Noch kein Urteil im Prozess gegen Atomkraftgegnerin

24.02.11
BewegungenBewegungen, Umwelt, Niedersachsen, News 

 

Plädoyers am 28.2.  - 9:30 Uhr AG Dannenberg

Von "Eichhörnchen"

Im Prozess gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte ist am zehnten Verhandlungstag noch kein Urteil gefallen. Hintergrund ist eine Aktion vor dem Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008. Während der Tatvorwurf des Widerstands inzwischen vom Tisch ist, zeigen sich Gericht und Staatsanwaltschaft unnachgiebig, was den Vorwurf des Hausfriedensbruchs angeht. Nach einer knappen Stunde Verhandlung  vertagte Richter Stärk schon die heutige Verhandlung auf kommenden Montag.  Die Angeklagte lass persönliche Stellungnahmen vor, indem sie die Ergebnisse der Beweisaufnahme juristisch reflektierte. Aus aktuellem Anlass schlug sie die Brücke zum am letzten Dienstag verkündeten Urteil der Bundesverwaltungsgerichtes  zur Frage des Hausrechtes am Frankfurter Flughafen.

"In beiden Fällen geht es um Versammlungen von KritikerInnen eines Unternehmens, dessen Geschäfte von der Politik wesentlich bestimmt werden. Die Betreiberfirma des Zwischenlagers Gorleben(GNS) ist zwar nicht im Staatsbesitz. Die Beteiligten Firmen sind allerdings Stromkonzerne, die - auch wenn gegen den Willen der Bevölkerung - einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist  eine gesetzlich geregelte gesamtstaatliche Aufgabe. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass die GNS genauso wie der Frankfurter Flughafen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliegt - also durfte ich am Zwischenlager wohl demonstrieren". Erläutert Cécile den Kern ihrer Stellungnahme.

 Staatsanwalt Vogel vertrat zwar eine andere Auffassung, er lobte aber trotzdem die aus juristischem Sicht sachliche Argumentation der sich selbst verteidigenden Angeklagten.  Mit der Erklärung der Angeklagte wolle er sich bis zum nächsten Prozesstag auseinandersetzen und in seinem Plädoyer dazu Stellung nehmen. Die Plädoyers in diesem endlosen Prozess sollen nun am 28. Februar gehalten werden.







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