(Keks)Prozess geht am 13.12. weiter

11.12.10
BewegungenBewegungen, Soziales, Niedersachsen, TopNews 

 

Einschränkung der Verteidigung durch Verteidigerausschluß !

Von Eichhörnchen

Am 13.12. werden zwei Gerichtsverfahren gegen bekannte Lüneburger Polit-AktivistInnen vor dem Amtsgericht in Lüneburg und Dannenberg fortgesetzt.

Erster gemeinsamer Nenner für die beiden Prozesse ist, dass sie Staatsanwaltschaft – wohl aus politischen Gründen – das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat, obwohl es sich bei der angeklagten Handlungen jeweils um Lappalien handelt, es entstand weder einen Schaden, noch wurde jemand verletzt.

Zweiter gemeinsamer Nenner ist das offensive Auftreten beider Angeklagten, die sich nicht wie üblich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ihre Verteidigung gestalten sie statt dessen jeweils zusammen mit einer sachkundigen Vertrauensperson aus ihrem politischen Umfeld, die vom Gericht als Wahlverteidiger nach § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung genehmigt wurde.

Obwohl die Lüneburger Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung jeweils keine Bedenken gegen diese Vorgehensweise äußerte, versucht sie nun die Wahlverteidiger von der Mitwirkung am jeweiligen Verfahren auszuschließen. Ein kämpferisches AktivistInnen-Duo auf der Anklagebank ist ihr ein Dorn im Auge.

Damit befinden sich beide Verfahren auf juristischem Neuland. Rechtssprechung zur Rücknahme der Genehmigung als Wahlverteidiger nach § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung ist in den üblichen Rechtskommentaren nicht zu finden.

Eine Zuspitzung in beiden Prozessen ist am Montag zu erwarten. Die Beschneidung ihrer Verteidigungsrechte wollen sich die AktivistInnen nicht gefallen lassen!

Prozessdaten :

* Amtsgericht Dannenberg – Zaun-Prozess gegen Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte – 13.12. um 9:30 Uhr
* Amtsgericht Lüneburg – Kekse-Prozess gegen den Polit-Aktivisten Karsten Hilsen – 13.12. um 11 Uhr (Die Verteidigung hat einen Aussetzungsantrag gestellt, es wird am Montag womöglich nicht über die Sache verhandelt, siehe Hintergründe unten)

Die Prozesse sind öffentlich, die Anwesenheit einer aufmerksamen Öffentlichkeit ist erwünscht.

 


Hintergründe:

* Dannenberg:

Vor dem Dannenberger Amtsgericht muss sich seit August 2010 die bekannte Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte verantworten.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Aktion vor dem Atommüllzwischenlager in Gorleben im Sommer 2008.
Die Betreiber hatten vor dem eigentlichen Festungszaun einen weiteren Sperrzaun errichtet. Der hatte an einer Stelle aber einen Durchschlupf, weil zwei Stahlstangen nicht in gleichmäßigem Abstand geschweißt waren. Cécile Lecomte wird nun vorgeworfen, durch diesen äußeren Zaun geschlüpft zu sein und dann in einer "Ätsch, Euer Zaun funktioniert nicht"-Manier mit Kiefernzapfen Volleyball mit DemonstrantInnen vor dem Zaun gespielt zu haben. Statt amüsiert zuzuschauen und Cécile zu danken für das Herausfinden der Schwachstelle, nahm sie die Polizei fest. Obwohl selbst zur Videoauswertung in der Gerichtsakte steht, Cécile hätte keinen Widerstand geleistet, bekam sie zusätzlich zum Hausfriedensbruch genau diesen Vorwurf. Verhandelt wurde erstmals im Sommer 2010. Nach fünf Verhandlungstagen scheiterte der erste Versuch, weil die Angeklagte, die an einer chronischen Krankheit leidet, sich für einen angesetzten Verhandlungstag krank meldete. Trotz Attest glaubte ihr der Richter nicht, schickte ihr die Polizein nach Hause und ließ sie (wohlgemerkt mit akuten Rheumaschmerzen) einer Amtsärztin zwangsvorführen, die dann die temporäre Prozessunfähigkeit bestätigte.

