von Initiative »Neue Soziale Architektur«
I. Diese Petitions-Schrift versteht sich als Anregung, über einen sozialwissenschaftlichen Erkenntniszusammenhang jenseits liberaler und sozialistischer Fronten nachzudenken und ihm entsprechende Gesetze zu initiieren. Im Untertitel deutet das Wort »zeitgemäß« an, dass es bei dem Versuch, die Freiheitsgestalt der modernen Wirtschaftsgesellschaft in ihrem Zusammenwirken mit einem demokratisch legitimierten Geldwesen zu beschreiben, um die Begründung einer systemischen Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geht.
II. Privatkapitalistisches oder staatsbürokratisches Handeln, wie es unsere Lebenswelten noch immer beherrscht, folgt ideologischem Denken, das gleichermaßen das Freiheitswesen des Menschen verkennt oder missachtet wie auch die entscheidendsten Wandlungen der neuzeitlichen Gesellschaftsentwicklung ignoriert. Diese verlangt nämlich im arbeitsteilig global vernetzten System des sozialen Organismus schon längst einen Geldbegriff, welcher einerseits die für den Unternehmensbereich und andererseits die für den Konsumtionsbereich erforderlichen finanziellen Mittel funktional und rechtlich unterscheidet und sie im Bankwesen dementsprechend systemisch trennt. Alle Krisen, die heute die moderne Zivilisation und die Menschheit global bedrohen, sind davon geprägt, dass dieser Notwendigkeit bisher nicht entsprochen ist.
III. Ohne sich direkt in den Chor der daraus resultierenden, heute viel und verwirrend diskutierten Folgen einzumischen, begründet die Petition, in welcher Weise die Grundbegriffe unseres ökonomischen und monetären Denkens »revolutioniert« werden müssen, um den Weg einer freien und demokratisch legitimierten Alternative aus den Krisen finden zu können. Erst dann wird es möglich sein, gesamtgesellschaftlich eine neue soziale Architektur zu errichten, die 1. getragen ist vom selbstbestimmten Einsatz der Fähigkeiten aller Tätigen in der Arbeit, 2. zeitlebens jedem ein menschenwürdiges Einkommen sichern kann, 3. die Kultur auf allen Gebieten der Bildung, der Wissenschaften, der Künste, der Weltanschauungen und Religionen stärken wird und in der 4. das Geldwesen dem sozialen Ganzen dient – gestützt durch die Kraft einer echten Demokratie jederzeit aktivierbarer komplementärer Volkssouveränität.
IV. Man möchte wünschen, dass viele Zeitgenossen – Theoretiker und Praktiker, Bürger und Politiker – hiermit angeregt werden, die in dieser Schrift aufgezeigten Vorschläge unvoreingenommen zu besinnen. In der Verwirklichung des Möglichen könnte dies Früchte tragen. Letztlich liegt alles in der Hand der vielen, die guten Willens sind.
Die Petition ist in Vorbereitung und wird auch als Buch erscheinen
(ca. 100 Seiten, € 10.-, zzügl Porto)
- einen kurzen Überblick über ihre Aufgabe [wie oben I. bis IV.]
- in der wiedergegebenen Einleitung die Grundgedanken ihrer Fragestellung
- das Verzeichnis ihrer darauf antwortenden Kapitel und
- einen Hinweis auf den „Aufruf zur Alternative“.
