Bremer Friedensforum verurteilt eine zynische Dynamik, die über Leichen geht!

11.11.10
BewegungenBewegungen, Politik, Bremen, TopNews 

 

von Wieland von Hodenberg, Bremer Friedensforum

Die jüngsten Äußerungen des Kriegsministers Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Berliner Sicherheitskonferenz, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands müssten auch militärisch abgesichert werden, sind nun wahrlich nicht neu. Sie stehen bereits seit langem in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr. Neu ist allerdings, daß dies nun auch offiziell zugegeben werden muß. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte sich vor einiger Zeit ganz ähnlich geäußert, was nach heftiger Kritik zu seinem vorzeitigen Rücktritt führte.

Jetzt präzisiert der Kriegsminister die damaligen Äußerungen Köhlers und verteidigt sie ausdrücklich. Dabei durfte das Scheinargument von der „Sicherheit der Arbeitsplätze“ natürlich auch nicht fehlen. Damit verschleiert zu Guttenberg den Tatbestand, daß es ihm gar nicht um die Arbeitsplätze, sondern einzig und allein um Ressourcensicherung, sowie die Profite der Großkonzerne und der Rüstungsindustrie geht. Deutschland ist nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur, was nach dem Willen der Rüstungskonzerne und der Bundesregierung auch so bleiben soll. Der Exportboom, der zu dem konjunkturellen Aufschwung geführt hat, basiert zu einem großen Teil auf dem Rüstungsexport.

Für das Bremer Friedensforum sind die jüngsten Guttenberg-Äußerungen Anlaß zu nachfolgender Stellungnahme. Hier der Wortlaut:


Bremen, den 10. November 2010

Friedensforum: Bundeswehr und Rüstung bestimmen zunehmend Politik

Presseerklärung gegen eine zynische Dynamik, die über Leichen geht

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat gestern auf der Berliner Sicherheitskonferenz gesagt: "Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten". Stefan Zoller, Chef der EADS-Verteidigungssparte Cassidian, warnte kürzlich vor einem Kahlschlag im Rüstungsetat. Es gehe um "die Existenz einer ganzen Branche, verbunden mit Tausenden Arbeitsplätzen".

Das Bremer Friedensforum beklagt, dass Staat, Industrie und Arbeitsplatzsicherheit zunehmend von der Rüstungsproduktion und Wirtschaftsinteressen abhängig sind. In der letzten Zeit nehmen nicht nur Konzerne, so besonders das auch in Bremen produzierende Unternehmen EADS, gegen Kürzungsabsichten der Regierung im Rüstungsbereich öffentlich Stellung. Auch Betriebsräte und Funktionäre von IG Metall wenden sich gegen solche Sparpläne. Es wird dabei auf den möglichen Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen hingewiesen. Diese Abhängigkeit wird noch umfassender durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die mehr und mehr eine bessere Ausstattung verlangt wird. Insgesamt wird dadurch nicht nur die Rüstungs-, sondern auch die Kriegslobby verstärkt. Alle diese Faktoren entwickeln eine zynische Dynamik, die über Leichen geht.

Das Bremer Friedensforum fordert die Gewerkschaften auf, sich wieder für die Rüstungskonversion einzusetzen. Gerade der Klima- und Umweltschutz verlangt die Entwicklung einer besseren Technik zur alternativen Energiegewinnung sowie zur Einsparung herkömmlicher Energiestoffe. Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde Gelder freisetzen, die der Produktion umweltschonender Produkte zugute kommen könnte.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz