Absurder Prozess um Demonstration vor Gorlebener Atomzwischenlager

02.12.10
BewegungenBewegungen, Umwelt, Niedersachsen, News 

 

Fortsetzung am 6. Dezember 2010, 9:30 Uhr Amtsgericht Dannenberg

Von http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html

Während andernorts Gerichte und Staatsanwaltschaften über ihre Arbeitsüberlastung klagen, beißen sich Lüneburger und Dannenberger Justiz an Kleindelikten fest, um Polit-AktivistInnen bestrafen und einschüchtern zu können. In Lüneburg wurde am Mittwoch wegen den angeblichen Diebstahls von abgelaufenen Keksen aus einer Mülltonne gegen einen Aktivist verhandelt. In Dannenberg läuft es genauso skurril ab. Bereits zum zweiten Mal läuft zur Zeit am Amtsgericht Dannenberg ein Prozess wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Angeklagt ist die bekannte Amkraftgegnerin Cécile Lecomte, die bereits sei Jahren wegen ihren Zahlreichen politischen (Kletter)Aktionen im Visier von Polizei und Justiz steht. Diesmal geht es um eine Demonstration im Jahr 2008 vor dem Zwischenlager mit atomaren Abfällen nahe Gorleben. Dort war es zu keinen besonderen Zwischenfällen gekommen. Ein neu gebauter Zaun sollte auch das Vorgelände des Zwischenlagers schützen – dahinter lag weiter der schon lange bestehende Festungszaun. An einer Stelle direkt am Tor war der Zaun allerdings so gebaut, dass die Stäbe eine Durchschlupflücke ergaben. Nun wird der Aktivistin vorgeworfen, durch diese geschlüpft zu sein, um in einer Art „Ätsch, der Zaun funktioniert nicht“-Manier von der anderen Seite zu winken. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen der Aktivistin gar nicht vor, versucht zu haben, auch den Hauptzaun zu überwinden. Stattdessen wurde Cécile Lecomte erst auf dem Gelände festgesetzt, dann festgenommen und nach ihrer Freilassung mit einem Platzverweis belegt. Auf das geltende Versammlungsrecht nahm die Polizei dabei, wie üblich, keine Rücksicht. Statt nun die beteiligten BeamtInnen deswegen anzuklagen, werde der Aktivistin Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Vor Gericht wurde ihr die nach der Strafprozessordnung vorgeschriebene Akteneinsicht verweigert.

Doch Cécile Lecomte ließ sich durch all diese  Willkürakte nicht einschüchtern. Sie legte Beschwerden ein, formulierte Befangenheitsanträge – alles ohne Erfolg. Seit Ende der ersten Verhandlungsphase wird sie vom Gießener Aktivisten Jörg Bergstedt unterstützt, der vom Gericht als Rechtsbeistand berufen wurde. Seine Rechtskenntnis stammt aus jahrelangen Prozessen gegen ihn, bei denen mit zum Teil ausgedachten oder von der Polizei selbst inszenierten Sachbeschädigungen versucht wurde, ihn hinter Gitter zu bringen. Zuletzt mit Erfolg: Wegen einer öffentlich angekündigten Aktion auf einem Genversuchsfeld in Gießen  wurde er zu einem halben Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Vom Gießener Gefängnis aus organisiert er nun die Verteidigung und fährt zu den Verhandlungstagen nach Dannenberg. Der nächste Prozesstermin ist am Montag, den 6.12., ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Dannenberg. Vernommen werden soll eine der an der Verhaftung beteiligte Polizeibeamtin. Sie erscheint am 6.12. bereits das sechste Mal vor Gericht in diesem Prozess.







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