Prozess gegen AKW-Gegnerin wird mit zwei Zeugenvernehmungen am 17.01.2011 fortgesetzt

13.01.11
BewegungenBewegungen, Umwelt, Niedersachsen, News 

 

von 'Eichhörnchen'

17.1.2011, 9:30 Uhr - AG Dannenberg (7. Verhandlungstag) weitere Termine: 1.2. und 7.2. - jeweils 9:30 Uhr

Seit dem Sommer muss sich Cécile Lecomte wegen einer Aktion am Atommüll-Zwischenlager in Gorleben im Jahre 2008 vor dem Amtsgericht in Dannenberg verantworten. Während es an den vergangenen Verhandlungstagen vor allem um rechtliche Fragen ging, soll es nun beim nächsten Prozesstag inhaltlich werden: Zum 17.01. wurden zwei Polizeizeugen geladen.

Am 10.1., den 6. Verhandlungstag, wurde in die Beweisaufnahme eingestiegen, die Angeklagte stellte bereits zwei Beweisanträge.
(Bericht dazu: http://de.indymedia.org/2011/01/297737.shtml)


Der erste Beweisantrag bezog sich auf die Rechtmäßigkeit der damaligen polizeilichen Maßnahme gegen die Aktivistin im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist nur dann strafbar, wenn die angegriffene Maßnahme rechtmäßig ist.

Der zweite Beweisantrag bezog sich auf den Vorwurf Hausfriedensbruch und den subjektiven Tatbestand. Gegen die nicht vorbestrafte Angeklagte wurden in der Vergangenheit zahlreiche Ermittlungsverfahren und Observationen durchgeführt, die sich im Nachhinein als unbegründet bzw. rechtswidrig erwiesen.
Die Aktivistin könne daher PolizistInnen keinen Glauben schenken, wenn diese sie auf vermeintlich strafbares Handeln hinwiesen. Hinzu kommt, dass in Frankreich der Tatbestand Hausfriedensbruch nur Räumlichkeiten erfasst. Danach richtete sich die damals juristisch unerfahrene Aktivistin.
Die Entscheidung über beide Anträge wurde vom Gericht auf den 17.1. verschoben.

www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html


http://de.indymedia.org/2011/01/297737.shtml

 


VON: 'EICHHÖRNCHEN'






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