Massenhaft Klagen gegen den Hartz-IV-Regelsatz einreichen! (Teil II)

15.11.10
BewegungenBewegungen, Soziales, Bremen, TopNews 

 

von Gerolf D. Brettschneider

Nun sollen wir also wieder auf die SPD hoffen. Seit einigen Tagen ist von ihr zu hören, sie wolle der schwarz-gelben Hartz-IV-Reform in Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen. Hauptforderung ist die Ausweitung des sogenannten Bildungspakets auf Kinder von Wohngeldbeziehern. Notwendig, man staune, sei auch eine „verfassungskonforme“ Berechnung der ALG-II-Regelsätze. Schon diese krasse Verkehrung der Prioritäten – man überschlage und vergleiche nur einmal den Finanzbedarf für beide Aufgaben! – zeigt, dass uns hier eine Beruhigungspille verabreicht wird. Natürlich möchte die SPD gern die Leyen’schen Luftblasen von der „Bildungschipkarte“ zum Platzen bringen, doch zugleich muss vernebelt werden, dass mitnichten der in der Tat verdammungswürdige, aber noch längst nicht Gesetz gewordene Entwurf der CDU-Arbeitsministerin vom Verfassungsgericht gekippt worden ist, sondern eben das ursprüngliche Hartz-IV-Gesetz der rot-grünen Koalition selbst – mit seinem willkürlichen, manipulativen Kleinrechnen der Regelsätze „ins Blaue hinein“.

Es stünde dem neuen SPD-Chef Gabriel gut zu Gesicht, sich selbstkritisch zu diesem von seiner Partei begangenen Verfassungsbruch zu bekennen und geläutert an dessen Behebung zu arbeiten – doch mit nichts ist weniger zu rechnen. Nach einigen Wochen gedämpften Streits im Vermittlungsausschuss wird man uns eine Regelsatzberechnung präsentieren, deren „Verfassungsmäßigkeit“ lediglich behauptet wird, genauso wie jetzt die „Transparenz“ der Leyen-Berechnung nur eine postulierte ist, weil die Dame bloß die Schlussadditionen vorzeigt – nebst willkürlicher Subtraktionen von Beträgen, die sonst angeblich für Genussmittel verplempert würden. Für diesen Fall, dass also die „politische Klasse“ es peinlichst vermeidet, ein unsoziales Machwerk nochmals vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, rufe ich auf zu massenhaften Klagen gegen den Hartz-IV-Regelsatz.

Ich will damit nicht von Demos zu Prozessen umorientieren, im Gegenteil: Prozesse geben Anlass zu weiteren Demonstrationen. So hat die MLPD bei den Verfahren anlässlich der politisch motivierten Kündigung ihrer Konten durch die Deutsche Bank erfolgreich vorgeführt, dass der Gerichtssaal als „Ersatzschlachtfeld“ taugt und dass davor öffentlichkeitswirksam demonstriert werden kann. Die Atomkraftgegner haben den Castor, den sie blockieren, und die Schienen, an die sie sich ketten können. Die „S21“-Gegner haben noch den Bauzaun, an dem sie rütteln können – und die Bäume zum Anketten. Und die höflichen Hartz-IV-Gegner? Die respektieren sogar eine „Bannmeile“ ums höchste Gericht und lassen sich von angesehenen Mitstreiter(inne)n wie Brigitte Vallenthin rüffeln, wenn ein kleiner Trupp Demonstranten am Tag der Urteilsverkündung Transparente in die Kameras hält.

Könnten die Montagsdemonstranten nicht in jeder Stadt hundert Klagewillige finden und durch einen örtlichen Rechtsanwalt betreuen lassen? Wären bundesweit fünf- bis zehntausend organisierte Regelsatz-Klagen nicht schon eine neue Qualität im Kampf gegen Hartz IV – zumal Linkspartei, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen dem Beispiel folgen könnten? Das kann doch wohl kein „sozialer Rechtsstaat“ sein, wenn man ewig „Geduld“ haben und nach fünf Jahren Warten und einem siegreichem Urteil einen nunmehr offen grundgesetzwidrigen Zustand ertragen muss! Ich brauche nicht nach einer Klageflut zu rufen, denn sie kommt von allein. Ich möchte aber, dass sie diesmal organisiert und noch wesentlich gesteigert wird, damit man uns nicht wieder in aller Gemütsruhe jahrelang durch die Mühlen der Justiz dreht. Nicht nur „die Politik“, sondern auch die Justiz muss durch Montagsdemonstranten unter Druck gesetzt werden, wenn es nicht zu einer Normenkontrollklage kommt.

