DAN: Prozess gegen Atomkraftgegnerin erneut vertagt

13.09.10
BewegungenBewegungen, Umwelt, Niedersachsen, News 

 

Aktivistin erkämpft Akteneinsicht. Beweisaufnahme wird erst am 4.Oktober fortgeführt

Vor dem Dannenberger Amtsgericht muss sich seit Anfang August die Umweltaktivistin Cécile Lecomte verantworten.

Hintergund des Verfahrens ist eine Protestkundgebung am Atommüllzwischenlager Gorleben im Sommer 2008. Die Aktivistin soll eine Lücke im Sicherheitszaun der Atomlobby entdeckt haben und hineingeschlüpft sein. Die Anklage lautet Hausfriedensbruch und Widerstand.

Justicia hat die junge Atomkraftgegnerin, die auf den Spitznamen Eichhörnchen hört und immer wieder mit politischen kreativen (Kletter)aktionen an unerwarteter Stelle auftritt, schon lange im Visier.

Vor Prozessbeginn Anfang August hatte Cécile Lecomte bereits erklärt, sie werde es dem Gericht nicht einfach machen: "die "Gerichtsbühne" habe ich mir nicht freiwillig ausgesucht. Aber wenn das Gericht mich schon zum Tanz einlädt, dann nehme ich die Einladung wahr und zeige was ich von dieser politischen Justiz halte."

Es folgte vom ersten Prozesstag an, eine "Anträgeschlacht". Diese drehte sich insbesondere um die Frage des Akteneinsichtes für die unverteidigte Beschuldigte, die dem Gericht vorwarf, einen fairen Prozess zu torpedieren. Das Gericht erklärte, sich an der europäischen Rechtssprechung nicht halten zu müssen, Cécile Lecomte erhielt keine vollständige Einsicht in die Strafakte - bis zum vierten Verhandlungstag am 13. September.

Cécile Lecomte machte an diesem Tag von Paragraf 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung Gebrauch und beantragte die Genehmigung durch das Gericht von Jörg Bergstedt, einem befreundeten Aktivisten mit sehr guten Jurakenntnissen, als Rechtsbeistand. Sie kam mit ihrem Antrag durch und ihr Rechtsbeistand beantragte daraufhin vollständige Akteneinsicht - und erhielt diese.

Die Verhandlung wurde schließlich ohne weitere Zeugenvernehmung auf dem 4. Oktober vertagt. Bis dahin will die Verteidigung die Akte genau studieren und Beweisanträge vorbereiten.

"Angesichts der dürftigen Beweislage zu der angeblichen Widerstandshandlung, frage ich mich warum die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung weiterhin verfolgt. Der Aufwand - sechs terminierte Verhandlungstage - steht doch nicht im Verhältnis dazu" erklärte eine Prozessbeobachterin im Hinblick auf das Prozessgeschehen und die Aussage der ersten Zeugin am dritten Verhandlungstag - an das damalige Geschehen konnte diese sich kaum erinnern.

" Die Auseinandersetzung um die Atomkraft hat nichts vor Gericht zu suchen. Dass es immer wieder zu Verfahren gegen AtomkraftgegnerInnen kommt ist ein Armutszeugnis der Politik, die versagt hat und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht gewachsen ist" kritisiert Cécile Lecomte das Verfahren.

Und sie fährt fort. "Durch Prozesse wird versucht, den Widerstand einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Die aktuelle Atompolitik zeigt aber wie wichtig Widerstand ist. Der Herbst wird zeigen, dass die Menschen mit der Politik von oben nicht einverstanden sind! Widerstand ist Handarbeit!"

Weitere Verhandlungstermine: 4. und 11.Oktober, jeweils 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht Dannenberg.







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