Nachbetrachtung zur Verleihung 2014: Positivpreis an Edward Snowden - Negativpreis an Bundeskanzleramt

16.04.14
BewegungenBewegungen, Wirtschaft, Kultur, News 

 

von Internationale Liga für Menschenrechte

Am Freitag, 11. April 2014, sind die BigBrotherAwards 2014 während einer Gala in Bielefeld unter Teilnahme von über 300 Gästen verliehen worden.

Aus den mehr als 180 Nominierungen sind die sechs "würdigsten" Preisträger ausgesucht worden. Zum ersten Mal ist in diesem Jahr auch einen Positivpreis verliehen worden, der „Julia und Winston Award“ – benannt nach den „rebellischen“ Hauptcharakteren aus George Orwells Roman „1984“, aus dem auch der „Große Bruder“ stammt. Wie Julia und Winston soll auch der Positivpreis für besonderen Einsatz gegen Überwachung stehen.

Die BigBrotherAwards Deutschland wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Daten aufzeigen. Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen, Datenschutz und Bürgerrechte verletzen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden solch fragwürdigen und bürgerrechtswidrigen Praktiken mit diesen Negativpreisen "ausgezeichnet".

Resonanz und Medienecho auf die Verleihung 2014 war wieder stark: Die meisten großen überregionalen und auch viele regionale Medien haben ausführlich berichtet - die Medienresonanz ist in Auszügen in anhängender pdf-Datei nachzulesen.

Im Folgenden und im Anhang finden sich folgende Dokumente:

Kurzbegründungen der BigBrotherAwards 2014 sowie Tadelnde Erwähnungen (s. weiter unten in dieser Mail)
Kurzfassung der Laudatio auf das Bundeskanzleramt ("Willfährige Partner von NSA & Co." aus "Ossietzky") von Rolf Gössner
(Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) als pdf
Medienecho (Auswahl) als pdf (zur internen Kenntnisnahme)

Die Langfassung der Laudatio auf das Bundeskanzleramt sowie alle Laudationes 2014 in voller Länge sind einzusehen unter: www.bigbrotherawards.de/2014

Sie können aus der/den Laudatio/nes, den Kurzbegründungen und Tadelnden Erwähnungen gerne zitieren oder diese dokumentieren.
Nachdruck der Laudatio/nes, der Kurzbegründungen und Tadelnden Erwähnungen, auch im Internet, ab sofort frei.
Bei Bedarf: word-/rtf-doc kann geliefert werden. Im Fall einer Veröffentlichung: Bitte um Benachrichtigung mit pdf und/oder Link an:

rolf-goessner@ilmr.de

Hintergrundmaterial zu den BigBrotherAwards finden sich auf der Website www.bigbrotherawards.de 
Die Laudationes seit 2000 finden sich im BBA-Archiv: www.bigbrotherawards.de/archive

Jury und Laudatoren 2014
Die deutsche Jury zur Verleihung der BigBrotherAwards besteht aus Vertreter_inne_n unabhängiger Bürgerrechts- und Datenschutz-Organisationen

Rena Tangens, padeluun, digitalcourage e.V.
Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte [ILMR; www.ilmr.de]
Sönke Hilbrans, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. [DVD]
Frank Rosengart, Chaos Computer Club e.V. [CCC]
Prof. Dr. Peter Wedde.

Außerdem: Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, als Gastlaudator auf Positivpreisträger.

Kurzbegründungen der BigBrotherAwards 2014

Positivpreis "Julia-und-Winston-Award": Edward Snowden

Gastlaudator: Dr. Heribert Prantl

Erstmals vergeben wir einen Positiv-Award namens „Julia-und-Winston-Award“. Diesen Preis erhält der Whistleblower Edward Snowden für seine Verdienste um die Aufklärung der Machenschaften der Geheimdienste der „Big Five“ (USA, Großbritanien, Neuseeland, Australien, Neuseeland) und anderer Länder (Deutschland, Frankreich). Dies ist verbunden mit enormen persönlichem Einsatz, für den er seine eigene Freiheit zur Disposition gestellt hat. Den Preis dotieren wir mit 1.000.000 gedruckten Aufklebern, die wir kostenlos verteilen, um der Forderung nach Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen.

Kategorie Politik: Bundeskanzleramt

Laudator: Dr. Rolf Gössner

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen. Dem Bundeskanzleramt obliegen die oberste Fachaufsicht über den Auslandsgeheimdienst BND sowie die Kooperation der drei Bundesgeheimdienste untereinander und mit anderen Dienststellen im In- und Ausland. Die bundesdeutschen Geheimdienste arbeiten eng mit dem völker- und menschenrechtswidrig agierenden US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten zusammen. BND und Bundesamt für Verfassungsschutz sind an Überwachungsinstrumenten, Spähprogrammen und Infrastrukturen der NSA beteiligt. Alte wie neue Bundesregierung haben mit Massenausforschung und Digitalspionage verbundene Straftaten und Bürgerrechtsverstöße nicht abgewehrt: Sie haben es sträflich unterlassen, die Bundesbürger und von Wirtschaftsspionage betroffene Betriebe vor weiteren feindlichen Attacken zu schützen.
Das Publikum kürte die Vergabe des BigBrotherAwards an das Bundeskanzleramt mit dem Publikumspreis.

Kategorie Verkehr: MeinFernbus GmbH in Berlin

Laudator: Prof. Dr. Peter Wedde

Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Verkehr geht an die „MeinFernbus GmbH“ für die Verpflichtung, zusammen mit einem Online Ticket immer auch einen amtlichen Ausweis vorzeigen zu müssen. Dadurch wird das anonyme Reisen per Bus unmöglich. Eine gesetzliche oder sachliche Notwendigkeit für diese Ausweispflicht nennt die „MeinFernbus GmbH“ nicht. Man kann auch versuchen, beim Einsteigen bar zu bezahlen, geht dann aber das Risiko ein, dass der Bus evtl. ausgebucht ist und man nicht mehr mitfahren kann. Außerdem sind die bar bezahlten Tickets teurer als bei der Frühbuchung im Internet.

Kategorie Technik: „Spione im Auto“

Laudator: Frank Rosengart

Der Big Brother Award in der Kategorie Technik geht an die „Spione im Auto“, die uns bei jedem gefahrenen Meter über die Schulter schauen und dabei Datensammlungen anlegen – oder diese sogar in die „Cloud“ übertragen. Einen Schuldigen dafür zu benennen ist schwierig: Die Autohersteller verweisen einerseits auf gesetzliche Vorgaben, andererseits auf Drittanbieter, die z.B. Ortungs- oder Navigationsdienstleistungen im Auftrag des Fahrers erbringen. Dieser BigBrotherAward ist aber auch in die Zukunft gerichtet: Das geplante europäische Notrufsystem „e-Call“ wird in der Praxis beweisen müssen, dass es wirklich datenschutzfreundlich umgesetzt ist.

Kategorie Wirtschaft: CSC (Computer Sciences Corporation)

Laudatorin: Rena Tangens

Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschaft geht an die Firma CSC (Computer Science Corporation). Der Konzern arbeitet im Auftrag von 10 Bundesministerien an sicherheitsrelevanten Projekten wie dem elektronischen Personalausweis, der Kommunikation mit Behörden De-Mail und dem bundesweiten Waffenregister. Gleichzeitig ist die Mutterfirma die externe EDV-Abteilung der US-amerikanischen Geheimdienste und hat Entführungsflüge in Foltergefängnisse im Auftrag der CIA organisiert.

Kategorie Arbeitswelt: RWE Vertrieb AG

Laudator: Sönke Hilbrans

Der BigBrotherAward in der Kategorie Arbeitswelt geht an die RWE Vertrieb AG. Diese lässt in Call-Centern bei Subunternehmern eine Überwachungssoftware von Verint Systems einsetzen. Diese Software kann ohne das Wissen der Mitarbeiter im Einzelfall sowohl das Telefonat als auch Bildschirmaktionen aufzeichnen. Der Preis wird stellvertretend für alle Unternehmen vergeben, die sich technischer Aufzeichnungsmethoden zur Bewertung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Call-Centern bedienen. Nur nebenbei: Verint Systems produziert auch Abhörtechnik für Geheimdienste, beispielsweise für die NSA.

Kategorie Verbraucherschutz: LG Electronics

Laudator: padeluun

Die Firma LG bekommt einen BigBrotherAward in der Kategorie Verbraucherschutz, weil die von ihr verkauften „smarten“ Fernsehgeräte via Internetanschluss detaillierte Informationen über das, was sich die Menschen damit angesehen haben, an die Firmenzentrale nach Südkorea übermittelten. Anhand dieser Informationen, so genannter Metadaten, lassen sich intime Details über einzelne Menschen erfahren. Die LG-Geräte sind so in den privaten Lebensbereich argloser Menschen eingedrungen.

Kategorie Neusprech: „Metadaten“

Laudatoren: Kai Biermann und Martin Haase

In Gesprächen können wir viel verraten. Wirklich nackt aber machen uns erst unsere ,Metadaten‘. Sie verraten, was wir denken, planen und tun

Tadelnde Erwähnungen 2014

Debeka

Die Debeka, Deutschlands größte private Krankenversicherung, ist in den vergangenen Wochen und Monaten über ihre Praxis der Datenbeschaffung gestolpert. Ihre Daten von potenziellen neuen Versicherungsnehmern gewann die Debeka anscheinend vor allem mithilfe eines weitreichenden Netzwerks von Tippgebern. Diese sogenannten „Vertrauensmitarbeiter“, oft Beamte in öffentlichen Behörden, erhielten für die Weitergabe der Daten ihrer Kollegen an die Debeka eine Provision in Geldleistungen. Dass Tippgeber innerhalb eines solchen Anreizsystems die datenschutzrechtlichen Vorgaben immer beachtet haben, erscheint fragwürdig – genauso fragwürdig wie die Praxis, überhaupt ein solches Tippgeber-Netzwerk zu unterhalten.

Contipark, Parkhaus-Betreiber des Kurhaus Wiesbaden

Im Parkhaus des Kurhauses in Wiesbaden hat die Betreiberfirma Contipark ein neues Überwachungssystem eingeführt. Beim Hereinfahren werden die Kfz-Kennzeichen der Fahrzeuge per Videokamera aufgenommen und für 24 Stunden gespeichert. Grund für die Einführung des Systems sei eine steigende Servicequalität, besonders für Dauerparker. Diese würden an der Schranke gleich erkannt und könnten sofort durchfahren, so Contipark. Das Überwachungssystem stößt jedoch nicht nur bei Datenschützern, sondern auch bei Autofahrern auf Unbehagen. Sein Kennzeichen registriert und für 24 Stunden gespeichert zu wissen, vermittelt vielen ein ungutes Gefühl. Wer der automatischen Erfassung der Firma Contipark ausweichen möchte, sollte in Wiesbaden in Zukunft also lieber im Freien parken – oder einfach zu Fuß zum Kurhaus gehen, das ist sowieso gesünder.

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer

Seit dem 1.1.2014 sind deutsche Banken gesetzlich dazu verpflichtet, beim Bundeszentralamt für Steuern die Konfession ihrer Kunden zu erfragen, um die Kirchensteuer von Kapitalerträgen direkt einzubehalten und abzuführen. Auch wenn dies die Kirchensteuererhebung vereinfacht, wird damit eines der Grundprinzipien der Religionsfreiheit ausgehöhlt: Das Recht, nach dem jeder selbst entscheiden darf, ob und wen er über seine Kirchenmitgliedschaft informiert.

WhatsApp

Bei WhatsApp waren Katastrophen in der Vergangenheit an der Tagesordnung. Ob schwere Sicherheitslücken oder unverschlüsselt gespeicherte Chatverläufe in der Cloud, eines war mit WhatsApp meist sichergestellt: dass Ihre Kommunikation eben nicht sicher war. Zudem brauchte das Unternehmen zum Teil sehr lange, bis bekannte Sicherheitslücken geschlossen wurden. Daneben fordert Whatsapp für den alltäglichen Betrieb weitreichende Zugriffsrechte. Sei es das Telefonbuch, die empfangenen Nachrichten oder der aktuelle Standort – es gibt nur wenige Bereiche Ihres Telefons, für die sich WhatsApp nicht interessiert. Genau diese Mischung aus sehr intimen Daten auf der einen und einem wenig problembewussten und mittlerweile zu Facebook gehörenden Unternehmen auf der anderen Seite könnte für die Privatsphäre der Nutzer noch die eine oder andere böse Überraschung bereit halten. Unser Tipp: Es gibt inzwischen gut verschlüsselte Alternativen, steigen Sie um!

Talents4Good

Immer mehr Unternehmen und Organisationen greifen bei der Ausschreibung ihrer offenen Stellen inzwischen auf die Dienste sogenannter Personalvermittler, wie beispielsweise Talents4Good, zurück. Sobald beauftragt, kümmert Talents4Good sich um den gesamten Bewerbungsprozess – von der Ausschreibung der Stelle über das Sichten der eingegangenen Bewerbungen bis hin zu ersten Telefoninterviews. Die Daten des Bewerbungsverfahrens, im Normalfall sehr umfangreiche und teils sensible Informationen zu einer Person, liegen so nicht mehr nur beim potenziellen neuen Arbeitgeber, sondern auch bei Talents4Good. Hierfür fordert Talents4Good am Anfang des Bewerbungsprozesses eine Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung, in der sich das Unternehmen weitreichende Speicher- und Nutzungsrechte einräumen lässt. So willigt der Bewerber explizit auch in die Speicherung und Verarbeitung von sensiblen Daten wie „Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion, Weltanschauung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit [und] Behinderung“ ein – zudem soll ein Löschen nur möglich sein, wenn Talents4Good kein berechtigtes Interesse an einer Speicherung hat. Diese Einwilligungserklärung wäre für sich genommen schon kritikwürdig, im Zusammenspiel mit einem in Bewerbungsverfahren naturgemäß gegebenen ungleichen Kräfteverhältnis wird dieses Verfahren höchst problematisch.

Telefon-Mitschnitte und ihre öffentliche Wahrnehmung

Was haben die amerikanische Dipomatin Victoria Nuland, die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan gemeinsam? Sie alle mussten in den vergangen Monaten erleben, wie vermeintlich vertrauliche Telefonate, die sie geführt haben, plötzlich als Mitschnitte im Internet auftauchten und in allen Massenmedien darüber berichtet wurde. Dabei scheint es niemanden groß zu stören, dass diese Mitschnitte medial verwertet wurden. Wir vermissen die kritische Nachfrage der Medien, wie und warum diese Gespräche überhaupt aufgezeichnet wurden und an die Öffentlichkeit gelangt sind, also welche Interessen hinter den Veröffentlichungen stehen. Und wir vermissen eine Diskussion darüber, ob es überhaupt journalistisch vertretbar ist, diese Informationen zu verwenden. Nach deutschem Recht sind Mitschnitte von Telefongesprächen ohne Wissen der Beteiligten verboten. Während vor Gericht solche Mitschnitte in der Regel nicht zugelassen werden, scheint dieser Grundsatz außerhalb unserer Justizgebäude weniger eindeutig ausgelegt zu werden. Wenn wir jedoch die Vertraulichkeit des Wortes ernst nehmen – und das sollten wir – dann gilt dies sowohl für Personen des öffentlichen Lebens als auch unsere vermeintlichen Gegner.

Weitere Informationen über: digitalcourage e.V., Marktstr. 18, 33602 Bielefeld
Tel: 0521 16391639. mail@digitalcourage.de, www.bigbrotherawards.de

Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
D-10405 Berlin
Fon: 030 396 2122
Fax: -2147

Vorstand@ilmr.de
www.ilmr.de


VON: INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE






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