In der oft bejammerten bisherigen „Hartz-IV-Klageflut“ – die von der Bürokratie formal noch ganz gut bewältigt wurde, indem sie alles auf die endlos lange Bank schob –, waren nur wenige gegen den Regelsatz gerichtete Klagen enthalten. Meist ging es um Sanktionen und Kosten der Unterkunft. Die MLPD hat es für sinnvoll gehalten, eine Einzelklage – die meinige – zu unterstützen. Ihr war begrenzter Erfolg beschieden; die Klage eines anderen Einzelkämpfers – Thomas Kallay – war sogar siegreich. Umso größeren, schnelleren Erfolg müssten daher organisierte Massenklagen haben, die die unteren Instanzen überfordern und blockieren. Da erwarte ich einen „dialektischen Entwicklungssprung“, einen „Umschlag von Quantität in Qualität“.

Auf Deutsch: Im Gedärm des Justizmonsters muss so viel schwerverdaulicher Fraß stecken bleiben, bis irgendein Richterlein, über die Aktenberge auf den Fluren hinweg, einen Notausstieg durchs Klofenster und beschleunigte Beachtung unter den gerümpften Nasen der obersten Robenträger findet, die dann schnellstens ein Abführmittel einleiten, um den Darmverschluss zu beheben. Hans-Jürgen „Klo“-Papier, Vorsitzender Richter des ersten Regelsatzprozesses, warnte bereits vor „politischem Verdruss“, wenn die Bevölkerung die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht als gerecht empfindet – und scheint diesen Verdruss, stellvertretend für uns alle, schon jetzt zu empfinden.

„Klageflut“ ist also nicht gleich Klageflut! Die vorgeschlagene Massenklage mitzuorganisieren, kann für die Montagsdemo bundesweit einen Mobilisierungsschub bewirken: einmal beim Ansprechen potenzieller Kläger vor den Jobcentern – und besonders dann, wenn in den einzelnen Orten zeitversetzt die Massenprozesse angekündigt werden und stattfinden. Dass es einen „Schwung des Widerstands“ und einen „Anstoß“ der Anti-Hartz-Bewegung allein durch die anderen Bürgerproteste gegen Atomkraft oder „Stuttgart 21“ geben könne, ist dagegen vielleicht nur eine mechanistische Wunschvorstellung.

Kurzum: Es lohnt, für den Fortschritt zu kämpfen, dass Regierenden, die das Grundgesetz brechen, ihr ganzer Bockmist, das Endprodukt ihrer teuflischen Untaten, noch innerhalb der eigenen Amtszeit auf die Hufe plumpst. Nebenbei ließen sich durch eine Vielzahl vorgelegter Klagen die tatsächlichen Bedarfe der Erwerbseinkommenslosen weit besser belegen als durch die überraschend geringe Zahl amtlich ausgewählter Haushalte – bei einzelnen Positionen nur wenige Dutzend –, die bisher bei der Regelsatzberechnung berücksichtigt wurden. Durch das Führen eines Haushaltsbuchs können die Kläger(innen) beweisen, dass ihnen die behaupteten Beträge etwa für Verkehr, Freizeit und Kultur regelmäßig nicht zur Verfügung stehen und sie daher gesellschaftlich ausgegrenzt sind.
Hier noch das Spendenkonto für Hartz-IV-Prozesskosten:
Jobst Roselius, Kto.-Nr. 2 83.773.918 4, Postbank Hamburg, BLZ 201 100 22.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

Teil 1:
www.bremer-montagsdemo.de/303/reden303.htm#303-GDB

www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13088&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=9cb6dc9a39

www.bremer-montagsdemo.de





VON: GEROLF D. BRETTSCHNEIDER






<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz