Verein "marxistische linke" gegründet

01.03.14
BewegungenBewegungen, Arbeiterbewegung, TopNews 

 

von marxistische linke

Im linken Spektrum wurde ein neuer Verein ins Leben gerufen. Dabei spielen Personen aus dem eher moderateren DKP Spektrum ein Rolle, die um das Berliner Web.Portal "kommunisten.de" gruppiert sind. Sie sind seit dem 20. Parteitag im September 2013 in der Minderheit.

Am letzten Wochenende wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunis- tInnen und andere MarxistInnen zu- sammen. Die Kurzform für den Verein lautet "marxistische linke".

In der Erklärung der Gründungsversammlung heißt es:

Wir Gründungsmitglieder des Vereins "marxistische linke" wollen ein Netzwerk zur För- derung der Zusammenarbeit von MarxistInnen und KommunistInnen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit, aufbauen. Wir wollen einen Rahmen bieten, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern und dabei alternative Entwicklungsmöglich- keiten für die Zukunft aufzuzeigen. Die Kultur des Konsenses ist dabei Basis unserer Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung.

Als Ziel des Vereins nennen wir in unserer Satzung [1]:

  • „den Einfluss der marxistischen Gesellschaftsanalyse durch die Aktualisierung und Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu ver- stärken;
  • die Erforschung der Geschichte der kommunistischen und sozialistischen Bewe- gung;
  • soziales und emanzipatorisches, ökologisches, antimilitaristisches sowie demo- kratisches und progressives Denken und Handeln zu fördern, was die entschei- dende Voraussetzung für die Überwindung des Kapitalismus ist;
  • die politische und ökonomische Emanzipation der arbeitenden Klasse zu befördern;
  • zum gemeinsamen politischen Handeln der demokratischen und alternativen Linken in Deutschland sowie auf internationaler Ebene beizutragen, gesell- schaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neo- liberale Politik zu bündeln und den Aufbau eines festen gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus zu befördern
  • im Sinne von Karl Marx “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...”.

Zur Erreichung der Ziele arbeitet der Verein mit allen Vereinigungen und Bewegungen zusammen, die sich den Werten und Traditionen der sozialistischen, kommunistischen und klassenorientierten gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, der feministischen Be- wegung und der Gleichstellung der Geschlechter, der Umweltbewegung und einer nach- haltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschen- rechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichten.“
(Zitat Satzung)

Wir wollen Klassenpositionen entwickeln und dazu entsprechend unseren Möglichkeiten in den Bewegungen diskutieren, einen Beitrag zur Theorieentwicklung leisten und das praktische Handeln in unterschiedlichen Formen und Bereichen unterstützen.

Wir betrachten eine kritische Überprüfung der Geschichte der sozialistischen und kom- munistischen Bewegung als wichtige Voraussetzung für eine überzeugende marxistische Argumentation. Für uns ist der Mensch und seine Emanzipation das Maß der Politik. Daraus ergibt sich für uns auch der Maßstab für die Beurteilung des Stalinismus. Die im vergangenen Jahrhundert vor allem von kommunistischen Parteien organisierten revolu- tionären Veränderungen waren trotz alledem legitime Versuche, aus Krieg, Unterdrück- ung und Ausbeutung auszubrechen und den Kapitalismus zu überwinden.

Das Befassen mit diesen und anderen Geschichtsfragen heißt nicht, rückwärtsgewandte Debatten zu führen, sondern Schlussfolgerungen zu ziehen für eine in die Zukunft ge- richtete marxistische Theorie und Praxis.

Der Verein wird für seine Öffentlichkeitsarbeit befreundete und eigene Medien nutzen und das Nachrichtenportal www.kommunisten.de in Kooperation mit dem Herausgeber- kreis betreiben.

Der Vorstand setzt sich aus den vier gewählten gleichberechtigten Mitgliedern Bettina Jürgensen, Sabine Leidig, Michael Maercks und Peter Schmitt zusammen. Auf der ersten Mitgliederversammlung im April wird entsprechend der Satzung ein erweiterter Vorstand gewählt werden.

marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

Berlin, 22.Februar 2014

Juergensen 2010 bis 2013 Vorsitzende der DKP
Leidig - ehemals stellvertretende Kreisvorsitzende in der DKP in Heidelberg, MdB DIE LINKE
Maercks- ehemals Spartakus-Bund und Chefredakteur von "kommunisten.de"

[1] Satzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen »marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, femi- nistisch, integrativ« mit der Kurzbezeichnung »marxistische linke« und soll in das Ver- einsregister beim Amtsgericht Berlin eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz »e.V.«.

Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Zusammenarbeit von MarxistInnen und Kom- munistInnen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit, um gemeinsam zur wissenschaftlichen Erklärung der Realität, zur politischen Willens- bildung und einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen.

Der Verein setzt sich als Ziel:

• den Einfluss der marxistischen Gesellschaftsanalyse durch die Aktualisier- ung und Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu verstärken;

• die Erforschung der Geschichte der kommunistischen und sozialistischen Bewegung;

• soziales und emanzipatorisches, ökologisches, antimilitaristisches sowie demokratisches und progressives Denken und Handeln zu fördern, was die entscheidende Voraussetzung für die Überwindung des Kapitalismus ist;

• die politische und ökonomische Emanzipation der arbeitenden Klasse zu befördern;

• zum gemeinsamen politischen Handeln der demokratischen und alternati- ven Linken in Deutschland, sowie auf internationaler Ebene beizutragen, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und den Aufbau eines festen gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus zu befördern;

• im Sinne von Karl Marx “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...”.

Zur Erreichung der Ziele arbeitet der Verein mit allen Vereinigungen und Bewegungen zusammen, die sich den Werten und Traditionen der sozialistischen, kommunistischen und klassenorientierten gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, der feministischen Be- wegung und der Gleichstellung der Geschlechter, der Umweltbewegung und einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Mensch- enrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichten.

Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

• Durchführung von Treffen zur Diskussion theoretischer und aktueller gesellschaftlicher und politischer Probleme;

• Durchführung wissenschaftlicher Kolloquien, Seminare und Kurse;

• kapitalismuskritische Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, u.a. mittels eigener und befreundeter Medien; wie z.B. dem Internet-Nachrichtenportal www.kommunisten.de;

• Erstellung und Verbreitung von dem Satzungszweck dienenden Publikationen,

• Zusammenarbeit mit anderen politischen und gesellschaftlichen Vereinigungen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen und Organisationen, soweit dies dem Satzungszweck dient.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Der Verein kann, wenn es der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke dient, Mitglied übergeordneter Vereinigungen werden. Dazu bedarf es des Beschlusses einer Mitgliederversammlung.

§3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können

• natürliche Person ab der Vollendung des 14. Lebensjahres und

• juristische Personen sowie regionale oder örtliche Gruppen und Vereinigungen oder Untergliederungen von bundesweiten Organisationen

werden, wenn sie sich bereit erklären, den Zweck und die Ziele des Vereines zu unterstützen und den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

Mitglied kann nicht sein, wer einer Organisation angehört, deren Ziele im Widerspruch zu den Zielen des Vereins stehen. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft die Mitgliederversammlung.

Selbstverständnis

Die Mitglieder arbeiten zusammen in der Tradition der Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, Umweltzerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege, gegen Faschismus und Diktatur, in der Tradition des Widerstandes gegen patriarchale Herrschaft und gegen jede Diskriminierung derer, die anders sind. Sie weisen antikommunistische Verfälschungen zurück und verteidigen die Legitimität der Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Kapitalismus zu überwinden und die Millionen von Menschen inspiriert und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Sie halten die Erinnerung an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach. Ihnen ist dabei bewusst, dass auf diesem Weg Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Der Stalinismus ist eine Entstellung kommunistischer Theorie und Praxis, steht im absoluten Widerspruch zu sozialistischen und kommunistischen Idealen und ist eine Absage an die Emanzipation der arbeitenden Klasse. Bei der kritischen Überprüfung der Geschichte der sozialistischen und kommunistischen Bewegung geht es den Mitgliedern darum, Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch der marxistischen Idee und Weltanschauung widersprechen, und um die Schlussfolgerungen, wie heute eine marxistische Kraft formiert sein muss, damit sie mit ihren Erfahrungen und Vorstellungen wirkungsvoll zu einem Prozess beitragen kann, in dem die arbeitende Klasse ihre Zukunft selbst in die Hände nimmt.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

Der Vereinsbeitritt erfolgt über einen schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft an den Vorstand. Mitglieder gelten als aufgenommen, wenn der erweiterte Vorstand nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung, Mitglied werden zu wollen, die Aufnahme ablehnt. Diese Ablehnung muss dem Antragsteller schriftlich – per e-mail genügt dieser Anforderung - mitgeteilt werden. Auf Antrag des Antragstellers muss die Ablehnung begründet werden. Der Vorstand informiert über Ablehnungen auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

• Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit deren Erlöschen, bei sonstigen Gruppen und Vereinigungen mit deren Auflösung,

• Austritt aus dem Verein,

• Streichung von der Mitgliederliste,

• Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er soll begründet werden.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Beitragszahlung mehr als 6 Monate im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied und der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mitzuteilen.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise schädigt, ernsthaft die Satzung verletzt oder den Zielen des Vereins zuwiderhandelt.

Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Über den Antrag entscheidet der erweiterte Vorstand im Konsensverfahren. Auf Antrag des ausgeschlossenen Mitgliedes ist der Ausschluss zu begründen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Die Ausschließung ist der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung mitzuteilen. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

3. der erweiterte Vorstand

Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane beschließen, ohne die Satzung zu verändern.

Die Organe des Vereins arbeiten nach dem Konsensprinzip.

§7 Die Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie ist mindestens vier Wochen vorher vom Vorstand durch Einladung auf der Internetseite des Vereins unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung einzuberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Vom Vorstand eingeladene Gäste können teilnehmen; sie haben Rederecht, können aber nicht an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, den erweiterten Vorstand und ggf. weitere Vereinsorgane. Die Wahlordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Die Mitgliederversammlung kann eine Schieds- und/oder Beitragsordnung sowie eine politische Grundsatzerklärung beschließen, die nicht einen Teil der Satzung bilden.

Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Juristische Personen, regionale oder örtliche Gruppen und Vereinigungen oder Untergliederungen von bundesweiten Organisationen, die nach §3 der Satzung Mitglied des Vereins sind, können

einen stimmberechtigten Vertreter / Vertreterin für die Mitgliederversammlung des Vereins benennen. Vertreter/Vertreterinnen eines Vereinsmitglieds, die selbst als natürliche Person Mitglied sind, können in beiden Eigenschaften abstimmen.

§8 Vorstand

Der Vorstand besteht aus vier Vorstandsmitgliedern, die den Verein im Sinne des §26 BGB nach innen und außen vertreten. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

§9 erweiterter Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus den vier Vorstandsmitgliedern und weiteren Mitgliedern. Die Größe und Zusammensetzung des erweiterten Vorstandes wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Dabei soll der Anteil der Frauen 50 Prozent betragen; er muss mindestens dem Anteil der Frauen im Verein entsprechen. Sollte die Mindestquotierung nicht einzuhalten sein, muss die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit die Aufhebung der Quotierung beschließen.

Dem erweiterten Vorstand obliegen die Leitung des Vereins, die Führung seiner Geschäfte und die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Er hat diejenigen Aufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Einzelorgan zugewiesen sind.

Der erweiterte Vorstand tagt nicht öffentlich; er kann zu seinen Sitzungen Mitglieder oder Sachverständige, die nicht Mitglieder des Vereins sind, einladen. Er legt auf der Mitgliederversammlung Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

§10 Bestellung des Vorstands und des erweiterten Vorstandes

Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu berufen.

§11 Lokale und regionale Gruppen

Vereinsmitglieder können mit Zustimmung des erweiterten Vorstandes lokale und regionale Gruppen bilden. Der erweiterte Vorstand kann lokale und regionale Gruppen auflösen.

§12 Nachrichtenportal

Der Verein betreibt in Kooperation mit dem Herausgeberkreis das Nachrichtenportal www.kommunisten.de.

Redaktion und Chefredakteur werden einvernehmlich vom erweiterten Vorstand und dem Herausgeberkreis berufen.

Der Chefredakteur leitet das Nachrichtenportal eigenverantwortlich und ist dem erweiterten Vorstand und dem Herausgeberkreis gegenüber rechenschaftspflichtig.

§13 Mittel des Vereins

Die zur Erreichung seines Zwecks nötigen Mittel erwirbt der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Teilnehmergebühren und Verwertung der politischen Analysen und Forschungsergebnisse in geeigneten Publikationen.

Der monatliche Mindestbeitrag beträgt 2 Euro. Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung eine Beitragsordnung festlegen, die nicht Teil der Satzung ist.

§14 Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen

Die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des Vereins oder über die Auflösung des Vereins kann nur auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Für die Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Anträge auf Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins müssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung ausdrücklich aufgeführt werden.

Der erweiterte Vorstand ist berechtigt die Satzung vorläufig zu ändern, wenn es infolge gerichtlicher oder gesetzlicher Vorgaben erforderlich sein sollte.

Im Falle der Auflösung des Vereins ist der Vorstand gemeinsam vertretungsberechtigter Liquidator, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins je zur Hälfte an

• Verein »Lebendiger Marxismus – Dokumentationspool e.V.«, Göttingen

• »Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw e.v.«, München

die es unmittelbar und ausschließlich für deren satzungsgemäßen Zwecke zu verwenden haben.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 15 Sonstiges

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

§16 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 22. Februar 2014 beschlossen.

