere Forderungen.

Die sozialen Folgen des Berufsverbotes waren in vielen Fällen gravierend, doch das bewusste Eintreten für demokratische Grundrechte wie Teilnahme an Parteiveranstaltungen, Anmelden von Demonstrationen etc. ließ sich keiner der Anwesenden verbieten. Im Gegenteil: „Duckmäusertum ist die größte Gefahr für die Demokratie“, urteilten die Anwesenden.

VON: DR. RUTTGER BOOSS