Wendland: Polizeigewalt inakzeptabel

07.11.10
BewegungenBewegungen, Umwelt, Niedersachsen, TopNews 

 

Zum Polizeieinsatz entlang der Schienenstrecke des Castor-Transportes im Wendland erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der NRW-Landtagsfraktion, Ralf Michalowsky, MdL:

„Gemeinsam mit acht anderen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Bayern, Thüringen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beobachte ich derzeit (Stand 11 Uhr) den Polizeieinsatz entlang der Castor-Schienenstrecke im Wendland. Mein schleswig-holsteinischer Landtagskollege Björn Thoroe ist mittlerweile – wie viele andere Demonstranten - verletzt durch den massiven Pfefferspray- und Tränengaseinsatz der Polizei.

Mehrere tausend Castor-Gegner halten sich derzeit an der Strecke auf. Die Polizei geht mit einer Brutalität, die an Stuttgart 21 erinnert, gegen Demonstranten vor. So werden Granaten mit Tränengas in den Wald geworfen, um möglichst viele Demonstranten zu verletzen. Das grundgesetzliche geschützte Demonstrationsrecht wird mit Granaten von der Polizei bekämpft, um einen Zug pünktlich die Strecke passieren zu lassen. Das ist nicht zu akzeptieren und völlig unverhältnismäßig.

Journalisten sind zudem aufgefordert worden, sich zu entfernen, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Hier wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Erst Granaten zu werfen, damit die Gesundheit der Journalisten zu gefährden und ihnen dann nahe zu legen, sich zu entfernen.

Es ist erschütternd, den heutigen Polizeieinsatz zu beobachten. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich vor Ort bleiben und bitten alle Journalisten, ihre Berichterstattung vor Ort ebenfalls aufrecht zu erhalten. Sie werden auch als unabhängige Zeugen für das Geschehen benötigt. Genau das will die Polizei offenbar unterbinden. 

Die Besonnenheit der Demonstranten ist angesichts des Polizeieinsatzes bewundernswert. Ihnen geht es um den Stopp des Castor-Transports, nicht um Auseinandersetzungen mit der Polizei.







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