Der Prozess musste in November komplett von vorne beginnen, am Montag wird dies der vierte Prozesstag sein.

Das Gericht hatte schon in September auf Antrag von Cécile den Polit-Aktivisten Jörg Bergstedt als Verteidiger bestellt, die Staatsanwaltschaft äußerte damals keine Bedenken.
Doch am 6.12. beantragte plötzlich Oberstaatsanwalt Vogel, die Genehmigung von Jörg Bergstedt als Wahlverteidiger zurück zu nehmen. Entscheiden über den Antrag muss nun am Montag Richter Stärk, der bislang fast immer auf den Staatsanwalt hörte, dafür aber selbst auch Kritik seitens der Verteidigung einstecken musste.

Zum Antrag der Staatsanwaltschaft, siehe http://de.indymedia.org/2010/12/295938.shtml

* Lüneburg

Vor dem Lüneburger Amtsgericht muss sich der Lüneburger Polit- Aktivist Karsten Hilsen seit dem 1. Dezember verantworten. Ihm wird vorgeworfen, bereits weggeworfene Kekse aus einer Mülltonne geklaut zu haben. Als Verteidigerin im Sinne von § 138 Abs. wurde am ersten Prozesstag Cécile Lecomte vom Gericht genehmigt. Richterin Lindner erklärte, sie habe einen solchen Antrag erwartet, gegen die Zulassung von Cécile äußerte sie keinerlei Bedenken. Die Staatsanwaltschaft auch nicht.

Cécile beantragte daraufhin Akteneinsicht wie sie der Verteidigung zusteht, die Richterin unterbrach die Sitzung und erklärte, über den Antrag außerhalb der Verhandlung entscheiden zu wollen.

Der Beschluss folgte wie angekündigt über den Postweg. Zur Überraschung der Verteidigung kam aber ein zweiter Beschluss dazu: Die Zulassung von Cécile als Verteidigerin von Karsten wird zurückgenommen!

Der Rücknahmebeschluss hält die Verteidigung aus mehreren Gründen für rechtswidrig, Rechtsmittel wird eingelegt: Weder Karsten noch seine Verteidigerin wurden vor Erlass des Beschlusses, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin verfasst wurde, um Stellungnahme gebeten. Dies stellt eine erhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Hinzu kommt, dass eine Rücknahme der Genehmigung nur dann erfolgen kann, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich entfallen. Im Fall von Cécile wird keinerlei neuen Erkenntnissen argumentiert: Angeführt wird, dass Cécile an einer chronischen Krankheit leidet und dass sie in der Vergangenheit der Justiz „Willkür“ vorgeworfen hätte. Cécile sieht in dem Vorgehen einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip (Stichwort Rechtssicherheit)
Informationen zu diesem Prozess: http://de.indymedia.org/2010/12/295583.shtml

Nur als Sahnehaube oben drauf kommt dann auch noch die Ladung für Karstens nächsten Termin, der - was für ein Zufall- genau am gleichen Tag stattfinden soll, wie Céciles nächster Termin in Dannenberg. Darin sehen die AktivistInnen der Wille der Justiz, die Unterstützung für beide AktivistInnen zu erschweren und somit ihre Verteidigungsmöglichkeiten einzuschränken.

Im Keks-Prozess vor dem Amtsgericht Lüneburg wird am Montag möglicherweise nicht verhandelt. Die Verteidigung hat die Aussetzung der Verhandlung beantragt, weil das Gericht die Ladungsfrist nach § 217 StPO zum neuen Termin nicht eingehalten hat und weil der Angeklagte Zeit um seine Verteidigung neu zu organisieren braucht.


Eichhörnchen, den 11.12.2010







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz