von Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"

Übergabe von 84.000 Unterschriften gegen "Freibrief für Steuerbetrüger" an SPD-Finanzminister/Bundesrat soll Abkommen stoppen

Finanzminister Schäuble versucht zur Zeit, die SPD-regierten Länder mit kosmetischen Änderungen an dem skandalösen Steueramnestieabkommen mit der Schweiz doch noch zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen.

Am kommenden Donnerstag, den 26. Januar, werden wir den Finanzministern der SPD-Länder vor der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses daher rund 84.000 Unterschriften unter dem Appell "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" überreichen (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer).

Die Finanzminister aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Carsten Kühl und Norbert Walter-Borjans, haben bereits zugesagt, die Unterschriften persönlich entgegen zu nehmen. Dabei werden Aktive mit Schildern und Transparenten ihre Ablehnung des geplanten Abkommens deutlich machen. Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" hält ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz grundsätzlich für den falschen Weg. Stattdessen fordern wir, die Steuerflucht mit einer verschärften EU-Zinsrichtlinie wirksam zu bekämpfen.

Protestaktion und Unterschriftenübergabe vor dem Bundesrat:

Zeit: Donnerstag, 26. Januar 2012, 9.45 bis 10.00 Uhr

Ort: Vor dem Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Berlin
(Stadtplan: g.co/maps/g8hyz)

Mit: Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, und Norbert Walter Borjans (SPD), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und evtl. weiteren SPD-Landesfinanzministern

Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.

www.campact.de

VON: BÜNDNIS "KEIN FREIBRIEF FÜR STEUERBETRÜGER"