Letzte Etappe im Prozess gegen Lüneburger Atomkraftgegnerin (?)

20.02.11
BewegungenBewegungen, Umwelt, Niedersachsen, News 

 

von Cécile Lecomte

Plädoyers und Urteil am Montag (10. Prozesstag!) vor dem Amtsgericht Dannenberg erwartet

Der Prozessmarathon gegen die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Dannenberg geht am 21.2. um 9:30 Uhr weiter. Hintergrund ist eine Aktion vor dem Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008.

Während der Tatvorwurf des Widerstands inzwischen vom Tisch ist, zeigen sich Gericht und Staatsanwaltschaft unnachgiebig, was den Vorwurf des Hausfriedensbruchs angeht. Am nächsten Verhandlungstag, Montag den 21.02., werden die Plädoyers und vielleicht auch das Urteil erwartet.

Bei einer Versammlung von AtomkraftgegnerInnen am Atommüllzwischenlager Gorleben soll die Angeklagte im Sommer 2008 durch einen Zaun geschlüpft sein. Anschließend soll sie sich gegen die Durchsetzung eines Platzverweises gewehrt haben.

Sie wurde deshalb wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch vom Amtsgericht Dannenberg angeklagt. Es folgte ein absurder Endlos-Prozess, der sich mittlerweile seit August 2010 über 14 Prozesstage erstreckt. Der Prozess war im Oktober 2010 nach 5 Verhandlungstage erst ein mal geplatzt und begann im November 2010 von vorne wieder an.

Die ersten Prozesstage wurden von rechtlichen Fragen über die Rechte der Verteidigung geprägt. Ein Teil dieser Fragen ist nun Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ( Az: 2 BvR 282/11 und 2 BvR 233/11 ). In die Beweisaufnahme selbst wurde erst im Januar eingestiegen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass das Vorbringen der sich selbst verteidigenden Angeklagten von grundsätzlicher Bedeutung für das Verfahren sein würde. Ihre rechtliche Argumentation hatte sie gleich offen gelegt und in Beweisanträgen die Rechtsmäßigkeit des damaligen Polizeieinsatzes gegen sie in Frage gestellt. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist aber nur dann strafbar, wenn die angegriffene polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.

Die Vernehmungen der beteiligten PolizistInnen bestätigten die Annahme, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt hat. Der Durchsetzung eines Platzverweises gegen die Demonstrantin fehlte augenscheinlich jegliche rechtliche Grundlage. Gegen VersammlungsteilnehmerInnen darf nämlich kein Platzverweis ausgesprochen werden, das Versammlungsrecht hat Vorrang gegenüber Maßnahmen nach Polizeirecht wie z.B. Platzverweisen.

Auch für Staatsanwalt Vogel war dieser Zweifel nach der Vernehmung der damaligen Polizeizugführerin und eines weiteren Beamten am 01.02. nicht mehr aus dem Weg zu räumen. Er beantragte daraufhin die Einstellung des Anklagepunktes "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Die Angeklagte stimmte der Einstellung zu. Es wurde ausschließlich wegen "Hausfriedensbruch" weiter verhandelt.

Am letzten Verhandlungstag, Montag dem 07.02., wurde zunächst ein Einsatzvideo der Polizei vorgeführt, das vor allem entgegen der Aussagen eines Zeugen, der von Agressivität sprach, die Friedfertigkeit der Protestaktion im Vordergrund rückte. Als nächstes beantragte die Angeklagte, dass Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Nach dem Wegfall des Anklagepunktes des Widerstandes ginge es nur noch um eine lange zurückliegende Bagatelle, und es sei nicht angebracht, die Versammlungsfreiheit durch eine Fortsetzung der Strafverfolgung zu beschneiden. Weil es aber die Staatsanwaltschaft großes Interesse an der Verfolgung der Polit-Vollzeitaktivistin hat, wurde darauf nicht eingegangen.

Cécile ist wegen ihrer zahlreichen effektiven (Kletter)Aktionen den Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Anschließend stellte die Angeklagte eine Reihe von Beweisanträgen, die den Vorwurf des Hausfriedensbruchs in Frage stellten. So habe die Betreibergesellschaft des Atommüllzwischenlagers kein Recht gehabt gegen sie als Versammlungsteilnehmerin vorzugehen, da nicht in den Betriebsablauf des Zwischenlagers eingegriffen worden sei.

Außerdem sei der Bereich zwischen den beiden Zäunen, wo sie sich aufgehalten haben soll, ohnehin kein üblicher Aufenthaltsort für den Hausrechtsinhaber, und werde daher nicht durch den Paragraphen des Hausfriedensbruches geschützt. Obwohl die Angeklagte sich in ihren Anträgen auf Rechtsprechung anderer (teil höherer) Gerichte berief, wurden alle Beweisanträge die sie stellte, von Richter Stärk pauschal als bedeutungslos verworfen. Hierzu wird sie am Montag noch Stellung nehmen.

Weitere Informationen:

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html
Verfassungsbeschwerde der Aktivistin gegen den Auschluss ihres Verteidigers:
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/lg/verfb110207.pdf
Homepage mit Hintergründen zum Ausschluss des Verteidigers:
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/lg/haupt.html

 


VON: CÉCILE LECOMTE






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