Offizielle DKP-homepage:
http://news.dkp.de/kategorie/nachrichten

"hardcore" Flügel der Stalinistischen Fraktion:
http://kommunisten-online.de

www.kommunisten-online.de

Der 20. Parteitag hat eine Vielzahl von Beschlüssen auf den Weg gebracht, mit denen es möglich ist, die DKP perspektivisch zu stärken. Vor allem durch den veränderten Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“, die Standortbestimmung im internationalen Bereich und die bestärkte Freundschaft mit der SDAJ. Doch schon während des Parteitags (z.B. als nicht mehr gemeinsam die Internationale gesungen wurde) zeichnete sich das Bestreben ab, Beschlüsse und das einheitliche Handeln der DKP zu sabotieren.

Wir fühlen uns in der Zeit zurückversetzt: Wie bei den „Neuerern“ Ende der 80er Jahre, sind Mitglieder der Partei bestrebt, den marxistisch-leninistischen Grundkonsens aufzugeben zugunsten einer beliebigen Mitmachbewegung. Wie Ende der 80er Jahre schaffen sie sich Parallelstrukturen und eigene Kommunikationsplattforen.

Unser Programm von 2006, das – nach langer und intensiver Diskussion – mit deutlicher Mehrheit, aber auch bei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen angenommen wurde, ist ein Kompromiss, der in einigen Fragen verschiedene Interpretationen zulässt, dessen Gültigkeit aber allgemein anerkannt wurde. In jüngster Zeit wird aber immer deutlicher, dass es Kräfte in der DKP gibt, die die im Parteiprogramm beschlossenen Grundsätze unserer Politik revidieren wollen.

Mit Befremden haben wir seinerzeit Aussagen von Mitgliedern des alten PV-Sekretariats aufgenommen, für die DKP gäbe es derzeit keinen wahlpolitischen Platz. Oder die verfochtene Stoßrichtung, Kräftebündeln zum Wert an und für sich zu erklären.

Mit der Herausgabe der Thesen erreichten diese Versuche der ideologischen Entwaffnung ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Partei hat darauf regiert. So hat der 19. Parteitag diesen Thesen eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass sie zumindest teilweise nicht in Übereinstimmung mit dem Programm stehen. Dennoch wurden sie weiter verbreitet – auf Hochglanzpapier.

Nachdem der 20. Parteitag zu einer klaren kommunistischen Politik zurückgefunden hat, gehen die gleichen Kräfte nun daran, den Beschlüssen des Parteitages zuwider zu handeln. Sie versuchen ihr Vorgehen damit zu legitimieren, dass sie dem mit großer Mehrheit demokratisch gewählten Parteivorstand unterstellen, eine vollkommen andere linkssektiererische Politik durchzuziehen: In der Gewerkschaftsfrage, im internationalen Bereich und in der Wahlfrage.

Das halten wir für verwerflich. Um den PV zu delegitimieren werden Scheinwidersprüche zum Parteiprogramm hochgespielt, die weder real noch nachvollziehbar sind. Der EU-Wahlkampf soll offenbar boykottiert werden. Das UZ-Fest auch? Gleichzeitig wird unsere – auch programmatisch festgelegte – Verbundenheit mit der SDAJ geleugnet und sich das Recht herausgenommen, andere Jugendverbände zu gründen bzw. zu unterstützen. Das alles bringt die jüngste „Erwiderung“ auf „kommunisten.de“, die Stellungnahmen von Volker Metzroth und Bettina Jürgensen im PV sowie das Auftreten der Bezirke Südbayern und Saarland zum Ausdruck. Es gibt weitere Beispiele.

Der ideologischen Entwaffnung soll offenbar die Zerschlagung der organisatorischen Kampfkraft folgen, indem die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus – gemeinsam offen diskutieren / vereint handeln – ad absurdum geführt werden.

Es stellt sich nicht nur die Frage: Wem nützt das? Das ist leicht zu beantworten. Es stellt sich die Frage: Warum soll die DKP so vehement und so verbissen als eigenständig auftretende kommunistische Kraft in der BRD liquidiert werden?

Die Dramatik dieses Prozesses wird sicherlich nicht im vollen Ausmaß erkannt, sicher auch nicht von jenen, die dem Kurs von Leo Mayer, Bettina Jürgensen, Michael Maercks u.a. nicht abgeneigt sind. Wir unterscheiden ausdrücklich zwischen diesen Protagonisten und einem Großteil ihrer Sympathisanten. Wir gehen davon aus, dass viele Genossinnen und Genossen dieser Auseinandersetzung nicht folgen können und wollen.

Wir können stolz darauf sein, die DKP durch alle Umbrüche, Anfeindungen und Versuchungen als (wenn auch kleine) kommunistische Partei gerettet und erhalten zu haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihrer kommunistischen Identität und Kampfkraft beraubt wird.

Diskutieren und handeln wir gemeinsam auf Grundlage unseres Parteiprogramms und der Beschlüsse des Parteitages. Nutzen wir die Möglichkeit, die DKP zu stärken.


VON: MARXISTISCHE LINKE






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