Mit letzterem hat Joseph Beuys 1978 – als Stimme aus der Sphäre der Kunst an der Schwelle zum 21. Jahrhundert – in der Weihnachtsausgabe der Frankfurter Rundschau die Perspektive der kurze Zeit vorher unter dem Titel „Zeitgemäße Wirtschaftsgesetze“ erstmals erschienenen Schrift – jetzt Inhalt der Petition – als mitteleuropäisches Programm einen Weg zur Überwindung der Ost-West-Spaltung und des dieser zugrunde liegenden Systemgegensatzes zwischen Privatkapitalismus und Staatskommunismus durch einen „dritten Weg“ aufgezeigt.Der Zusammenbruch des Kommunismus in den Wendejahren 1989-1991 hat zunächst nur zur Globalisierung des Privatkapitalismus geführt und damit nur eine trügerische Scheinlösung des sozialen Grundproblems unserer Epoche gebracht. Deshalb ist die Petitionsschrift der Initiative NEUE SOZIALE ARCHITEKTUR für alle, die - parlamentarisch oder außerparlamentarisch - ernsthaft nach Auswegen aus den heutigen globalen gesellschaftlichen Krisen suchen, ein unverzichtbarer Wegweiser und nicht weniger aktuell als gegen Ende der siebziger Jahre.Flyer zur Petition www.occupy-eu.net/pdf/nsa-petition-flyer.pdf(€ 1.- / 10 Stück, zzügl. PortoBestellungen:Media-BuchvertriebPanoramastr.3088147 AchbergFax 08380-675media-buchvertrieb@gmx.de Aufruf zur AlternativeAuf der Grundlage des der Petition zugrunde liegenden Erkenntniszusammenhanges erschien vor jetzt 33 Jahren in der Weihnachtsausgabe der Frankfurter Rundschau der AUFRUF ZUR ALTERNATIVE des Künstlers Joseph Beuys. Diese Veröffentlichung blieb damals sowohl bei der politischen Klasse als auch in den Kreisen der Fachwissenschaften ohne Resonanz. Hätten die vorgebrachten Denkanstöße Beachtung gefunden, wären die gesellschaftlichen Entwicklungen vielleicht seither schon mehr im Sinne dessen verlaufen, was alle Menschen, die guten Willens sind, wünschen. Noch ist es nicht zu spät, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und damit zu beginnen. – Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Schon bläst der Wind ...Der Aufruf ganzseitig A3 (mit den 4 Thesen zum Occupy-Impuls auf der Rückseite):http://www.occupy-eu.net/pdf/aufruf-zur-alternative-a3.pdf
Der Aufruf als A5-Heft (Nachdruck aus Anlass der 1. Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1979)
http://www.occupy-eu.net/pdf/aufruf-zur-alternative.pdf
Wir dokumentieren den Aufruf von Joseph Beuys im Anhang der Petitionsschrift. Er war Mitglied der Forschungsgruppe, aus der dann im Jahr 2000 die »Arbeitsgemeinschaft Neue Soziale Architektur« [MEDIANUM-Bauimpus] hervorgegangen ist.
http://www.occupy-eu.net
http://www.banken-in-die-schranken.de
I. Zur Vorgehensweise der Occupy-Bewegung
1. Ein Aufruf
ursprünglich publiziert im Ideenpool auf occupyfrankfurt.de
Am 16.10.2011 habe ich den folgenden Aufruf an etwa 200 – 300 mir bekannte Aktivisten in verschiedenen Initiativen, Organisationen und Bewegungen, versendet.
[a.] An Freunde, die sich für die funktionale Differenzierung des Gesellschaftssystems im Sinne der Ideale der Französischen Revolution von 1789 einsetzen.
[b.] Denn deren Ziele sind solange noch nicht erreicht, bis folgende gesellschaftliche Strukturveränderungen realisiert sind:
[c.] 1. Gleichheit im politischen System heißt: Echte Demokratie.
D.h., jeder mündige Mensch sollte sich in Freiheit als Gleicher unter Gleichen in einer Rechtsgemeinschaft an der Gesetzgebung (mittelbar bei Wahlen und unmittelbar bei Volksabstimmungen) beteiligen können. Also „Mehr Demokratie“!
2. Freiheit von Staats- und Geldmacht im Bildung-, Wissenschafts- und in vielen anderen geistig-kulturellen Funktionssystemen der Gesellschaft.
Angestrebt für diese gesellschaftlichen Funktionssysteme wird also die Emanzipation der Individuen von Staats- und Geldmacht.
3. Solidarität (Fraternität) im Wirtschaftssystem, die durch ein demokratisch legitimiertes und gesellschaftlich kontrolliertes (d.h. öffentlich-rechtliches) Geld- und Bankensystem realisiert werden soll.
[d.] An Mitgestalter der sozialen Skulptur (im Sinne des erweiterten Kunstbegriffs von Joseph Beuys).
