Massenhaft Klagen gegen den Hartz-IV-Regelsatz einreichen!

08.11.10
BewegungenBewegungen, Soziales, Bremen, TopNews 

 

von Gerolf Brettschneider

Ich will nicht pessimistisch vermuten, das Denken unserer obersten Richter sei zynisch und „die Verfassung ihnen nicht immer ganz heilig“, wie aufgrund vergangener Entscheidungen zugunsten der Großkonzerne und ihrer politischen Erfüllungsgehilfen letzte Woche auf der Montagsdemo geäußert wurde.

Gerade dank des Regelsatzurteils sehen wir deutlich, wer hierzulande das Grundgesetz bricht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht auf Daseinssicherung formuliert sowie Transparenz bei der Berechnung des Existenzminimums und einen Inflationsausgleich gefordert.

Im Gesetzentwurf kommen anschließend 20 Euro Kaufkraftverlust gegenüber 2005, ein Verheimlichen der statistischen Basisdaten und ein Verschärfen der Sanktionsregeln heraus. Es ist die Regierung, die „unsere“ Verfassung mit Füßen tritt! Das Bundesverfassungsgericht als einzige Kontrollinstanz im Staat sollten wir nicht anfeinden.

Ein bisschen pessimistisch bin ich dennoch, was die Zukunft für Hartz-IV-Be­troffene angeht. Grüne und Linke haben nicht die nötigen 25 Prozent für eine Normenkontrollklage gegen die Regelsatz-Neuberechnung, bräuchten also einzelne Abgeordnete der SPD hierfür. Diese Entwicklung sehe ich nicht kommen. Die Vorlage Ursula von der Leyens ist so unsagbar schäbig, dass die Regierung nun allen Spielraum hat, der Opposition im parlamentarischen Vermittlungsausschuss, dessen Zusammentritt ins nächste Jahr vertrödelt wird, billigst entgegenzukommen.

Schon eine Regelsatzerhöhung um zehn Euro für Erwachsene und, durch Verzicht auf die abartige Gutscheinlösung, auch für Kinder könnte die SPD unter größtem medialem Beifallsgetöse als Erfolg verbuchen – und das Gesetz im Bundesrat durchwinken. Damit würde sich das Verfassungsgericht erst nach Jahren aufgrund von Betroffenenklagen wieder mit Hartz IV befassen. Dann ändert die Nachfolgeregierung Hartz IV erneut auf verfassungswidrige Weise, und das böse Spiel geht in die dritte Runde.

Mit einem erheblichen Anstieg der Massenkämpfe gegen Hartz IV wie auf das Niveau jener gegen den Stuttgarter Tiefbahnhofsbau rechne ich nicht. Dieses Protestniveau wäre offenbar erforderlich, um die Regierung zu Gesprächen am Runden Tisch und zu nennenswerten Zugeständnissen bei Regelsatz und Sanktionen zu zwingen.

Um sich als „Baumschützer“ zu outen und sich über die Zerstörung einer alten innerstädtischen Parkanlage zugunsten der Gewinne der Baulöwen zu empören, genügt es, das Herz am rechten Fleck zu haben. Wer dagegen zugeben muss, Hartz-IV-Empfänger zu sein, möchte, nach all den Jahren medialer Hetze, die längst in den Worten der Nächsten ihren Niederschlag gefunden hat, am liebsten im Erdboden versinken.

In Stuttgart gehen auch Zehntausende Mitbürger auf die Straße, die einen regulären Arbeitsplatz, eine geräumige Wohnung, ein Auto in der Garage und manche Kröte auf dem Sparbuch haben und die jedes Jahr in Urlaub fahren können. Mit ihnen kommt das ganze Aufbegehren gegen „Stuttgart 21“ viel selbstbewusster daher als wir.

Je schwächer unser Protest gegen Hartz IV auf der Straße wie im Parlament nun leider bleibt, umso bedeutsamer wird der Kampf vor Gericht. Bei diesem Gefecht kann jede(r) die Klinge ziehen, denn alle Bedarfsgemeinschaften sind von der unzureichenden Höhe des Regelsatzes betroffen und können diese belegen.

Daher ist das Beschreiten des juristischen Weges trotz unserer deprimierenden Erfahrungen und Aussichten wieder eine der Optionen, die wir im Jahr 2011 wahrnehmen müssen. Aber wir sollten natürlich aus der ersten Klagerunde lernen. So möchte ich nicht erneut als Einzelkämpfer dastehen.