[e.] An Aktivisten in den Initiativen für Demokratie, Grundeinkommen, Gemeinwohlökonomie, sowie für ein neues Geldsystem und ein demokratisch legitimiertes Bankwesen und in der globalisierungskritischen Bewegung.
Ich schrieb den mir bekannten Gesellschaftsgestaltern:
„Letzten Samstag (15.10.11) hat die von New York ausgehende Protest-Bewegung „Occupy Wall Street“ Frankfurt und andere europäische Großstädte erreicht.
Die Aktivitäten dieser Protest-Bewegung und Aussagen in Zeitungsartikel-Artikeln und Kommentaren haben mich veranlasst, den beigefügten Entwurf für einen 1-seitigen Aufruf mit dem vorläufigen Titel „Geld sichern! – Macht mit!“ zu verfassen.“
Damit wollte ich die von mir angeschriebenen Aktivisten in den genannten diversen Initiativen anregen, die Occupy-Bewegung in Deutschland zu unterstützen.
Einige Achberger Freunde sind nun sehr schnell im Alleingang vorgeprescht, indem sie auf der Grundlagen ihrer langjährigen Arbeit an Ideen für eine neues Geldsystem eine Petition vorbereiten, die sie beim Deutschen Bundestag einreichen wollen.
(Siehe: www.occupy-eu.net)
Allerdings wird diese ohne eine gut organisierte Kampagne, die – wie bei der „Petition zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer – von einem großen Kampagnenbündnis getragen wird, nicht viel bewirken können.
Dem gut organisierten Kampagnenbündnis “Steuer gegen Armut: Transaktionssteuer” war es gelungen für die „Petition zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer“, die am 06.11.2009 eingereicht worden war, eine große Öffentlichkeitsaufmerksamkeit zu erreichen, so das viele Unterstützerunterschriften für diese Petition gesammelt werden konnten.
(siehe: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236)
Ein solcher Schritt, der von der ganzen Occupy-Bewegung in Deutschland und vielen ihr nahestehenden Organisationen getragen wird, entspricht in etwa dem, was von „Mehr Demokratie“ u.a. Initiativen der Demokratiebewegung „außerparlamentarische Gesetzesinitiative“ bzw. „Volksinitiative“ genannt wird.
Es wäre der 1. Schritt innerhalb eines Ablaufs der Volksgesetzgebung in drei Verfahrensschritten.
Der nächste Schritt wären dann ein selbstorganisiertes „Volksbegehren“, um festzustellen, ob das Volk selbst entscheiden will.
3. müsste dann eine Volksabstimmung selbst organisiert werden.
Das gelingt nur mit einer sehr großen Bewegung.
Das Verfahren benötigt also eine lange Vorbereitungszeit. Das erfordert einen starken Durchhaltewillen.
Zu prüfen wäre also, ob wir das wollen.
Nun möchte ich Euch meinen Aufrufs-Entwurf vorstellen,
der Aktivitäten in dieser Richtung vorbereiten könnte, .
Geld sichern! – Macht mit!
Das Geldsystem neu denken und gestalten!
Wer kann das?
Wir selbst – wenn wir wollen.
Befreien wir uns von den bisherigen Geldgebern!
Beenden wir den Geld-Anarchismus, denn er führt einerseits zu einem krebsartigen Wuchern des Geldes, so das wenige über große Summen verfügen können. Andererseits behindert er durch diese Geld-Anhäufung in wenigen Händen – wie bei einem Herzinfarkt – den geordneten Geldfluss so stark, das immer mehr Menschen mit Geld unterversorgt werden und sich deshalb verschulden müssen.
Seit Kriegsende wächst über Jahrzehnte das Ungleichgewicht zwischen denen, die zuviel, und denen, die zu wenig Geld haben. Das Ergebnis sind Schuldenberge. Die Forderungen der Geldgeber und die Verbindlichkeiten der Schuldner sind gewachsen. Das führte ab 2007 zur weltweiten Banken-Krise, weil Privatschuldner in den USA ihre Hypotheken- und andere Konsum-Schulden nicht mehr zurückzahlen konnten, und das führt nun – zuerst in Griechenland – zur Staatsschuldenkrise im Euro-Raum.