Kann die Erwerbslosenbewegung es beispielsweise schaffen, dass möglichst alle Hartz-IV-Betroffenen eine Art Sammelklage gegen den zu niedrigen Regelsatz erheben – zwar individuell eingereicht, aber weitgehend mit Musterbegründung und gemeinsamen Rechtsanwälten –, um eine bundesweite Blockade der Sozialgerichtsbarkeit herbeizuführen, die nur auf dem Wege einer Behandlung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden kann?

Peter Weispfenning: Das von dir beschriebene Szenario ist denkbar. Man kann solche Massenklagen machen; man könnte auch einige Leute, finanziert und unterstützt von „der“ (?) Bewegung, das anpacken lassen. Dies muss weiter überlegt werden. Ich bin offen für den Meinungsaustausch!

Gerolf: Nach der 301. Bremer Montagsdemo hat uns „Die Linke“ zum Gespräch über das weitere Vorgehen gegen Hartz IV in eine Gaststätte eingeladen. Ich hatte Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden Peter Erlanson über meine Regelsatzklage zu berichten, bei der du mich vertreten hast, und ihm meinen Vorschlag und die Bitte zu unterbreiten, 2011 eine Klageflut gegen den neuen Regelsatz zu organisieren. Er war für diese Idee aufgeschlossen und wollte sie „im Hinterkopf“ behalten. Ich erfuhr von ihm, dass seine Partei in Brandenburg und Berlin, wo sie an der Regierung beteiligt ist, darauf drängt, eine Normenkontrollklage des jeweiligen Landes gegen die Hartz-IV-Reform anzustrengen. Ob dies gelinge, werde sich in den nächsten acht bis zehn Tagen entscheiden.

Peter: Es ist wirklich unerträglich, was diese Regierung aus den Kritiken und rechtlichen Bedenken zur Regelsatzhöhe gemacht hat. Also viel Erfolg dabei! Ein Randproblem: Habt ihr denn mal für die Anwaltskosten gesammelt? Nicht für mich persönlich; aber die Kanzlei, die Miete, Computer und so weiter müssen ja auch bezahlt werden, ob man nun gewinnt oder nicht.

Gerolf: Deine späte Erinnerung ist vollauf berechtigt. Ich möchte eurer Kanzlei daher einen Betrag von 50 Euro für die von dir genannten Ausgaben im Zusammenhang mit meinem Verfahren und eventuellen späteren Hartz-IV-Prozessen spenden und werde ihn Jobst bei der nächsten Montagsdemo in bar zur Weiterleitung übergeben. Ich möchte dir noch einmal ausdrücklich für die Betreuung meiner Regelsatzklage danken. Ich denke, dass du wirklich alles richtig gemacht hast und dass die Klage mit der Zulassung einer Beschwerde beim Bundessozialgericht dank deiner Hilfe so erfolgreich war, wie das in unserem Rechtssystem überhaupt nur möglich ist.

Mir ist inzwischen klar, dass für mich kein Sieg zu erringen war, wenn sich die obersten Richter die zu entscheidenden Fälle mehr oder weniger selbst aussuchen können und ein hessischer Sozialrichter im letztlich siegreichen Vorlageverfahren den Hebel zum Erfolg erst im Regelsatz für Kinder gefunden hat. Ich habe nun mal keine! Es muss allen Richtern in Deutschland klar gewesen sein, dass der ausgewählte Kläger vor dem Verfassungsgericht siegen wird, denn das Hartz-IV-Unrecht ist offensichtlich. Natürlich lassen sie lieber einem unpolitischen Familienvater wie Thomas Kallay, der erklärtermaßen noch nie in seinem Leben an einer Demonstration teilgenommen hat, die verdiente Aufmerksamkeit zukommen als einem ausgewiesenen Systemgegner wie mir, der auch noch mit einem Anwalt von der revolutionären Partei aufmarschiert.

Peter: Ich sehe es im Wesentlichen genauso. Man musste es probieren und, wenn man nicht gewann, seine Schlüsse daraus ziehen. Herzliche Grüße an dich und alle Bremer Mitstreiter!
E-Mail-Diskussion zwischen Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
und Peter Weispfenning (MLPD)


VON: GEROLF BRETTSCHNEIDER






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