Spekulanten, Börsenmakler, unehrliche Bankberater, Anleger, Investoren und ähnliche Geldumverteilungs- und Anhäufungs-„Jobs “ müssen wieder geächtet werden. Dementsprechend müssen die heute noch zu wenig regulierten und kontrollierten Geld-Institutionen, die deshalb anarchisch wirken und so zu diesen Ungleichgewichten im Geldsystem beitragen, durch ein System seriöser, demokratisch legitimierter und gesellschaftlich kontrollierter Geldinstitutionen ersetzt werden.
Denn Geld gehört – wie Wasser, Luft, Grund und Boden – allen, die es benötigen, um sich an den Vorgängen im Wirtschaftsleben als Produzenten oder Konsumenten beteiligen zu können.
Geld wird von der Zentralbank eines Währungsgebietes – gemäß den Gesetzen und Wirtschaftsnotwendigkeiten – aus dem Nichts geschöpft und in der „richtigen“ Menge in Umlauf gebracht. Der politische Souverän – letztlich die Gesamtheit der mündigen StaatsbürgerInnen – sollte nicht nur diesen Vorgang demokratisch legitimieren und kontrollieren können. Er sollte auch diejenigen gesellschaftlich relevanten Organisationen berechtigen, die ihre Vertreter in die Aufsichtsräte der großen, systemrelevanten „Geschäftsbanken“ entsenden, damit diese nicht nur den Interessen der Eigentümer, sondern aller am Wirtschaftsleben beteiligten Menschen und deren Organisationen dienen können.
Dazu sind grundlegend neue Gesetze notwendig.
Und weil die Politiker diese bisher nicht beschließen wollen, müssen wir durchsetzen, dass wir alle zusammen – als Volk, gemäß Artikel 20, 2 im Grundgesetz (GG), – diese zur Veränderung notwendigen Gesetze selbst beschließen können. D.h., die Demokratie muss – gemäß ihrer Veranlagung im GG – weiterentwickelt werden. Wir müssen also mit aller Macht bewirken, dass möglichst schnell ein außerparlamentarisch zu initiierendes Volks-Gesetzgebungs-Verfahren in drei Schritten (1. außerparlamentarische Gesetzesinitiative, 2. Volks-Begehren und 3. Volks-Abstimmung) so verwirklicht wird, dass es die bestehende parlamentarische Gesetzgebung ergänzt. Die CDU/CSU blockiert dies bisher.
Dann kann das Geld- und Bankensystem demokratisch, mit der Mehrheit von uns allen, unmittelbar so gestalten werden, dass es gemäß den Anforderungen des Wirtschaftssystems seine Aufgabe erfüllt.
Wir könnten dann auf diesem Weg auch das bedingungslose Grundeinkommen mit Zustimmung der Mehrheit verwirklichen. Dies trägt zu einer neuen, sozial gerechteren Einkommensverteilung bei, die notwendig ist, um zukünftig schädliche Ungleichgewichte im Geldsystem zu vermeiden.
Individuelle Empörung über Banken, Spekulanten und Politiker sind heute angebracht. Denn diese verwenden nur solche – von Wirtschaftswissenschaftlern entwickelten – Geldtheorien, die Ideologie des bestehenden Kapitalismus rechtfertigen, den sie nun minimal verändern wollen, damit das System noch eine zeitlang weiterlaufen kann. Auch die Proteste gegen die Unfähigkeit und Praxis der heutigen Macher, durch die diese Empörung öffentlichkeitswirksam wird, sind heute notwendig.
Doch wenn die Proteste keine gut durchdachten Ziele aufzeigen können, und wenn der Wille und der Mut fehlt, selbst entscheiden zu wollen, dann werden die Proteste nicht zu dem Ziel führen, das bestehende Geld- und Bankensystem durch ein neues, funktionsgerechteres zu ersetzen.
http://www.occupy-eu.net/diskurse/01/aufruf
VON: INITIATIVE »NEUE SOZIALE ARCHITEKTUR«
